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Machtkampf mit Maduro:Guaidó: "Venezuela ist eine Diktatur"

  • Guaidó, der selbsternannte Übergangspräsident von Venezuela, schreibt in einem Gastbeitrag für die New York Times von einem geheimen Treffen mit Militärvertretern.
  • Er habe "all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben". Das Militär unterstützt bislang Präsident Maduro.
  • In Caracas demonstrieren erneut Tausende Menschen gegen Maduro und für Neuwahlen.
  • Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über eine Anerkennung Guaidós ab.

In Venezuela sind erneut Tausende Menschen gegen den umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Sie schwenkten venezolanische Flaggen und zeigten Transparente mit der Aufschrift "Freiheit" und "Respektiert die Menschenrechte". "Wir wollen in einem freien Land leben", sagte eine Demonstrantin am Mittwoch in Caracas. "Das Volk ist aufgewacht. Wir wollen einen Wechsel."

Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich am Mittwoch vergangener Woche selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. "Venezuela ist eine Diktatur", sagte Guaidó am Mittwoch bei einem Protestmarsch in der Zentraluniversität in Caracas. "Wir wollen ein Ende der unberechtigten Machtübernahme und Neuwahlen." Er rief das Militär dazu auf, die Seiten zu wechseln und die dringend benötigten humanitären Hilfsleistungen ins Land zu lassen.

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Es sei entscheidend für die Ablösung von Maduro, dass das Militär ihm die Unterstützung entziehe, schrieb Guaidó in einem Gastbeitrag für die New York Times. Er habe sich bereits heimlich mit Vertretern von Armee und Sicherheitskräften getroffen. "Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben." Die Mehrheit der Diensthabenden sei sich darin einig, dass die Missstände in dem südamerikanischen Erdölland unhaltbar seien. Bislang halten die Generäle noch zu Maduro, doch unter den einfachen Soldaten soll es bereits brodeln.

Trump: "Der Kampf für die Freiheit hat begonnen"

Angesichts der Abwerbeversuche und des wachsenden Drucks aus Washington schwor Maduro die Soldaten auf die Verteidigung des Landes ein. "Ich rufe die Streitkräfte zu einer großen militärischen Erneuerung auf, um zu garantieren, dass der nordamerikanische Imperialismus niemals einen Fuß auf unser Territorium setzt", sagte der Staatschef am Mittwoch bei einem Truppenbesuch. "Wir sollten die Chance, die uns die imperialistische Aggression der Regierung von Donald Trump gibt, dazu nutzen, ein höheres Bewusstsein und eine klarere militärische Führung zu entwickeln."

US-Präsident Trump begrüßte die Demonstrationen am Mittwoch. "Große Proteste in ganz Venezuela heute gegen Maduro", schrieb er auf Twitter. "Der Kampf für die Freiheit hat begonnen." Trumps Vizepräsident Mike Pence will derweil unter Exil-Venezolanern um Unterstützung für Guaidó werben. Nach Angaben des Präsidialamts wird Pence am Freitag nach Miami reisen, um auf einer Kundgebung für den Machtwechsel in Venezuela zu werben. Im Miami lebt die größte Gemeinde von Exil-Venezolanern in den USA.

Während die Vereinigten Staaten Guaidó sofort als legitimen Interimspräsidenten anerkannt hatten, stellten mehrere europäische Staaten Maduro ein Ultimatum: Ruft er bis zum Wochenende keine freien und fairen Wahlen aus, wollen unter anderem auch Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaidó anerkennen.

Europaparlament stimmt über Anerkennung Guaidós ab

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments könnten Guaidó am Donnerstag offiziell anerkennen. Eine entsprechende Resolution der wichtigsten Fraktionen wurde am Mittwoch im Europaparlament debattiert. In dem Text, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden. Die Abstimmung über die Resolution ist für Donnerstagmittag geplant. Das Europaparlament wäre die erste EU-Institution, die Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennt.

Mexiko und Uruguay starten unterdessen eine neue Vermittlungsinitiative. Die beiden Regierungen planen eine internationale Konferenz neutraler Länder in der Venezuela-Krise. Die Tagung soll am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo stattfinden. Die mexikanische Regierung teilte am Mittwoch mit, sie rechne damit, dass sich mindestens zehn Länder und internationale Organisationen beteiligen. Mexiko und Uruguay verfolgen eine Politik der Nichteinmischung. Sie haben der Regierung von Maduro die Anerkennung bislang noch nicht verweigert.

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