Die Europäische Union erkennt das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela ohne eine vollständige Offenlegung der Wahlunterlagen nicht an. Das teilte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Sonntagabend mit. Nach einer von Betrugsvorwürfen begleiteten Wahl am Sonntag zuvor hatte die linientreue Wahlbehörde CNE den seit 2013 autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke.
Diese zeigten laut Opposition, dass ihr Kandidat Edmundo González Urrutia mit deutlichem Vorsprung vor Maduro gewonnen habe. Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlergebnisse zu verzögern, werde deren Glaubwürdigkeit nur weiter infrage stellen, hieß es in der EU-Mitteilung weiter. Stano äußerte zugleich die Besorgnis der EU über eine wachsende Zahl „willkürlicher Festnahmen“ und die anhaltenden Schikanen gegen die Opposition.
Die USA haben den Oppositionskandidaten als Sieger anerkannt
Die USA und ein halbes Dutzend lateinamerikanischer Länder haben Oppositionskandidat González bereits als Sieger anerkannt. Am Sonntag forderten Deutschland und andere europäische Länder die Veröffentlichung der Wahlunterlagen. „Wir bringen unsere große Besorgnis über die Lage in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag zum Ausdruck“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Niederlande, Spanien und Portugal.
Nach der Wahl waren in der Hauptstadt Caracas Tausende Regierungsgegner auf die Straße gegangen, sie protestierten gegen das aus ihrer Sicht manipulierte Wahlergebnis. Polizei und Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Proteste vor, es gab zahlreiche Verletzte. Mindestens ein Dutzend Menschen kamen in den vergangenen Tagen bei den Ausschreitungen ums Leben.
Maduro ist seit 2013 Präsident Venezuelas. Immer wieder kam es während seiner Amtszeit zu Massenprotesten, wegen einer schweren Wirtschaftskrise fehlte es den Menschen an Lebensnotwendigem. Mehrere Millionen Venezolaner sind seit 2015 ausgewandert.
