Machtkampf in Venezuela:Maduro stellt Verhandlungen mit Opposition in Aussicht

Venezuela - Präsident Nicolas Maduro bei einer Ansprache

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro wird von Russland gestützt.

(Foto: AFP)
  • Venezuelas Staatschef Maduro hat der russischen Agentur Ria zufolge erklärt, er sei unter internationaler Vermittlung zu Verhandlungen mit der Opposition und zu Parlamentsneuwahlen bereit.
  • Zudem beschuldigte er US-Präsident Trump, seine Ermordung in Auftrag gegeben zu haben.
  • Dem selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Guaidó ist die Ausreise verboten; auch seine Konten wurden eingefroren.

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria zufolge erklärt, er sei unter internationaler Vermittlung zu Verhandlungen mit der Opposition bereit. "Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, damit wir über das Wohl Venezuelas sprechen können." Zudem sagte Maduro in dem Interview, er würde Neuwahlen unterstützen. "Es wäre sehr gut, Parlamentswahlen zu einem früheren Zeitpunkt abzuhalten, das wäre eine gute Form der politischen Diskussion." Einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl, wie sie etwa die EU und Deutschland fordern, erteilte er aber eine Absage. Seine eigene Macht will Maduro also nicht zur Disposition stellen.

Außerdem äußerte Maduro der Agentur Ria zufolge den Verdacht, US-Präsident Donald Trump habe der kolumbianischen Regierung befohlen, ihn zu töten. Im August hatte es bei einer Parade in Caracas einen mutmaßlichen Anschlag gegeben. Maduro hatte damals die Opposition und die kolumbianische Regierung verdächtigt. Der Staatschef sagte Ria, er sehe immer noch die Gefahr eines Anschlags, fühle sich aber vom Geheimdienst geschützt.

In Venezuela tobt ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich vergangene Woche zum Übergangspräsidenten erklärt und will den sozialistischen Staatschef Maduro aus dem Amt drängen. Guaidó begründet den Coup-Versuch damit, dass es bei Maduros Wahl Unregelmäßigkeiten gab und dass dieser als despotisch regierender Staatschef seine demokratische Legitimation verloren habe.

Russland und China unterstützen weiterhin Maduro. Zwar erfährt Guaidó Unterstützung aus dem Westen, aber es fehlt ihm im Land selbst an einer echten Machtbasis. Maduro kann sich bislang auf den Rückhalt der Armee und der Justiz verlassen. Generalstaatsanwalt Saab ist ein Anhänger Maduros; der Oberste Gerichtshof unterstützt die Regierung.

Zuletzt hatte der Gerichtshof eine Ausreisesperre gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó verhängt und die Konten des oppositionellen Parlamentspräsidenten eingefroren. Gegen Guaidó werde ermittelt, weil er widerrechtlich das Amt von Staatschef Nicolás Maduro an sich gerissen habe, teilte Gerichtspräsident Maikel Moreno mit. Das Gericht folgte mit seinem Beschluss einem Antrag des venezolanischen Generalstaatsanwalts Tarek William Saab. Guaidó sagte zu den Ankündigungen des Generalstaatsanwalts, er sehe die Gefahr einer Inhaftierung: "Das ist nichts Neues. Die einzige Antwort dieses Regimes ist Verfolgung und Unterdrückung."

Um Druck auf Maduro auszuüben, hatten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA verhängt - Maduro kündigte dagegen rechtliche Schritte an. Das US-Außenministerium sprach außerdem eine Reisewarnung für das Land aus. Wegen der anhaltenden Unruhen, der Kriminalität und einer schlechten Gesundheitsversorgung sei von Reisen in das südamerikanische Land abzuraten, hieß es aus dem Ministerium. Zudem würden US-Bürger in Venezuela willkürlich verhaftet. Guaidó rief in einem Interview mit der Bild-Zeitung auch Deutschland und die EU zu Sanktionen gegen Staatschef Maduro auf.

An diesem Mittwoch soll es wieder Proteste gegen die Regierung geben. Guaidó hat seine Anhänger zu dezentralen Kundgebungen aufgerufen. Am Wochenende soll es zu Massenkundgebungen kommen.

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