Venezuela Maduro schlägt neue Verfassung für Venezuela vor

  • Seit Wochen gehen die Menschen in Venezuela gegen die Regierung auf die Straße.
  • Präsident Maduro will für das Land nun eine neue Verfassung durchsetzen.
  • Die Opposition spricht von Betrug und fordert Neuwahlen.

Um den blutigen Machtkampf im sozialistischen Venezuela zu befrieden, schlägt Präsident Nicolás Maduro eine Volksversammlung für eine neue Verfassung vor. Gemäß Artikel 347 der Verfassung wolle er unter Einbezug der Bürger und vor allem der Arbeiter eine solche Versammlung einberufen, sagte er bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit in der Hauptstadt Caracas. Damit soll die Verfassung reformiert werden, die von 1999 stammt. Seine Gegner warnten, Maduro wolle damit eine offene Diktatur errichten.

Der Versammlung solle "eine des Volkes, nicht der Parteien" sein, kündigte Maduro an. "Ziel ist es, den Frieden zu erreichen, den die Republik braucht, und die faschistische Gewalt zu besiegen." Der Präsident betonte zugleich, man müsse einen "Staatsstreich" der Opposition abwenden. Eine Verfassungsgebende Versammlung könnte, je nach Zusammensetzung, auch Maduros Machtrolle stärken und etwa den Termin für die nächste Präsidentschaftswahl nach hinten verschieben.

Opposition fürchtet Ende der Gewaltenteilung

Oppositionsführer Henrique Capriles rief zum Widerstand gegen "die Mogelpackung" auf. Er nannte Maduro einen Diktator, der "die Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela" töten wolle. Capriles fürchtet, dass die Sozialisten zur Verteidigung der von Hugo Chávez 1999 begonnenen "Revolution" die bisher zumindest auf dem Papier bestehende Gewaltenteilung kippen könnten. Das Ganze sei ein Betrug, sagte er. Die Opposition will Neuwahlen und fordert zudem die Freilassung aller politischen Gefangenen im Land.

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Venezuela

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Polizei und Gegner von Präsident Maduro haben sich in Venezuelas Hauptstadt Caracas heftige Straßenschlachten geliefert. Die Bilanz: 17 Verletzte.

Seit Anfang April gibt es massive Proteste in dem ölreichen Land, die sich an der zeitweisen Entmachtung des Parlaments durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs entzündet hatten. Mehr als 30 Menschen sind bislang bei den Demonstrationen ums Leben gekommen, es gab mehr als 1300 Festnahmen. Das unter anderem aus liberalen, konservativen und sozialdemokratischen Parteien bestehende Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" hat seit Anfang 2016 eine klare Mehrheit im Parlament, Maduro regiert mit Notstandsdekreten am Parlament vorbei, es gilt seit Monaten zudem ein Ausnahmezustand.