Kritik an Großem Zapfenstreich für Wulff:"Zeit für Bescheidenheit"
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Verteidigungsminister de Maizière nennt es eine "geübte Staatspraxis". Doch SPD und Bund der Steuerzahler sprechen sich gegen eine pompöse Verabschiedung des Ex-Bundespräsidenten Wulff aus. Und fordern "Demut". Auch Altkanzler Schmidt mischt sich ein.
Was steht Christian Wulff nach seinem frühzeitigen Ausscheiden aus dem Bundespräsidentenamt zu? Nach einer Debatte um den sogenannten Ehrensold und die dem ehemaligen Amtsträger zustehenden Vergünstigen gerät nun auch Wulffs Verabschiedung in die Kritik.
Wulff soll an diesem Donnerstag mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr feierlich verabschiedet werden - doch dagegen gibt es Widerstand aus der SPD und vom Bund der Steuerzahler.
"Ich halte den Großen Zapfenstreich für Herrn Wulff für unangemessen", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, Handelsblatt Online. "Seine Wahl, die Amtsführung und die Begleitumstände um seinen Rücktritt waren peinlich und unwürdig", sagte er.
Auch SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sieht keinen Grund für einen Großen Zapfenstreich für Wulff. Der ehemalige Bundespräsident habe durch seinen Umgang mit der Wahrheit das höchste Amt im Staate beschädigt. "Er sollte sich nun in Demut üben", sagte Schneider.
Steuerzahlerbund-Vize Reiner Holznagel plädierte ebenfalls für einen Zapfenstreich-Stopp. "Es ist tatsächlich die Zeit für Bescheidenheit und Zurückhaltung. Nur so kann das Amt des Bundespräsidenten wieder eine breite Akzeptanz finden", sagte Holznagel. Dazu müsse auch der Bundestag durch schnelle Entscheidungen hinsichtlich der Altersbezüge des Bundespräsidenten beitragen.
"Wulff ist ein Opfer seiner selbst"
Der frühere Heeresinspekteur Generalleutnant a. D. Helmut Willmann hält nach Informationen des Spiegels eine pompöse Verabschiedung ebenfalls für unangemessen und kritisiert die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgebrachte Begründung, es handle sich bei einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr um "geübte Staatspraxis".
Natürlich müsse die Amtszeit des Bundespräsidenten "geordnet und in Würde" beendet werden, sagte Willmann. Die Situation verlange aber nicht nach Ehrungen mit aufmarschierender Truppe, Fackelschein und Nationalhymne: "Dies ist die Zeit für Bescheidenheit, Zurückhaltung und Demut im äußeren Auftreten." Das ungerührte "Weiter-so" sei ein Zeichen erschreckender Realitäts- und Bürgerferne der Politik.
Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) warf Wulff vor, dem Amt des Staatsoberhaupts "schweren Schaden" zugefügt zu haben. "Er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt", sagte Schmidt der Bild-Zeitung. Der Ex-Bundespräsident sei kein Opfer der Medien geworden: "Er ist ein Opfer seiner selbst", erklärte Schmidt. Wulff sei nicht nur als Ministerpräsident von Niedersachsen zu jung gewesen, sondern auch für das höchste Staatsamt "zehn Jahre zu jung".
Zuletzt hatten Berichte für Aufregung gesorgt, denen zufolge Wulff neben den knapp 200.000 Euro Ehrensold pro Jahr weitere, ehemaligen Bundespräsidenten zustehende Vergünstigungen in Anspruch nehmen möchte.
Nach Informationen des Spiegels wünscht sich das zurückgetretene Staatsoberhaupt hier die gleiche Behandlung wie die vier anderen noch lebenden ehemaligen Staatsoberhäupter Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler, sprich: ein Büro inklusive Mitarbeiter. Die Kosten für den Stab sollen sich auf etwa 280.000 Euro pro Jahr belaufen. Hinzu kämen noch einmal Mittel für den Personenschutz, die aus dem Topf des Bundeskriminalamts beglichen werden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte den Ehrensold für Wulff vergangene Woche als rechtens bezeichnet. Die Entscheidung des Präsidialamtes, Wulff den Ehrensold zu gewähren, sei "nach Recht und Gesetz" erfolgt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser (CSU). Ob dem ehemaligen Staatsoberhaupt aber auch ein Büro, Personal und ein Chauffeur zuständen, hatten die Haushälter noch nicht entschieden, da zum Sitzungszeitpunkt noch keine entsprechende Anfrage vorlag.