Das Oberste Gericht in Venezuela steht weiter fest an der Seite des chavistischen Regimes. Vier Wochen sind vergangen, seit dieses bei einer von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl den Sieg für sich reklamiert hat. Beweise hierfür wurden nicht vorgelegt, nun aber haben die ranghöchsten Richter des südamerikanischen Landes das offizielle Ergebnis bestätigt: Nach eingehender Überprüfung der Wahlunterlagen und nach Berichten von „nationalen und internationalen Experten“ sei man zu dem Schluss gekommen, dass Staatschef Nicolás Maduro die Wahl gewonnen habe, erklärte Gerichtspräsidentin Caryslia Rodríguez. „Dieses Ergebnis ist endgültig.“
Die Entscheidung war so erwartet worden. Die Richter am Obersten Gerichtshof gelten als regierungsnah. Gerichtspräsidentin Rodríguez ist selbst Mitglied des Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV), der Partei also, der auch Machthaber Nicolás Maduro angehört.
Die Entscheidung ist auch eine Botschaft ans Ausland
Für diesen ist das Urteil vom Obersten Gerichtshof wichtig. Einerseits, weil es im Land den Machtanspruch der regierenden Chavisten unterstreicht und zeigt, dass nicht nur Militär und Polizei hinter dem Regime stehen, sondern auch die Justiz. Gleichzeitig ist die Entscheidung der Richter auch eine Botschaft ans Ausland: Die Staatschefs von Brasilien und Kolumbien hatten zuletzt vorgeschlagen, die Wahl wiederholen zu lassen. Nachdem der Oberste Gerichtshof das offizielle Abstimmungsergebnis nun aber für rechtmäßig erklärt hat, ist auch diese mögliche Lösung des Konflikts hinfällig.
Aus der Opposition kam scharfe Kritik an der Entscheidung der Richter. Ihr Spitzenkandidat, Edmundo González Urrutia, schrieb auf X: „Sie werden es nicht schaffen, die Wahrheit an sich zu reißen.“ Nach unabhängigen Auswertungen der Wahlunterlagen soll González mit weitem Vorsprung die Abstimmung gewonnen haben.
Auch aus dem Ausland wurde der Urteilsspruch des Obersten Gerichtshofs infrage gestellt: „Es besteht kein Zweifel, dass wir es mit einer Diktatur zu tun haben, die Wahlen fälscht und Andersdenkende unterdrückt“, erklärte beispielsweise Chiles linker Staatspräsident Gabriel Boric.
Nach der Wahl brachen in Venezuela heftige Proteste aus. Dabei sollen bislang mehr als zwei Dutzend Menschen gestorben sein, mehrere Tausend wurden verhaftet.
