Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Partei NRW verzichtet auf V-Leute in der NPD-Spitze

Dieses Mal soll ein Verbotsverfahren der NPD nicht an Spitzeln scheitern: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger hat die Zusammenarbeit mit sämtlichen V-Leuten in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei beendet. Andere Bundesländer könnten nachziehen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger macht Tempo beim angestrebten Verbotsverfahren gegen die NPD. Es seien bereits alle V-Leute aus den Führungsgremien der rechtsextremen Partei abgeschaltet worden, sagte er. "Wir tun alles, um die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen", erklärte der Sozialdemokrat. Ziel müsse sein, ein Verbotsverfahren mit realistischen Aussichten auf Erfolg einzuleiten.

Auch Hamburg hat seine Vertrauensleute aus der NPD-Führung bereits abgezogen. Die Spitzel in weniger wichtigen Positionen sollen aber ihre Arbeit fortsetzen, um weitere Informationen aus dem Innenleben der Partei zu sammeln. Die meisten anderen Bundesländer wollen ihre V-Leute in den kommenden Monaten ebenfalls abziehen.

Jägers Vorsicht ist nicht unbegründet: Im Jahr 2003 war ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht unter anderem deshalb gescheitert, weil zu viele V-Leute in der Parteispitze tätig waren. Seit der Aufdeckung der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle wird in Deutschland ein erneutes Verfahren kontrovers diskutiert. Der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden bundesweit zehn Morde angelastet.

Vor allem der Vorwurf an den langjährigen NPD-Funktionär Ralf W., das Terror-Trio unterstützt und Beihilfe zu sechsfachem Mord geleistet zu haben, hatte die Forderung nach einem NPD-Verbot verstärkt. Doch es gibt Zweifel, ob ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen ist, weil die Hürden sehr hoch sind.

NRW-Innenminister Jäger pocht trotz aller Gefahren entschieden auf ein Verbot: Die NPD "bereitet den Boden für braune Gewalt, ihre Ideologie ist menschenverachtend, fremdenfeindlich und antidemokratisch", sagte er. Der Sozialdemokrat plädiert für ein sorgfältiges Verfahren ohne Zeitdruck. Die "geistigen Brandstifter aus der NPD" dürften nicht zu Märtyrern gemacht werden.

Innenminister beraten über weiteres Vorgehen

Am kommenden Donnerstag treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin, um über das weitere Vorgehen zu diskutieren. Jäger will dort zusammen mit seinen SPD-Innenministerkollegen ein gestuftes Vorgehen vorschlagen. In einem ersten Schritt soll umfangreiches Material zur NPD gesammelt werden. Darauf aufbauend soll dann ein Verbot der Partei mit deren Haltung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung begründet werden. "Dabei müssen wir ebenso zielstrebig wie besonnen vorgehen", sagte Jäger. Das alleinige Abschalten von V-Leuten in Führungspositionen könne die Beweissammlung nicht ersetzen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechnet noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung für ein neues NPD-Verbotsverfahren. An diesem Schritt führe "kein Weg mehr vorbei", sagte Herrmann. Er erwarte von der Innenministerkonferenz am Donnerstag "ein einheitliches Bekenntnis für ein NPD-Verbot". Herrmann bekräftigte, die NPD sei "klar verfassungsfeindlich" und zeige dies "auch aggressiv-kämpferisch". Ein neues Verbotsverfahren dürfe auf keinen Fall scheitern und müsse deshalb "gründlichst" vorbereitet werden.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will bis Oktober eine Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren herbeiführen. "Wir gehen davon aus, dass wir sechs Monate brauchen, um weiteres Material zu sammeln", sagte Stahlknecht, der auch Vorsitzender der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur NPD ist. Im Herbst müsse dann gesagt werden: "Reicht das Material oder nicht?"

Am Donnerstag will Stahlknecht auf der Innenministerkonferenz beantragen, dass die Verfassungsschutzbehörden bis zum 1. April ihre V-Leute aus den Führungsgremien der NPD abziehen. Er gehe von einer breiten Zustimmung aus, sagte Stahlknecht.