Verbot der Muslimbrüder in Ägypten Wie zu Mubaraks Zeiten

Die Muslimbrüder sind wieder das, was sie Jahrzehnte lang waren: verboten. Ein ägyptisches Gericht untersagt der größten islamistischen Organisation jedwede Tätigkeit. Damit zwingt es ihre Mitglieder zurück in den Untergrund. Das Vorgehen erinnert an die Mubarak-Herrschaft.

Von Sonja Zekri

Die ägyptische Muslimbruderschaft steht ein Jahr nach ihrem größten Triumph vor der Zerschlagung. Ein ägyptisches Gericht hat am Montag alle Aktivitäten der Gruppe verboten und die Beschlagnahme ihres Vermögens und Besitzes angeordnet. Damit ist die größte islamistische Organisation, gegründet 1928, was sie Jahrzehnte war: verboten.

"Das Gericht verbietet alle Aktivitäten der Muslimbruderschaft und ihrer Nichtregierungsorganisation und alle Aktivitäten, an denen sie teilnimmt sowie alle Organisationen, die aus ihr hervorgegangen sind", so die Worte des Vorsitzenden Richters Mohammed el-Sajed.

Erst im vergangenen März hatte die Muslimbruderschaft eine Organisation registriert, was damals auf scharfe Kritik gestoßen war: Während andere regierungsunabhängige Organisationen langwierige Verfahren durchlaufen mussten, galt die schnelle Vergabe von Lizenzen an die Islamisten-Organisation durch das Ministerium für Soziale Angelegenheiten als Beleg dafür, dass sie die Verwaltung in ihrem Sinne benutzten.

Während der Präsidentschaft Mursis hatte es immer wieder juristische Vorstöße gegen die Muslimbrüder gegeben. Die Richterschaft gilt als einer der größten Gegner der Muslimbrüder. Nun hatte ein Anwalt der eher linken Tagammu-Partei geklagt. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden, doch gilt dies als unwahrscheinlich.

Das Vorgehen erinnert an die Mubarak-Herrschaft

Unklar ist, was mit ihrer Partei geschehen soll. Die Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" hatte sich nie völlig von der Muslimbruderschaft gelöst. Nun kann sie offenbar weiter operieren, solange sie ihre Verbindung zu der geächteten Gruppe nicht betont. Das erinnert an das Vorgehen gegen die Islamisten in den Jahrzehnten der Mubarak-Herrschaft. Damals waren die Muslimbrüder verboten, ihre Abgeordneten wurden allerdings als "Unabhängige" geduldet, wenn es Mubarak passte.

"Freiheit und Gerechtigkeit" dürfte nun zusätzlich darunter leiden, dass in der neuen Verfassung religiöse Parteien möglicherweise ganz verboten werden. Das Gerichtsurteil ist ein weiterer herber Schlag für eine Islamisten-Organisation, die noch vor einem Jahr auf dem Höhepunkt ihrer Macht stand: Damals stellte sie den Präsidenten, beeinflusste Wahlsiege in Tunesien oder auch den Aufstand gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad. Der globale Anspruch der Muslimbruderschaft schien sich keine zwei Jahre nach dem Ausbruch der Volksaufstände endlich umzusetzen.

Anfang Juli aber entmachtete das Militär Mursi nach Protesten gegen die Herrschaft der Muslimbrüder. Seitdem sind Hunderte ihrer Anhänger getötet worden, die Führungsriege sitzt im Gefängnis, ihr Vermögen wurde eingefroren. Zwar kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Verfolgung der Islamisten. Vor allem in Oberägypten und in der Oase Fajum ist die Anhängerschaft groß. Dennoch haben es die Muslimbrüder nicht geschafft, an alte Sympathiewerte anzuknüpfen.

So bleibt angesichts einer gespaltenen Gesellschaft die Frage, ob sie weiter um die Teilnahme am politischen Leben ringen werden, oder ob sich ein Teil ihrer Anhänger radikalisiert und untertaucht.