Venezuela:Verdacht auf mindestens eine Million gefälschte Stimmen bei Wahl in Venezuela
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Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung eingeleitet. "Ich habe zwei Staatsanwälte beauftragt, gegen die vier Direktoren des Nationalen Wahlrates wegen dieses sehr skandalösen Vorgangs zu ermitteln", sagte Ortega dem US-Fernsehsender CNN.
Der britische Hersteller der Wahlmaschinen in Venezuela, Smartmatic, hatte zuvor mitgeteilt, die Zahlen zur Wahlbeteiligung vom Sonntag seien "ohne jeden Zweifel manipuliert" worden. Bei der Abstimmung wären eine Million Stimmen weniger abgegeben worden als von der Regierung angegeben. Damit bestätigte das Unternehmen Angaben der venezolanischen Opposition.
Staatschef Nicolás Maduro wies die Vorwürfe der Wahlmanipulation zurück. Es wären noch zwei Millionen Bürger mehr an die Urnen getreten, wenn sie nicht durch Straßenblockaden der Regierungsgegner aufgehalten worden wären, behauptete der Präsident. "Nichts und niemand kann den Sieg des Volkes stoppen", rief er unter dem Applaus von 500 Mitgliedern der neu gewählten Versammlung. Der Präsident warf dem Wahlmaschinenhersteller vor, sich dem Druck der USA zu beugen und das Ergebnis des Votums zu "beschmutzen". Die Wahl könne aber nicht "in den Schmutz gezogen werden, weil sie transparent war und vor, während und nach der Stimmabgabe überprüft wurde", sagte der Staatschef.
Erste Sitzung verschoben
Die erste Sitzung der Verfassunggebenden Versammlung verschob Maduro indes von Donnerstag auf Freitag. Der Prozess solle "in Frieden und Ruhe" organisiert werden, sagte er. Die Opposition hatte bereits zu Massenprotesten gegen das neue Gremium aufgerufen. Die 545 Mitglieder sollen die aus dem Jahr 1999 stammende Verfassung reformieren und werden in der Nationalversammlung tagen. Dort hat das Parlament aber seinen Sitz, in dem das aus 20 Parteien bestehende Oppositionsbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" über eine klare Mehrheit verfügt.
Maduro hatte die Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung trotz massiver Proteste im In- und Ausland am Sonntag abhalten lassen. Nach seinem Willen soll sie das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten, um Venezuela aus der seit Monaten anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Maduros Gegner werfen ihm hingegen vor, er wolle sich diktatorische Vollmachten sichern.
Generalstaatsanwältin Ortega, die jetzt das Ermittlungsverfahren wegen Wahlbetrugs eingeleitet hat, ist eine wichtige Gegenspielerin Maduros. Sie hatte nach der Wahl der Verfassunggebenden Versammlung erklärt, das Verfahren und das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen. Die Versammlung habe "keine Legitimität". Sie sei Ausdruck des "Strebens nach einer Diktatur". Ortega stand lange fest an der Seite der Sozialisten, hat aber mit Präsident Maduro gebrochen. Es gibt Pläne, sie schnellstmöglich des Amtes zu entheben. Zuletzt wurde ihr sogar der Pass eingezogen.