Venezuela: Oberstes Gericht bestätigt umstrittenen Wahlsieg von Maduro

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro spricht auf einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast (Archiv) (Foto: Jeampier Arguinzones/dpa)

Detaillierte Wahlergebnisse hat die Regierung noch immer nicht vorgelegt. Sie lässt sich ihre umstrittene Wiederwahl vom Obersten Gerichtshof bestätigen. Der ist aber keinesfalls unparteiisch.

Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela hat der regierungstreue Oberste Gerichtshof den Sieg des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro bestätigt. Die Richter hätten das Material der Wahlbehörde geprüft und seien übereinstimmend zu dem Schluss gekommen, dass Maduro die Wahl gewonnen habe, sagte Gerichtspräsidentin Caryslia Rodriguez. Die Entscheidung könne nicht angefochten werden. "Das geprüfte Wahlmaterial ist einwandfrei zertifiziert", erklärte sie.

Wegen einer Cyber-Attacke auf das Wahlsystem sei es nicht möglich gewesen, die Resultate der einzelnen Stimmbezirke zu veröffentlichen.

Die regierungstreue Wahlbehörde hatte den seit 2013 regierenden Präsidenten Maduro mit etwa 51 Prozent zum Wahlsieger des Urnengangs Ende Juli erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Wahlsieg des Ex-Diplomaten bereits anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.

Die UN-Ermittlungskommission zu Venezuela warnte in sozialen Medien, sowohl der Oberste Gerichtshof als auch die Wahlbehörde seien weder unabhängig noch unparteiisch. Beide Institutionen würden von Vertretern der Regierungspartei geleitet und seien an staatlicher Repression beteiligt gewesen. Die Regierung habe ungebührenden Einfluss über den Gerichtshof ausgeübt.

In den Tagen nach der Wahl kam es zu Protesten von Venezolanern im ganzen Land und im Ausland, die den Rücktritt von Maduro und die Anerkennung des Sieges der Opposition forderten. Die Proteste wurden vor allem über die sozialen Medien verbreitet. Maduro hatte kürzlich per Dekret eine zehntägige Sperrung des Kurznachrichtendienstes X veranlasst.