Venezuela "Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit gibt"

Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Guaidó grüßt seine Anhänger am Samstag auf einer Großkundgebung in Caracas

(Foto: AP)
  • ‎Der unter starkem internationalem Druck stehende venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat eine Neuwahl angeboten - aber nur die des Parlaments, keine des Präsidenten, wie es Opposition und EU-Staaten fordern.
  • Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó macht auf einer Großkundgebung seinen Anhängern Hoffnung, ein Machtwechsel stehe unmittelbar bevor.

Ein Meer gelb-blau-roter Fahnen, Hunderttausende auf den Beinen, flammende Reden, Jubel und Applaus. Die Großkundgebungen von Regierung und Opposition im südamerikanischen Krisenstaat Venezuela sahen sich am Samstag streckenweise ziemlich ähnlich. Auch in ihrer Kompromisslosigkeit ähnelten sich die Hauptredner, der selbsterannte Interimspräsident Juan Guaidó und der umstrittene Staatschef Nicolás Maduro. Ein Kompromiss oder eine Vermittlung waren weiter nicht in Sicht. Maduro bot eine Neuwahl an - aber nur eine des Parlaments, keine des Präsidenten, wie es Guaidó fordert.

Der Oppositionsführer machte seinen Anhängern Hoffnung, der Machtwechsel stehe "unmittelbar" bevor. "Wir schwören: Wir bleiben auf den Straßen, bis es Freiheit, eine Übergangsregierung und Neuwahlen gibt", sagte Guaidó in der Hauptstadt Caracas unter dem Jubel der Menge, die seine Worte im Chor wiederholte. Maduro aber zeigte sich bei einer offiziellen Kundgebung mit ebenfalls etwa hunderttausend Teilnehmern unbeeindruckt und warnte seinen Herausforderer: "Ich bin der wahre Präsident Venezuelas. Und wir werden weiter regieren." Die Militärführung und der Sicherheitsapparat stehen zu ihm - auch wenn ein General am Wochenende überlief.

Am Samstagabend meldete sich die USA zu Wort und forderte die Militärführung Venezuelas auf, sich dem Gegenpräsidenten Juan Guaidó anzuschließen und sich von Präsident Nicolás Maduro abzuwenden. "Jetzt ist die Zeit, sich an die Seite des venezolanischen Volkes zu stellen", schrieb Donald Trumps Sicherheitsberater John Bolton am Samstag auf Twitter. Auch die Zentralbank Venezuelas rief Bolton auf, sich der Opposition gegen Maduro anzuschließen. Nach US-Angaben haben bereits einige Militärs die Seiten gewechselt. Die Armee wird als entscheidende Kraft in Venezuela angesehen. Sollte Maduro deren Unterstützung verlieren, hätte er es schwer, an der Macht zu bleiben.

Maduro selbst sprach am Samstag vor seinen Anhängern aus Anlass des 20. Jahrestages des Amtsantritts seines Mentors Hugo Chávez. Der Oberstleutnant Chávez, Anführer eines gescheiterten Putschversuches 1992, hatte Ende 1998 die Präsidentenwahl gewonnen. Als Staatschef machte er sich mit kubanischer Unterstützung daran, das erdölreiche Land im Sinne eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" umzubauen. Chávez starb 2013 an Krebs, Maduro wurde in umstrittenen Wahlen zu seinem Nachfolger gewählt. Venezuela ist wie andere südamerikanische Länder von Korruption und krassen Unterschieden zwischen Arm und Reich gekennzeichnet. Seit die Ölpreise weltweit fielen, ging es mit der Wirtschaft steil bergab. Heute sind Lebensmittel und Medikamente knapp, etwa drei Millionen Menschen flohen ins Ausland. Guaidó kündigte für den 24. Februar erste humanitäre Hilfslieferungen aus dem Ausland an. Und auch Sicherheitsberater John Bolton hatte am Freitag erklärt, die USA werden damit beginnen, humanitäre Hilfe in das von einer Hyperinflation schwer angeschlagene Land zu schaffen. Darunter sollen sich Medikamente, Medizingeräte und Nahrungsmittel befinden.

Demonstrationen für Guaidó in mehren Städten

Die Kundgebungen für und gegen Maduro lagen mehrere Kilometer voneinander entfernt, über gewaltsame Ausschreitungen wurde zunächst nichts bekannt. Bei den jüngsten Massenprotesten waren nach Medienberichten mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen und rund 850 festgenommen worden. Die sonst schnell gegen regierungskritische Demonstrationen einschreitenden Sicherheitskräfte hielten sich auffällig zurück. Im Bundesstaat Lara zog sich die Polizei sogar auf Bitten der Guaidó-Anhänger zurück, wie die Zeitung "El Nacional" berichtet. Ob Maduro die Oppositionskundgebungen nicht verhindern konnte oder wollte, blieb unklar.

Für Guaidó formierten sich auch in anderen Städten des südamerikanischen Ölstaates Demonstrationen. Der 35-Jährige, der sich vergangenen Monat selbst zum Interimspräsidenten proklamiert hatte, forderte erneut freie und faire Wahlen. Er wurde bereits von 20 Staaten anerkannt, darunter die USA, die einen Machtwechsel fordern. Deutschland und mehrere andere EU-Länder hatten Maduro ultimativ aufgefordert, bis zum Wochenende Neuwahlen anzusetzen. Anderenfalls würden auch sie Guaidó als Übergangspräsident anerkennen.

Maduro kann jedoch auf die Unterstützung Russlands, Chinas, Kubas, Boliviens und Nicaraguas sowie der Militärführung setzen, die viele wichtige Posten auch in der Wirtschaft besetzt. Ein Luftwaffengeneral sagte sich jedoch am Samstag kurz vor Beginn der Demonstrationen von Maduro los und unterstellte sich dem Kommando Guaidós. "Ich erkenne die diktatorische Macht Nicolás Maduros nicht an", erklärte der Divisionsgeneral Francisco Yánez Rodríguez in einem auf Twitter verbreiteten Video. Wo und wann das Video aufgenommen wurde, war nicht bekannt.

US-Vizepräsident Mike Pence stärkte Guaidó demonstrativ den Rücken und rief zu einem Machtwechsel auf. "Die USA versuchen, mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck zu einem friedlichen Übergang zur Demokratie beizutragen. Aber: Alle Optionen sind auf dem Tisch", warnte Pence am Freitag in einer Rede vor Exil-Venezolanern in Florida. Auch im Ausland fanden am Samstag Kundgebungen für Guaidó statt, unter anderem in Spanien, wo rund 400 000 Venezolaner leben. In Barcelona und Madrid trugen Teilnehmer Schilder mit Sätzen wie "Raus mit Maduro, dem Diktator!", "SOS Venezuela" oder "Keine Toten mehr!"