Die Bundesländer wollen mit möglichst großer Mehrheit ein Gesetz gegen gewerbliche Sterbehilfe auf den Weg bringen. Deshalb stellte der Bundesrat am Freitag die vorgesehene Abstimmung über den Antrag von nur einigen Ländern zurück, mit dem ein Gesetz gegen organisierte aktive Sterbehilfe vorangebracht werden sollte. Gegen den Entwurf aus Hessen, Thüringen und dem Saarland gab es auch juristische Bedenken.
Die Länderkammer verabschiedete stattdessen in Berlin nur einen Entschließungsantrag. Darin heißt es lediglich, noch in diesem Jahr "sollte" ein entsprechender Straftatbestand geschaffen werden.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, mit dem nun verabschiedeten Entschließungsantrag solle der Eindruck einer Kontroverse vermieden werden. Auf dieses Vorgehen habe er sich mit Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) verständigt. In den entscheidenden Fragen des Schutzes von Leben und der Würde von Menschen gebe es "keine grundsätzlichen Unterschiede". Unterschiedliche Ansichten gebe es allenfalls bei den Instrumentarien, um gewerbliche Sterbehilfe zu verhindern.
Umstritten war vor allem das Vorhaben, schon die bloße Gründung eines Vereins zu bestrafen, der Menschen die Gelegenheit zur Selbsttötung bieten will. Nach dem Entschließungsantrag, der letztlich von 13 der 16 Bundesländer eingebracht wurde, soll dieser Punkt noch einmal geprüft werden.
Die große Mehrheit der Bundesbürger lehnt das bestehende grundsätzliche Verbot aktiver Sterbehilfe ab. Bei einer Emnid-Umfrage für den Fernsehsender N24 sprachen sich nur 13 Prozent dafür aus. Dagegen wünschten sich 55 Prozent, dass jeder Mensch frei entscheiden kann, ob er sein Leben beenden will und wessen Hilfe er dazu sucht.
Die neue Debatte über Sterbehilfe war durch die Hilfe des Hamburger Ex-Senators Roger Kusch beim Freitod einer Rentnerin in Gang gekommen.