Proteste in Venezuela "Trumps Gerede ist kontraproduktiv"

Hunderttausende Regimegegner wollen heute in Venezuela demonstrieren, bei ersten Zusammenstößen gab es bereits Tote. Worum es geht und warum Drohungen des US-Präsidenten gegen Maduro nicht helfen, erklärt eine Expertin.

Interview von Benedikt Peters

Der 23. Januar ist in Venezuela ein geschichtsträchtiges Datum. Das Land feiert den Putsch gegen den Diktator Marcos Pérez Jiménez von 1958 und die anschließende Rückkehr zur Demokratie. Mit Letzterer ist es aber nicht mehr weit her, spätestens, seitdem Nicolás Maduro 2013 ins Präsidentenamt gelangte. Er manövrierte das Land mit den größten bekannten Ölvorkommen weltweit in eine beispiellose Versorgungskrise, er lässt politische Gegner verfolgen und Proteste der Bevölkerung immer wieder blutig niederschlagen. So auch nun wieder: Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten in der Nacht zu Mittwoch sind Berichten zufolge vier Menschen gestorben, darunter ein 16-Jähriger. Die eigentlichen Großdemonstrationen sollen am Abend folgen. Über die Lage in Venezuela spricht die Konfliktforscherin und Lateinamerika-Wissenschaftlerin Sabine Kurtenbach.

SZ: Seit Jahren versinkt Venezuela im Chaos, doch der Mann, der dafür verantwortlich ist, steht noch immer an der Staatsspitze. Wie konnte sich Nicolás Maduro bis heute an der Macht halten?

Sabine Kurtenbach: Ich denke, es gibt zwei Faktoren, die eine große Rolle spielen. Der erste: Die venezolanische Opposition ist gespalten, sie konnte sich bisher nicht auf eine klare Strategie einigen. Ein Teil ist noch loyal zu den Spielregeln, die das Regime formuliert hat, ein anderer ist fundamental dagegen. Unter diesen Umständen ist es sehr schwierig, ein Regime wirklich herauszufordern.

Und der zweite Faktor?

Maduros Regierung ist relativ widerstandsfähig gegen die internationalen Sanktionen. Sie profitiert vom Öl, das sie noch immer in andere Länder exportiert, etwa nach Russland, nach China und in einige lateinamerikanische Staaten. So konnte sie sich ein Stück weit Rückhalt verschaffen. Ein Beispiel: Die Organisation Amerikanischer Staaten hat ja vor zwei Jahren erwogen, Venezuela wegen Verletzung von Artikel 21 ihrer Demokratie-Charta zu suspendieren. Eine Mehrheit dafür kam aber nicht zustande, weil nicht nur die ideologisch einigermaßen nahestehenden Länder wie Bolivien und Nicaragua, sondern auch eine Reihe kleinerer Karibik-Staaten das verhindert haben.

Die Lage in Venezuela wirkte lange festgefahren, seit Anfang Januar scheint es aber eine neue Dynamik zu geben. Juan Guaidó, der Präsident des von Maduro entmachteten Parlaments, hat den Staatschef offen herausgefordert und Bevölkerung und Armee zum Umsturz aufgerufen. Kann er die Opposition einen?

Er als Person wahrscheinlich eher nicht. Guaidó war bis vor Kurzem recht unbekannt und gilt als Zögling des prominenten Regimegegners Leopoldo López. Aber in der sich gerade zuspitzenden Situation kann es trotzdem sein, dass er zur Kristallationsfigur wird - gerade weil er noch jung und nicht so bekannt ist. Wegen der Krise verlassen ja vor allem junge Menschen gerade das Land - und da macht es Eindruck, wenn sich einer von ihnen unerschrocken gegen Maduro wendet.

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Ist Maduro ein Diktator?

Das kommt darauf an, wie man den Begriff definiert. Fakt ist, dass Maduro das Parlament entmachtet hat, nachdem die Opposition in freien Wahlen gesiegt hat. Dann gab es unfreie Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung, die von Maduros Anhängern dominiert wird. Damit hat Venezuela 2017 ganz klar die Grenze zum autoritären Regime überschritten.

Wie lässt sich eine Rückkehr zur Demokratie bewerkstelligen?

