Verbesserte Beziehungen:USA wollen Kuba von Terrorliste streichen
- Die US-Regierung plant, Kuba von ihrer Terrorliste zu streichen. Das teilte ein führendes Mitglied des Ausschusses für internationale Beziehungen in Washington mit.
- Seit 1982 steht der Karibikstaat auf der Liste, auf der sich auch Iran, Syrien und der Sudan finden.
- Ende 2014 hatten die USA und Kuba sich auf eine Annäherung verständigt. Bei einem Amerika-Gipfel in Panama werden sich US-Präsident Obama und Kubas Staatschef Castro begegnen.
Empfehlung des US-Außenministeriums
Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehung: Die US-Regierung will Kuba von der Liste der Terror-Unterstützer nehmen. Nach einer mehrmonatigen Prüfung empfehle das US-Außenministerium diesen Schritt, erklärte der Demokrat Ben Cardin, führendes Mitglied des Ausschusses für internationale Beziehungen im US-Senat. Es handele sich dabei um einen wichtigen Schritt bei der im Dezember eingeleiteten Annäherung an den sozialistischen Karibikstaat, fügte der Senator in einer Mitteilung hinzu.
Kuba wurde 1982 auf die Terrorliste gesetzt, auf der auch Iran, Syrien und Sudan stehen, weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerilla-Gruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Dadurch schloss Washington Kuba kategorisch von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen aus. Außerdem gingen mit der Aufnahme auf die Liste Finanzsanktionen einher, die Kuba die Aufnahme von Darlehen bei der Weltbank und anderen Institutionen erschweren.
Obama ordnete eine Überprüfung an, nachdem er im Dezember die diplomatische Annäherung zwischen Kuba und den USA verkündet hatte. Sollte er Kuba von der Liste streichen, würde dies unter anderem den Weg für die Wiedereröffnung von Botschaften ebnen, die seit 54 Jahren geschlossen sind.
Bislang keine offizielle Regierungserklärung
Eine offizielle Mitteilung der Regierung lag vorerst nicht vor. Ohnehin kann Kuba nicht von heute auf morgen von der Liste der Terror-Unterstützer gestrichen werden. Der US-Kongress hat vielmehr 45 Tage Zeit zu entscheiden, ob er einen entsprechenden Entschluss von Präsident Obama wieder außer Kraft setzt.
Einige US-Parlamentarier stehen der Annäherung der beiden Länder kritisch gegenüber, darunter der kubanischstämmige republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz. Auch Obama warnte vor überzogenen Hoffnungen. Er habe niemals erwartet, "dass sich plötzlich über Nacht alles von selbst ändert", sagte er bei einem Besuch in Jamaika. Er glaube aber an Fortschritte bei der Eröffnung von Botschaften.
Amerika-Gipfel in Panama-Stadt
An diesem Freitag beginnt ein zweitägiger Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Panama. Eine Ankündigung der Streichung Kubas von der Liste durch Obama während des Treffens hätte hohen symbolischen Wert und könnte zum Gelingen seines dortigen Zusammentreffens mit Kubas Staatschef Raúl Castro beitragen. Beide hatten sich bereits bei der Trauerfeier für den früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela Ende 2013 die Hand geschüttelt.
In Panama-Stadt trafen sich noch vor Beginn des zweitägigen OAS-Gipfels die Außenminister der beiden Länder zu einem Vier-Augen-Gespräch. Dies sei das erste Treffen von Chef-Diplomaten der USA und Kubas seit September 1958, sagte ein US-Diplomat. Das US-Außenministerium verbreitete über den Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto, das US-Außenminister John Kerry und seinen kubanischen Kollegen Bruno Rodríguez beim Händeschütteln zeigt.
Historische Annäherung
Obama hatte im Dezember eine grundlegende Neuausrichtung der Politik der USA gegenüber Kuba eingeleitet. Die Eröffnung von Botschaften wäre ein wichtiger Schritt, Havanna fordert aber insbesondere die Aufhebung des 1962 verhängten US-Handelsembargos gegen Kuba. Außerdem sollen die USA ihren Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba aufgeben.