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Veranstaltung in Chemnitz:CDU-Spitze kritisiert Steinmeiers Unterstützung für Konzert in Chemnitz

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hält es "für mehr als kritisch", dass der Rechtsstaat ausgerechnet durch einen Auftritt der Band Feine Sahne Fischfilet vor Rechts geschützt werden soll.

(Foto: dpa)
  • Bundespräsident Steinmeier hatte einen Facebook-Post für das Open-Air-Konzert gegen Rechts in Chemnitz geteilt.
  • Von CDU und FDP kommt Kritik an der Unterstützung Steinmeiers für die Veranstaltung.
  • Die Generalsekretärinnen der Parteien stoßen sich daran, dass auch eine Punkband dort auftritt, die im Verfassungsschutzbericht des Landes zeitweilig als linksextrem geführt wurde.

Vor dem geplanten Open-Air-Konzert gegen Rechts am Montagabend in Chemnitz haben CDU-Politiker die Unterstützung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für die Veranstaltung kritisiert. "Ich halte das für sehr kritisch", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der Welt. Wie zuvor ihr Parteikollege Philipp Amthor monierte sie, dass Steinmeier die Ankündigung der Veranstaltung am vergangenen Freitag auf seinem Facebook-Account geteilt hatte.

Der Grund: Unter den in Chemnitz auftretenden linken Gruppen befindet sich die Rostocker Band Feine Sahne Fischfilet, die zeitweilig im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern als linksextremistisch aufgeführt wurde, seit Längerem allerdings nicht mehr.

Mit Blick auf die Punkband sagte Kramp-Karrenbauer: "Was wir wollen, ist, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen Rechts zu schützen. Und wenn man das dann mit denen von Links tut, die genau in der gleichen Art und Weise auf Polizeibeamte verbal einprügeln (...), dann halte ich das für mehr als kritisch."

Auch aus der FDP kam Kritik am Auftritt von Feine Sahne Fischfilet. "Die Veranstalter tun sich keinen Gefallen damit, wenn sie solche Bands, die mit Gewalt gegen den Rechtsstaat vorgehen wollen, einladen", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in der Bild-Sendung "Die richtigen Fragen". Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf in der Sendung hingegen die Frage auf, ob die Band tatsächlich linksextrem sei. Es sei nicht klar, ob der Verfassungsschutz da klug handele, auch wenn einige der Texte der Punkband "keine schönen Texte" seien.

Bei dem Open-Air-Konzert im Zentrum von Chemnitz spielen am Montag unter anderem auch die Toten Hosen sowie die ostdeutsche Band Kraftklub. Die Veranstaltung ist eine Reaktion auf den gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen vor gut einer Woche und dessen anschließende Vereinnahmung durch rechte Kräfte.

Kundgebungen gegen das Konzert untersagt

Zwei Kundgebungen gegen das Konzert hat die Stadt am Montag untersagt. Die rechte Bewegung Thügida wollte sich in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsgelände unter dem Motto "Gegen antideutsche Kommerzhetze" versammeln. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, wurde die Kundgebung nicht genehmigt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Veranstaltungsfläche bereits belegt sei. Mit dem gleichen Argument wurde auch eine Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz untersagt.

Ein Iraker und ein Syrer, die der tödlichen Messerattacke am letzten August-Sonntag auf den 35-Jährigen verdächtigt werden, haben derweil in ihren Vernehmungen Aussagen zu den Tatvorwürfen gemacht. "Sie haben sich eingelassen", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz, Ingrid Burghart, auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Zu den Einzelheiten mache sie jedoch keine Angaben. Es gebe bislang noch keine Erkenntnisse zum Anlass des Streits, der den tödlichen Messerstichen vorangegangen ist. "Nach gegenwärtigem Ermittlungsstand kann man lediglich ausschließen, dass eine Belästigung oder ausländerfeindliche Motive Auslöser der Tat waren", sagte die Oberstaatsanwältin.

© SZ.de/AFP/dpa/gal/eca
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Von Robert Roßmann

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