Dafür sind zivilgesellschaftliche Organisationen entscheidend. Die muss man unterstützen. Bedenklich finde ich dem gegenüber dieses ganze Gerede von einem militärischen Eingreifen.

Sie spielen auf US-Präsident Donald Trump an, der von einer "militärischen Option" für Venezuela gesprochen hat. Auch Brasiliens neuer, rechter Präsident Jair Bolsonaro geht Maduro immer wieder harsch an.

Internationaler Druck ist wichtig, keine Frage. Man darf kritisieren, dass die Wahlen in Venezuela nicht frei waren und auch zu Sanktionen greifen. Aber Trumps Gerede ist kontraproduktiv. Es führt nur dazu, dass Maduro sich in die Wagenburg begibt. Es liefert ihm eine Rechtfertigung für repressive Maßnahmen und hilft ihm dabei, die Opposition zu diskreditieren. Maduro geißelt eine angebliche "internationale Verschwörung", und das verfängt durchaus bei einem Teil der Venezolaner. Der alte Reflex gegen die imperialistischen USA, die Lateinamerika als ihren Hinterhof betrachten und sich nach Gutdünken in die inneren Belange der Länder einmischen, sitzt noch sehr tief. Auch das trägt zur Spaltung der Opposition bei.

Einige eher unbedeutende Militärs haben schon die Seiten gewechselt, sie halten jetzt zu den Gegnern Maduros. Wenn das so weitergeht, ist seine Regierung dann am Ende?

Wenn sich das Militär geschlossen gegen Maduro stellt, muss er gehen. Aber wie es dann mit dem Regime weitergeht, das ist eine andere Sache. Die zentrale Frage für die Unterstützer ist ja: Was passiert mit uns, wenn das Regime zusammenbricht? Werden sie amnestiert, kommen sie ins Gefängnis? Oder gehen sie ins Exil, wie so oft in anderen Fällen in Lateinamerika? Das ist offen. Die Verquickung zwischen Regime, Militär und organisiertem Verbrechen macht es zusätzlich kompliziert. In jedem Fall aber war es ein kluger Schachzug des oppositionellen Parlaments, zu sagen: "Wir amnestieren alle, die die verfassungsgemäße Ordnung wiederherstellen wollen."

Seit mindestens vier Jahren ist die Lage für große Teile der venezolanischen Bevölkerung ziemlich schlimm. Was wäre denn ein positives Szenario, wie es endlich wieder besser werden könnte?

Die ideale Lösung wäre, wenn man Maduro und sein Umfeld überzeugen könnte, einen einigermaßen organisierten Abgang zu wählen, statt die Lage weiter zu eskalieren. Aber Rationalität ist ja leider nicht zwingend die Gabe von Politikern, egal welcher Couleur. Bei einer einigermaßen friedlichen Lösung könnte der neue mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador eine Rolle spielen. Er hat sich bisher in der Krise eher zurückgehalten und Maduro nicht öffentlich angegriffen. Hilfreich wäre eine arbeitsteilige Koalition zwischen denen, die etwas ändern wollen. Man sollte den internationalen Druck aufrechterhalten, aber auch mit Maduro reden. Und drittens sollte man dazu beitragen, dass sich die Opposition ein gemeinsames Konzept entwickelt, das über "Maduro muss weg" hinausgeht. Das eben auch die Frage in den Blick nimmt: Was passiert denn danach? Sie müssen sich den tiefergehenden Ursachen dieser Krise widmen.

Was meinen Sie?

Das Grundproblem in Venezuela ist nicht der Chavismus oder Maduro. Sondern, dass es die politischen Eliten in den letzten 50 Jahren nicht vermocht haben, ein alternatives Entwicklungsmodell über das Öl hinaus zu entwerfen. Das gilt für alle, für die Christdemokraten, für die Acción Democrática und alle anderen. Chávez hat immer gesagt, er will dieses neue Entwicklungsmodell schaffen, und er hat dafür viel Unterstützung bekommen. Aber er hat es letztlich auch nicht hinbekommen, sondern nur die Ölgewinne verteilt. Mit diesem Problem eines extraktivistischen, also auf Rohstoffen basierenden Wirtschaftsmodells ist Venezuela nicht alleine. Es teilt es mit der ganzen Region. Lateinamerika hat es seit der Kolonialzeit nicht geschafft, sich davon zu befreien.

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