Venezuela: Maduro verspottet seine Kritiker

Der Präsident ist ein Zyniker. Er stimmt Neuwahlen zu. Aber nur, wenn es um das Parlament geht. Aus seinem eigenen Amt will er sich nicht drängen lassen.

Dass er ein übler Zyniker ist, hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Wochenende wieder eindrücklich unter Beweis gestellt. Einige Länder der EU hatten ihm ein Ultimatum gestellt: Bis zu diesem Montag sollte er Neuwahlen ankündigen, sonst würden Deutschland und andere seinen Herausforderer Juan Guaidó anerkennen - wie bereits die USA, Kanada und viele Staaten Lateinamerikas zuvor.

Maduro reagierte, in dem er sich über seine Kritiker lustig machte. Er erklärte, man könne gerne die Parlamentswahl vorziehen. Klar, denn im Parlament hat die Opposition seit 2015 eine erdrückende Mehrheit. Bei Neuwahlen würde der Autokrat sicher nicht zulassen, dass die Opposition wieder triumphiert, da wären die mit ihm verbandelte Wahlkommission, Richter und seine Schlägertrupps vor.

Von der Präsidentenwahl, um die es den Europäern ja eigentlich geht, war natürlich nicht die Rede. Die hat Maduro 2018 unter fragwürdigen Umständen gewonnen. Sie wird von mehr als sechzig Ländern nicht anerkannt - ein Umstand, dem sein Rivale Guaidó die internationale Unterstützung zu verdanken hat. Doch so leicht, das hat auch dieses Wochenende - trotz Demonstrationen - gezeigt, lässt sich ein Nicolás Maduro nicht aus einem Amt drängen, von dem er glaubt, dass es ihm zusteht.