Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat die Social-Media-Plattform X für zehn Tage gesperrt. „X muss für zehn Tage aus Venezuela verschwinden“, sagte er in einer Rede, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Er habe ein von der Regulierungsbehörde Conatel vorgelegtes Dekret bereits unterzeichnet. Maduro hatte zuvor erklärt, die sozialen Medien würden nach der Präsidentschaftswahl zur Aufstachelung zur Gewalt genutzt.
Für die vorübergehende Zensur dürfte es aber auch persönliche Gründe geben. Nach der umstrittenen Wahl hatte Elon Musk, der Eigentümer von X, Maduro scharf kritisiert. Musk nannte Maduro nach der Wahl einen „Diktator“ und einen „Erzfeind des Friedens in Venezuela“. Maduro beschuldigte im Gegenzug Musk, zu Hass, Bürgerkrieg und Tod aufzurufen.
Die venezolanische Wahlbehörde hatte Maduro nach den Wahlen am 28. Juli eine dritte Amtszeit mit rund 51 Prozent der Stimmen bescheinigt, ohne die genaue Zahl der Stimmen zu veröffentlichen. Die Opposition beansprucht dagegen den Sieg für sich. In den Tagen nach der Wahl kam es zu Protesten von Venezolanern im ganzen Land und im Ausland, die den Rücktritt von Maduro und die Anerkennung des Sieges des Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia forderten. Die Proteste wurden vor allem über die sozialen Medien verbreitet.
Die Oppositionsführerin warnt vor vielen Flüchtlingen aus Venezuela
Sie dürften aber während und auch nach der Sperre von X andauern. Oppositionsführerin María Corina Machado plädiert seit dem Wahlausgang für einen friedlichen Machtwechsel. Diese Forderung untermauerte sie nun erneut. „Wenn Maduro sich entscheidet, mit Gewalt an der Macht zu bleiben, könnten wir eine Migrationswelle erleben, wie wir sie noch nie gesehen haben: Drei, vier, fünf Millionen Venezolaner in sehr kurzer Zeit“, sagte Machado in einer Videokonferenz mit mexikanischen Journalisten.
Ihre Warnung dürfte vor allem an andere Staaten in Süd-, Mittel- und Nordamerika gerichtet sein. Vor dem Hintergrund einer solchen Migrationswelle wünscht sich Machado, dass Länder wie die USA und Brasilien den Druck auf Maduro erhöhen.
Machado sieht aber auch Mexiko und Kolumbien in der Verantwortung. Bei einem Treffen karibischer und lateinamerikanischer Staaten hatte eine Resolution, die unter anderem eine Veröffentlichung der detaillierten Wahlergebnisse und eine Garantie der Versammlungsfreiheit forderte, keine Mehrheit gefunden. Mexiko hatte keinen Vertreter zu der Sitzung geschickt, Brasilien und Kolumbien enthielten sich der Stimme, obwohl deren linke Präsidenten zuvor ebenfalls Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis geäußert und eine Veröffentlichung der Ergebnislisten gefordert hatten.
