Süddeutsche Zeitung

Verbraucherschutz:Grüne fordern Mindestlebensdauer für Industrieprodukte

  • Die Grünen wollen die kurze Lebensdauer von Industrieprodukten angehen und fordern eine Mindestlebensdauer.
  • Hersteller sollen einen fixen Zeitraum angeben müssen, in dem ihre Produkte funktionieren.
  • Außerdem plant die Partei, die Beweislast bei der Gewährleistung umzukehren.

Kaum gekauft, schon kaputt: Die Grünen wollen etwas gegen die oft kurze Lebensdauer von Gebrauchsgegenständen unternehmen und fordern deswegen eine Mindestlebensdauer für Industrieprodukte. Das berichtet die Berliner Zeitung und beruft sich dabei auf ein Positionspapier der Partei, in dem es um mehr Verbraucherschutz geht. Hersteller beispielsweise von Elektrogeräten sollen demnach verpflichtet werden einen Zeitraum anzugeben, in dem die Produkte zu funktionieren haben.

Damit verbunden will die Partei die Beweislastumkehr abschaffen. Bislang haben Kunden zwar zwei Jahre Anspruch auf Gewährleistung, allerdings müssen sie vom sechsten Monat an nach dem Kauf selbst nachweisen, dass das Gerät schon zum Zeitpunkt des Kaufs einen Mangel hatte. Das gestaltet sich oft schwierig. Dem Plan der Grünen nach sollen Verkäufer über die vollen zwei Jahre beweisen müssen, dass die Ware in Ordnung war, als diese über den Tresen ging.

Dem Bericht zufolge will die Partei außerdem die Rechte der Verbraucher gegenüber Konzernen stärken, indem nach dem Vorbild der USA Sammelklagen zugelassen werden. Damit werde es für einzelne Betroffene einfacher, gemeinsam gegen ein Unternehmen zu klagen. Gewinne, die Firmen unrechtmäßig erzielt haben, sollen zudem leichter abgeschöpft werden können. Hintergrund der Forderungen ist der VW-Skandal: Nach bisherigem Stand werden Käufer von manipulierten Dieselautos in den Vereinigten Staaten weitaus großzügiger entschädigt als europäische Kunden.

Auch beim Mietrecht fordern die Grünen Veränderungen: Bei bestehenden Verträgen soll die Miete zukünftig innerhalb von fünf Jahren nur noch um 15 Prozent steigen dürfen. Bislang gilt in den meisten Gebieten in Deutschland eine Kappungsgrenze von 20 Prozent in drei Jahren.

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SZ.de/jael/mane
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