Verbotsverfahren:"Die NPD ist mehr als nur eine Partei"

Ähnlich klang Dierk Borstel, Politikwissenschaftler aus Dortmund. Er skizzierte zwar ausführlich seine Eindrücke aus Anklam in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Rechtsextremismus mit Hilfe der NPD zur Normalität geworden sei. Aber auf Voßkuhles Frage, ob Anklam ein gefährlicher Herd rechtsextremen Gedankenguts sei oder doch nur der letzte Ort der Gallier, musste Borstel einräumen: Anklam sei ein "spezifischer Kontext", der sich nicht in vielen Regionen finde.

Die auf Rechtsextremismus spezialisierte Journalistin Andrea Röpke dagegen schätzte das Gefahrenpotenzial größer ein. Die Funktionäre seien, zum Teil heim-lich, in anderen rechtsextremen Zusammenhängen aktiv, bei nationalistischen Kinderfesten, bei gewalttätigen Aufzügen oder etwa beim Pegida-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern. Man dürfe nicht nur auf die Partei blicken. "Die NPD ist mehr als nur eine Partei."

Schwerpunkt Ost

Die Hochburgen der NPD liegen in Ostdeutschland, allen voran in Sachsen. Nirgendwo ist die rechtsextreme Partei stärker verankert als dort. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfügt die NPD in Sachsen über 81 Mandate in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen und anderen kommunalen Vertretungen.

In ganz Deutschland zählte das Bundesamt Anfang dieses Jahres mehr als 330 kommunale NPD-Mandate - fast vier Fünftel davon in Ostdeutschland (273). Die Zahlen ändern sich allerdings immer wieder leicht. Im Westen liegt Nordrhein-Westfalen mit 17 vorn. In Thüringen waren es zu Jahresbeginn 59 Mandate, in Mecklenburg-Vorpommern 56, in Brandenburg 47 und in Sachsen-Anhalt 30. Hinzu kommen fünf NPD-Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. dpa

Wird den Richtern, die ihr Urteil in einigen Monaten verkünden werden, dies für ein Verbot reichen? Ein starkes Indiz dafür war bereits der Umstand, dass sie die Verhandlung überhaupt angesetzt hatten. Denn damit hat der Senat implizit ent-schieden, dass er den Verbotsantrag für schlüssig und ein Verbot für wahrscheinlich hielt. Die Anhörung brachte jedenfalls keine dramatische Wende; die Schwäche der NPD etwa war dem Gericht längst bekannt.

Die NPD verteidigte sich zwar wortreich, ihr Anwalt Peter Richter - im Vorfeld als eine Art Superhirn der Rechtsextremen gepriesen - hatte aber nicht wirklich viel zu bieten: Sein Versuch, den Zweifel der V-Mann-Kontamination zu säen, war schon am zweiten Prozesstag gescheitert. Er, der sich bis dahin inhaltlich nicht geäußert hatte, reichte dann kleinlaut einen Schriftsatz nach, den er in aller Eile über Nacht geschrieben haben wollte. Das war einer der seltenen lustigen Momente: Er überreichte dem Senat einen ziemlich dicken und ersichtlich schon lange vorbereiteten Aktenordner.

Andererseits: Der Zweifel der Richter zog sich wie ein roter Faden durch die Anhörung. Und nie wiegt der Zweifel schwerer als im Parteiverbotsverfahren. Denn dort gilt ein Zweidrittelquorum. Sollten drei der acht Richter mit Nein stimmen, wäre auch der zweite Anlauf in Sachen NPD-Verbot gescheitert.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB