Neuer Rückschlag für die Opposition in Russland: Die US-Behörde USAID darf nicht mehr in dem Land arbeiten. Wenige Wochen vor wichtigen Regionalwahlen wirft die russiche Regierung die Behörde aus dem Land, die mit milliardenschweren Projekten jahrelang auch kremlkritische Initiativen unterstützt hat.
Die Behörde USAID habe sich politisch eingemischt und mit viel Geld auch Wahlen in Russland beeinflusst, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Bürgerrechtler kritisierten, viele unabhängige Organisationen stünden nun vor dem Aus. Der Streit könnte zu Spannungen zwischen Moskau und Washington führen. Seitdem Wladimir Putin in Mai erneut Präsident wurde, sind die Beziehungen ohnehin deutlich abgekühlt.
Die Arbeit der USAID-Mitarbeiter sei "weit davon entfernt, immer den angegebenen Zielen der Entwicklung und der humanitären Zusammenarbeit zu entsprechen", teilte das russische Außenministerium mit. "Wir haben unsere US-Kollegen mehr als einmal gewarnt", hieß es in der Erklärung. Allerdings sei Russland weiterhin bereit, mit USAID in "Drittländern" zusammenzuarbeiten.
Wahlbeobachterorganisation spricht von schwerem Schlag
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland kündigte an, das Land werde sich weiterhin für die "Demokratie, Menschenrechte und Entwicklung einer stabileren Zivilgesellschaft" in Russland einsetzen. USAID habe seit 1992 etwa 2,7 Milliarden US-Dollar (knapp 2,1 Milliarden Euro) für Demokratisierung, Gesundheitsfürsorge, Kriminalitätsbekämpfung und Umweltschutz in Russland bereitgestellt.
Die russische Zivilgesellschaft sei gereift und benötige keine "Führung von außen", hieß es in der Moskauer Stellungnahme. Der Kreml wirft der Opposition vor, sie werde vom Ausland finanziert. Die Moskauer Wahlbeobachterorganisation Golos sprach von einem "schweren Schlag". Ohne Geld von USAID habe die Gruppe keine Möglichkeit, die für den 14. Oktober angesetzten Regionalwahlen zu beobachten, sagte eine Sprecherin.
Der prominente Bürgerrechtler Lew Ponomarjow warf der russischen Regierung vor, sie wolle Menschenrechtsorganisationen "zerstören". Erst vor kurzem hatte der Kreml ein Gesetz erlassen, nach dem vom Westen finanzierte Organisationen als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Das international scharf kritisierte Gesetz schreibt ihnen seither eine spezielle Registrierung und eine stärkere Finanzkontrolle vor. Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.