bedeckt München -2°

Venezuela:Maduro-Lager holt angeblich klaren Sieg bei Parlamentswahl

Wahl in Venezuela 2020: Präsident Nicolas Maduro bei einer Rede nach der Wahl

"Es ist ohne Zweifel ein großer Sieg für die Demokratie", behauptet Nicolás Maduro nach der Wahl.

(Foto: Rayner Pena via www.imago-images.de/imago images/Agencia EFE)

Damit würde die Opposition in Venezuela die letzte von ihr dominierte staatliche Institution verlieren. An der Rechtmäßigkeit der Abstimmung gibt es große Zweifel.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine politische Allianz haben bei der Parlamentswahl angeblich einen Erdrutschsieg erzielt. Große Teile der Opposition boykottierten die Abstimmung am Sonntag, weil sie mit Betrug rechneten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte bereits vor der Wahl erklärt, die Voraussetzungen für eine freie und faire Wahl seien nicht gegeben.

"Wir haben die Nationalversammlung mit dem Mehrheitsvotum der Venezolaner wiedererlangt", sagte Maduro in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. "Es ist ohne Zweifel ein großer Sieg für die Demokratie." Er rief die internationale Gemeinschaft auf, das Wahlergebnis zu akzeptieren. Maduros Vereinte Sozialistische Partei von Venezuela und mit ihr verbündete Parteien erhielten laut der Präsidentin der venezolanischen Wahlkommission, Indira Alfonzo, 67 Prozent der Sitze. Es hätten nur 31 Prozent der registrierten Wähler teilgenommen, sagte sie.

Mit dem Sieg bei der umstrittenen Wahl bekommt Maduro die Kontrolle über die letzte wichtige Regierungsinstitution, die bislang nicht seiner Macht unterlag. Präsident der Nationalversammlung war bislang der 37 Jahre alte Oppositionspolitiker Juan Guaidó, der von den USA, Deutschland und Dutzenden anderen Ländern als Übergangspräsident von Venezuela anerkannt ist.

Er begründete seinen Anspruch auf das Amt des Übergangspräsidenten damit, dass er Präsident der Nationalversammlung ist. Dessen Amtszeit läuft im Januar aus.

"Die Wahl ist ein Betrug der von Nicolás Maduro angeführten Diktatur und wird die Krise im Land nur verschärfen", schrieb der Außenminister von Guaidós Gegenregierung, Julio Borges, am Sonntag in einem offenen Brief an die internationale Gemeinschaft. "Was Venezuela braucht, sind freie Präsidenten- und Parlamentswahlen."

Der autoritär regierende Staatschef Maduro wird in dem Machtkampf vom mächtigen Militär gestützt. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Auch Washington spricht von Betrug

US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnete die Parlamentswahl als Betrug. "Die Ergebnisse, die vom unrechtmäßigen Maduro-Regime bekannt gegeben werden, werden nicht den Willen des venezolanischen Volks widerspiegeln", teilte Pompeo bei Twitter mit.

Auch aus Deutschland kommt Kritik: Eine Sprecherin des Bundesaußenministeriums sagte: "Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt." Die Wahlen seien weder frei noch fair gewesen und sie erfüllten nicht die Mindeststandards. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung sei ein Ausdruck dafür, dass auch die Bevölkerung wenig Vertrauen gehabt habe.

Der Oberste Gerichtshof, der loyal zu Maduro steht, hatte in diesem Jahr eine neue Wahlkommission ernannt, ohne wie per Gesetz vorgeschrieben Mitglieder des von der Opposition geleiteten Kongresses einzubinden. Das Gericht baute auch drei Oppositionsparteien um, indem neue Anführer ernannt wurden, die nach Angaben der Opposition Maduro unterstützen wollen.

Eine von Guaidó geführte Koalition boykottierte die Wahl. Eine Oppositionsbewegung will ein Referendum abhalten, in dem Wahlberechtigte gefragt werden sollen, ob sie wollen, dass die Regierung von Maduro aufhört und neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Der 58-jährige Maduro war 2018 wiedergewählt worden. Seine politischen Gegner und mehrere Länder glauben, er sei illegalerweise Präsident, weil er die beliebtesten Herausforderer von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen hatte.

© SZ/AP/dpa/saul/odg
Zur SZ-Startseite
Venezuelan Migrants In Humanitarian Aid Shelters

SZ PlusVenezuela
:Vom Lockdown in den Ruin

Millionen Flüchtlinge aus Venezuela suchten in anderen Ländern ein besseres Leben. Doch das Wenige, was sie sich in der Fremde aufbauen konnten, droht das Virus nun wieder zu zerstören.

Von Christoph Gurk

Lesen Sie mehr zum Thema