Verbrechen Die Jagd nach schmutzigem Geld

Eine Spezialeinheit des Finanzministeriums geht künftig digital gegen unlautere Geschäfte vor. Darunter ist auch ein äußerst heikler Fall.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Deutschland steigt von der analogen auf die digitale Verbrecherjagd um. Ein Jahr nach ihrer Gründung soll die Financial Intelligence Unit, eine Art FBI des Bundesfinanzministeriums, so umgebaut und ausgestattet werden, dass sie Geldwäschern, Terroristen und Drogenschmugglern über den elektronischen Datenaustausch auf die Schliche kommt. Deutschland ist Europas größter und beliebtester Geldwäschemarkt - seit Jahren. Um diesen zweifelhaften Ruf loszuwerden, war die Spezialeinheit gegründet worden, doch statt die unlauteren Geschäfte aufzuklären, zogen Chaos und Frust in die Truppe ein; 31 000 unerledigte Verdachtsmeldungen haben sich gestapelt, als Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister und oberster Dienstherr des Zolls sein Amt antrat. An diesem Dienstag verkündet das Bundesfinanzministerium, die Altfälle seien "komplett erledigt". Nach den Aufräumarbeiten starte man jetzt durch.

Wobei das mit dem Durchstarten eher so gemeint ist, dass die Zolltruppe jetzt überhaupt erst in die Lage versetzt wird, ihre Aufgabe zu erfüllen. Um die Jagd nach schmutzigem Geld in Deutschland effizienter und durchschlagender zu machen, sammeln Mitarbeiter Meldungen über verdächtige Transaktionen; sie werten sie aus und leiten sie an Polizisten und Staatsanwälte weiter. Drei Tage haben sie normalerweise Zeit, um einen Verdachtsfall zu prüfen. Fällt etwa einer Bank auf, dass ein bestimmter Kunde regelmäßig große Geldbeträge gestückelt auf verschiedene Konten überweist, schickt das Finanzinstitut eine Verdachtsmeldung an die spezielle Zolltruppe. Nach drei Tagen muss entschieden sein, ob sich der Verdacht bestätigt und gegen die Verdächtigen vorgegangen werden muss. So lange darf die Bank die Transaktionen nicht ausführen.

Wie lange man bisher gebraucht hat, um bei einem Verdachtsfall zu entscheiden, lässt sich angeblich nicht mehr ermitteln. Im Bundesfinanzministerium spricht man lieber von einem "Neuanfang". Man könnte in Anlehnung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch von "Neuland" sprechen, das die Gangsterjäger betreten, wenn sie ihre Arbeit nun digital erledigen. Die Verdachtsmeldungen von Banken, Spielbanken, Immobilienmaklern, Autohäusern und Notaren werden direkt in Computer eingegeben, die Daten elektronisch ausgetauscht. Wenn es sein muss, könnten Ermittler sich Daten am Smartphone besorgen, um zu entscheiden, ob Gefahr im Verzug ist.

Verdachtsmeldungen gingen bisher per Telefax an die Polizei oder das Bundeskriminalamt

Bisher wurden Meldungen händisch bearbeitet. "Die IT funktionierte nicht vollumfänglich", heißt es dazu, Verdachtsmeldungen konnten nicht elektronisch übermittelt werden. Man erfasste sie manuell, schickte sie per Telefax an die Polizei, Aufsichtsbehörden oder das Bundeskriminalamt weiter. Das Unerledigte stapelte sich.

Auch beim Personal wird umgebaut. Ab August soll der Jurist Christof Schulte die Financial Intelligence Unit leiten. Schulte kennt Zoll und Ministerium seit Jahren; er soll die Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt, den Landeskriminalämtern und der Polizei in Gang bringen. Außerdem gibt es zusätzliche Stellen bei den Ermittlern, Ende 2019 sollen es 476 sein.

Im Moment prüft die Zolltruppe einen politisch außergewöhnlich heiklen Fall. Iran will 300 Millionen Euro, die auf einem Konto in Deutschland liegen, in bar nach Teheran bringen. Man fürchtet, dass die USA das Geld bei einer Überweisung beschlagnahmen könnten. Washington begründet das mit dem Verdacht der Terrorfinanzierung. Berlin ist in der Zwickmühle. Man will mit Iran kooperieren, solange Teheran das Atomabkommen erfüllt. Insofern wäre der Geldtransport erlaubt. Die USA könnte das verärgern. Bis eine Lösung gefunden ist, muss der Zoll zusammen mit der Finanzaufsicht die Sache prüfen.