Süddeutsche Zeitung

Venezuela:Prominent platziertes Puzzleteilchen

Im aktuellen Machtpoker ist Juan Guaidó der Mann der Stunde. Aber kann er die Opposition wirklich einen?

Dass sie den Interimspräsidenten Juan Guiadó erfunden hätte, so weit will Maria Corina Machado nicht gehen. Aber sie geht immerhin so weit, bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen, dass sie schon Mitte Dezember mitgeteilt habe: Der Weg in die Freiheit führt über 233!

Damit meinte Machado den 233. Artikel der venezolanischen Verfassung, der es inzwischen zu weltweitem Ruhm gebracht hat. Sollte Verfassungsvater Hugo Chávez das in seinem Mausoleum mitbekommen, dürfte er sich schön darüber ärgern, dass Machado nach zwei Jahrzehnten der vergeblichen Suche nun doch noch einen Weg zum Sturz den Chavismus entdeckt zu haben scheint - ausgerechnet in der chavistischen Verfassung.

Machado, 51, gilt als eine der einflussreichsten, erfahrensten und radikalsten Figuren der venezolanischen Opposition. Am Eingang zu ihrem Büro in Caracas hängt ein Flugblatt mit dem Titel "Manual des Kampfes gegen die Diktatur." Punkt 3 lautet: "Erkläre allen, dass es hier keinen Präsidenten gibt." Machado sagt es nicht so direkt, aber sie lässt zwischen den Zeilen anklingen, sie sei es gewesen, die vor wenigen Wochen einem gewissen Juan Guiadó sinngemäß sagte: Wenn sich Nicolás Maduro auf Basis einer ungültigen Wahl für eine zweite Amtszeit vereidigen lässt, dann ist das Präsidentenamt de facto frei. Dann übernimmt laut Artikel 233 übergangsweise der Parlamentspräsident, also er, Guaidó. Jetzt oder nie, greif zu!

Der 35-jährige Familienvater Guaidó wird vielerorts für seinen Mut bewundert, ein brutales Militärregime offen herauszufordern. Aber je länger man mit Maria Corina Machado spricht, umso kleiner wird der neue Nationalheld. "Wir müssen ihn schützen", sagt sie. Machados Pressesprecherin nennt Juan Guaidó "einen Zauderer".

Nach Machados Deutung hat sich Guaidó nicht selbst zum Interimspräsidenten ernannt, er ist laut Verfassung automatisch nachgerückt. Es fehlte nur noch ein winziger Schritt, damit der Automatismus politisch wirksam würde - Guaidó musste einen öffentlichen Eid schwören. Machado sagt: "Er hatte gar keine andere Wahl. Es war seine Pflicht, das zu tun."

13 Tage lagen zwischen Maduros Vereidigung am 10. Januar und Guaidós Amtseid als Gegenpräsident. 13 Tage, in denen der radikale Flügel der venezolanischen Opposition offenbar auf den jungen Parlamentspräsidenten einwirkte, endlich den entscheidenden Schritt zu wagen. Noch am Vorabend seines Schwurs, heißt es, sei er unentschlossen gewesen. Laut eines Berichts des Wall Street Journals gab letztlich ein Anruf von US-Vizepräsident Mike Pence den Ausschlag, in dem Guaidó zugesichert wurde, dass ihn Washington umgehend anerkennen würde. Als er am nächsten Tag tatsächlich die rechte Hand zum Schwur hob, war lediglich ein sehr kleiner Kreis der venezolanischen Opposition eingeweiht, darunter Maria Corina Machado.

Man verlässt ihr Büro mit der Botschaft, dass Juan Guiadó weniger die treibende Kraft im Machtkampf mit Nicolás Maduro ist als ein prominent platziertes Puzzlestück. Das größte Lob, das Machado über die Lippen kommt, hört sich so an: "Im Moment steht er im Zentrum der Aufmerksamkeit." Wohlgemerkt: Im Moment.

