Wegen Vorwürfen von Geldzahlungen aus Aserbaidschan gibt der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann sein Bundestagsmandat ab. Das erklärte Hauptmann im Interview mit der Welt. Der Thüringer Politiker führte demnach aber nicht moralische Gründe für seine Entscheidung an, sondern "Anfeindungen" gegen seine Person. "Es gibt bewusste Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten. Ich werde unter einen unerträglichen Generalverdacht gestellt", so Hauptmann. "Die Anfeindungen und persönlichen Angriffe möchte ich meiner Familie nicht länger zumuten. Deswegen habe ich mich für diesen grundsätzlichen und konsequenten Schritt entschieden."
Hauptmann wird vorgeworfen, sich für Aserbaidschan und andere Staaten eingesetzt und davon einen Vorteil erlangt zu haben. Wie zunächst der Spiegel berichtet hat, schaltete das Land im Südthüringen Kurier, dessen Herausgeber Hauptmann ist, eine Werbeanzeige für eine Reise nach Baku, der Hauptstadt von Aserbaidschan. Aserbaidschanische Stellen sollen für die Anzeige in Hauptmanns Werbeblatt 16 744 Euro bezahlt haben. Im Welt-Interview wird ein weiterer Fall angesprochen, in dem es ebenfalls um eine Zeitungsanzeige mit Aserbaidschan-Bezug geht. Dem Spiegel zufolge hat sich Hauptmann auch für Vietnam und Taiwan eingesetzt und soll dafür materielle Vorteile erhalten haben.
Hauptmann widerspricht dem Vorwurf, aus dem Ausland mit Geldzahlungen beeinflusst worden zu sein: "Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln", sagte er der Welt zufolge. Natürlich könne man "darüber streiten, ob das Schalten von diesen Anzeigen politisch klug gewesen ist". Seine politischen Entscheidungen hätten "diese Anzeigen jedoch zu keinem Zeitpunkt beeinflusst".
In den vergangenen Jahren sind mehrere Fälle von Politikern bekannt geworden, denen vorgeworfen wird, Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten zu haben. Im Oktober 2017 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und etliche weitere internationale Medien ihre Recherchen dazu. Damals stand die CDU-Abgeordnete Karin Strenz im Fokus, die laut den Recherchen Zahlungen aus Aserbaidschan erhalten hatte.
Die Recherchen hatten langwierige Ermittlungen angestoßen. Vier Jahre später, im März 2021, ist auch der Bundestagsabgeordnete Axel Fischer in den Fokus geraten. Er soll von dem repressiven Regime in Aserbaidschan dafür bezahlt worden sein, die deutsche und die europäische Politik in dessen Sinne zu beeinflussen. Fischers Immunität wurde aufgehoben, gegen den CDU-Politiker wird ermittelt.
In dem Welt-Interview erklärt Hauptmann zudem, auch Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben. Er habe dafür aber keine Provision erhalten. Er habe in zwei Landkreisen seines Wahlkreises Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg "einen Kontakt vermittelt" zu einer Firma aus Frankfurt am Main. "Daraufhin wurden OP-Masken innerhalb kürzester Zeit geliefert. Ich war weder an der Abwicklung beteiligt, noch habe ich eine Provision dafür bekommen."
In den vergangenen Tagen waren Vorwürfe gegen die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) aus Bayern und Nikolas Löbel (bisher CDU) aus Baden-Württemberg bekannt geworden, die sich zur sogenannten Masken-Affäre ausgewachsen haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250 000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen.
Der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte sagte am Donnerstag, er respektiere Hauptmanns Entscheidung. Hauptmann habe mehr als sieben Jahre lang die Interessen Südthüringens vertreten. "Er hat deutlich gemacht, nun eine persönliche Entscheidung aus Respekt vor seiner Familie und der Partei getroffen zu haben", erklärte Hirte.
