Süddeutsche Zeitung

Machtkampf in Venezuela:Maduro erteilt Guaidó Politikverbot

  • Venezuelas Rechnungshof untersagt dem Oppositionsführer Guaidó die Ausübung politischer Ämter. Der aber will sich davon nicht beeindrucken lassen.
  • Allerdings fällt ihm im stagnierenden Machtkampf gegen Maduro auch nicht mehr ein, als zu neuen Demonstrationen aufzurufen - was bisher keinen Erfolg brachte.
  • Unterdessen geht das Leiden der venezolanischen Bevölkerung weiter, die kaum noch an ausreichend Nahrung und Medikamente kommt. Bis Ende des Jahres könnte die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als 5 Millionen anwachsen.

Im stagnierenden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela versucht der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro nun, seinen Herausforderer Juan Guaidó mit zweifelhaften juristischen Mitteln unter Druck zu setzen. Der regierungstreue Rechnungshof untersagte dem selbsternannten Interimspräsidenten die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre.

"Er hat ihm nicht zustehende öffentliche Aufgaben wahrgenommen und gemeinsam mit ausländischen Regierungen Aktionen zum Schaden des venezolanischen Volkes durchgeführt", sagte Behördenchef Elvis Amoroso am Donnerstag. Zudem habe Guaidó seine Finanzen verschleiert. Er habe 91 Reisen ins Ausland unternommen, die er mit eigenen Mitteln nicht habe bezahlen können.

Guaidó wies die Entscheidung mit einem spöttischen Kommentar zurück: "Da kommt so ein Typ und sperrt mich für politische Ämter. Wirklich?" Der Chef des Rechnungshofs sei von der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung eingesetzt worden, die selbst keine Legitimation besitze. Das Ämterverbot gegen ihn solle nur von den drängenden Problemen des Landes wie den neuerlichen Stromausfällen ablenken, sagte der Oppositionsführer. In dieser Woche waren mehrere Regionen erneut ohne Strom geblieben, in der Hauptstadt Caracas blieben Schulen und Behörden geschlossen.

Guaidó ruft zur "Operation Freiheit"

Tatsächlich gab es zunächst Zweifel, ob der Rechnungshof die Ausübung politischer Ämter überhaupt untersagen darf. Dies falle in die Kompetenz von Gerichten, zitierte die oppositionsnahe Zeitung El Nacional mehrere Verfassungsrechtler. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung bereits anderen prominenten Oppositionspolitikern die Ausübung politischer Ämter untersagt.

Auch die sogenannte Internationale Kontaktgruppe (ICG) verurteilte die Ämtersperre gegen Guaidó. "Eine solche politische Entscheidung ohne Rücksicht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren ist ein weiterer Beweis für die Willkür der Justiz im Land", hieß es in einer Erklärung nach einem Treffen der Gruppe am Donnerstag in Ecuadors Hauptstadt Quito.

Der Kontaktgruppe gehören neben lateinamerikanischen Ländern auch die EU und mehrere europäische Staaten an, darunter Deutschland. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung müssten umgehend wiederhergestellt werden, forderte die ICG. Maßnahmen wie die Ämtersperre würden die Bemühungen um eine friedliche und demokratische Lösung der Krise in Venezuela untergraben. Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit Maduro. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen. "Die Ämtersperre gegen Guaidó beweist, dass Maduro keine freien Wahlen will", schrieb der prominente Oppositionelle Julio Borges auf Twitter an die Vertreter Europas und der Kontaktgruppe. "Fallt nicht auf die Tricks des Usurpators herein. Er versucht nur, Zeit zu schinden, um mit Unterdrückung, Elend und Tod an der Macht zu bleiben."

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält dem sozialistischen Staatschef bislang die Treue.

Während sich im Machtkampf zwischen Guaidó und Maduro nichts bewegt, verschlimmert sich tagtäglich das Leiden der Bevölkerung. 3,5 Millionen Menschen sind aus dem Land geflohen, bis Ende des Jahres könnte es Prognosen zufolge mehr als 5 Millionen Flüchtlinge geben - in etwa soviele wie in Syrien. 90 Prozent der Venezolaner leben inzwischen unter der Armutsgrenze, ausreichende Lebensmittel und Medikamente sind für sie kaum noch zu bekommen.

Guaidó hat nun noch einmal angekündigt, mit neuen Großdemonstrationen den Druck auf Maduro erhöhen zu wollen. Für Samstag rief er seine Anhänger dazu auf, gegen den autoritären Staatschef auf die Straße zu gehen. Im April will er dann die Menschen im ganzen Land für seine "Operation Freiheit" mobilisieren und Maduro aus dem Amt drängen.

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