Gesetzt den Fall, dass Maduro tatsächlich stürzt und es in absehbarer Zeit zu Neuwahlen kommt in Venezuela, dann gilt es keinesfalls als ausgemacht, dass der Übergangspräsident Guaidó auch zum Präsidentschaftskandidaten ernannt wird. Derzeit tritt die notorisch zerstrittene Opposition in der Öffentlichkeit ausnahmsweise wie eine verschworene Einheit auf. Alle scheinen Guaidó zu unterstützen. Aber vieles deutet darauf hin, dass dies nur so lange hält, wie es einen gemeinsamen Feind gibt, also Maduro. Offenbar bemühen sich langjährige Schwergewichte der Opposition bereits um eine gute Ausgangsposition für den nächsten internen Machtkampf. Auch die Argumentationsstrategie, um Guaidó bei Bedarf wieder aus dem Rennen zu kegeln, ist vorbereitet. Es sei weltweit absolut unüblich, dass ein Interimspräsident, dessen einzige Aufgabe es sei, eine Neuwahl zu organisieren, anschließend selbst bei dieser Wahl antrete. In Machados Presseabteilung behaupten sie, dies sei verfassungswidrig, was nach Ansicht von Verfassungsrechtlern aber nicht stimmt.

Einer, der Guaidó sehr nahesteht, räumt ein, dass diese Hintergrundgeräusche "ein echtes Problem seien". Juan Guaidó hatte sich vor wenigen Wochen wohl nicht träumen lassen, dass er jemals im Fokus der Weltpolitik stehen würde. Aber inzwischen hat er offenbar Gefallen an seiner rapide steigenden Popularität gefunden. Wenn man seine Leute richtig versteht, wird er seine Pole-Position für eine mögliche Neuwahl nicht freiwillig räumen.

Nicht auszuschließen, dass die Anti-Maduro-Kräfte am Ende mit mehreren Kandidaten antreten

Zu seinen härtesten Konkurrenten um diese Position zählt ausgerechnet sein langjähriger Mentor Leopoldo López, 47. Er ist der Gründer und Anführer der Partei Voluntad Popular, zu der auch Guaidó gehört. López wurde in einem dubiosen Verfahren zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, die er derzeit im Hausarrest absitzt. Er gilt als prominentester politischer Häftling Venezuelas. Sollte das Maduro-Regime stürzen, dürfte López wohl umgehend von Guaidó begnadigt werden. Er könnte dann auch in einer Präsidentschaftswahl kandidieren - und würde das wohl auch tun.

Neben Machado und López steckten offenbar auch die Oppositionsführer Julio Borges und Antonio Ledezma hinter dem Plan mit dem Übergangspräsidenten Guiadó. Der frühere Parlamentspräsident Borges lebt derzeit im Exil in Kolumbien, Ledezma in Spanien; er ist ein ehemaliger Bürgermeister von Caracas. Beide dürften im Falle eines Regimewechsels sofort nach Hause zurückkehren, und beide gelten als Anwärter auf das höchste Staatsamt. Sie alle, Borges, Ledezma, Machado und López, gehören konkurrierenden Parteien an, die sich bis vor Kurzem in dem Oppositionsbündnis MUD zusammengeschlossen hatten. Aber der MUD existiert nicht mehr, jetzt kämpft wieder jeder für sich allein - wenn auch noch hinter den Kulissen. Dort aber geht es recht ruppig zu. Maria Corina Machado von der Partei Vente Venezuela behauptet: "Wir sind die einzige liberale Partei im Land. Alle anderen sind mehr oder weniger sozialistisch." Ihren Plan für die Zukunft nennt sie "La ruta del coraje", den mutigen Weg. Soll heißen: Die dialogbereiten, die zögerlichen Teile der Opposition, das sind Schwächlinge.

Nicolás Maduro hat jeden Kredit in der Bevölkerung verspielt, aber Hugo Chávez wird von vielen Venezolanern immer noch wie ein Heiliger verehrt, und der ursprüngliche, "der wahre Chavismo" besitzt weiterhin Mobilisierungspotenzial. Trotzdem ist es dieser Opposition im Falle einer Neuwahl zuzutrauen, dass sie sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen kann, sondern mit drei oder vier konkurrierenden Bewerbern antritt. Es wäre die Pointen allen Pointen, wenn deshalb in der ersten freien Wahl nach dem Ende des Chavismus ein relativ moderater Chavist das Rennen machte.

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SZ vom 20.02.2019
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