Venezuela:Oppositionsführer González in Spanien eingetroffen

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Edmundo González, der Kandidat der Opposition, am 28. Juli, dem Tag der Präsidentenwahl in Venezuela. (Foto: Leonardo Fernandez Viloria/REUTERS)

Nach Angaben der venezolanischen Regierung hat der Politiker um Asyl in der EU gebeten. Präsident Maduro behauptet, ihn in der Präsidentenwahl geschlagen zu haben – die Opposition, die USA und viele andere Staaten sprechen von Wahlbetrug.

Der aus Venezuela ausgereiste Oppositionsführer Edmundo González ist in Spanien: Die Maschine der spanischen Luftwaffe mit dem 75-Jährigen an Bord landete gegen 16 Uhr im Stützpunkt Torrejón de Ardoz bei Madrid, wie der staatliche TV-Sender RTVE und andere Medien berichteten.

Der spanische Außenminister José Manuel Albares hatte zuvor erklärt, González, gegen den vergangene Woche in Caracas unter anderem wegen Sabotage Haftbefehl erlassen worden war, sei auf eigenen Wunsch mit einer Maschine der spanischen Luftwaffe nach Spanien geflogen worden. Er habe einen Asylantrag gestellt, „den die spanische Regierung natürlich bearbeiten und gewähren wird“.

González habe sich seit Tagen in Spaniens Botschaft in der Hauptstadt Caracas aufgehalten und das EU-Land um Asyl gebeten, schrieb Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez bei Instagram. Man habe ihm im Interesse des politischen Friedens freies Geleit gewährt. Die Opposition machte dazu bisher keine öffentlichen Angaben.

Nach der Präsidentenwahl am 28. Juli hatte die linientreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden autoritären Staatschef Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Der ebenfalls regierungstreue Oberste Gerichtshof bestätigte das Ergebnis. Die Regierung veröffentlichte allerdings nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor und reklamiert den Sieg für González. Der 75-Jährige war Kandidat geworden, nachdem Oppositionsführerin María Corina Machado wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt worden war.

Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder erkennen González als Wahlsieger an, auch die Europäische Union zweifelt am offiziellen Wahlergebnis. Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft hingegen erließ Haftbefehl gegen González. Ihm werden unter anderem Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen. González ließ drei Vorladungen verstreichen. Sein Aufenthaltsort war zuletzt unbekannt.

Im Zuge der Wahl war es zu Protesten gekommen, die von der Staatsmacht gewaltsam niedergeschlagen wurden. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Provea kamen 25 Menschen ums Leben, mehr als 2400 wurden festgenommen. Schon die Wiederwahl Maduros 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.

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