Venezuela: Leopoldo López, Opfer eines Unrechtstaates

Der nun erneut festgenommene Oppositionspolitiker gilt als Galionsfigur des Widerstands gegen Venezuelas umstrittenen Präsident Maduro. Ein Vorzeigedemokrat ist er selbst aber auch nicht gerade.

Die Besucher klingelten kurz nach Mitternacht an der Haustür von Leopoldo López in Caracas. Sie kamen nicht in freundlicher Absicht. Nach Medienberichten handelte es sich um Einsatzkräfte des venezolanischen Staatsicherheitsdienstes Sebin. Das wird auch von dem Video einer Überwachungskamera gestützt, das die Ehefrau von López am Dienstagvormittag veröffentlichte. Darauf ist zu sehen, wie der Hausherr von bewaffneten Männern abgeführt wird. Auf dem Auto, das mit ihm davonfährt, in die Nacht hinein, steht Sebin.

Leopoldo López, 46, ist nicht nur einer der führenden Köpfe des venezolanischen Oppositionsbündnisses MUD, sondern auch der prominenteste politische Gefangene des Landes. Nach knapp dreieinhalb Jahren Einzelhaft im Militärgefängnis Ramo Verde war er erst Anfang Juli in den Hausarrest verlegt worden. Angeblich aus "humanitären" Gründen. Wahrscheinlicher ist, dass der in die Enge getriebene Präsident Nicolás Maduro und seine angeschlossenen Gerichte damit etwas Druck aus dem Kessel lassen wollten. Das hat nicht geklappt. Und jetzt wird López offenbar so unvermittelt zurück in seine Zelle verlegt wie er sie vor gut drei Wochen verlassen hatte. Justiz nach Tagespolitik.

Unter dem Regime Maduros scheinen willkürliche Verhaftungen wie diese eher die Regel als die Ausnahme zu sein. Menschenrechtsgruppen sprechen von mindestens 400 politischen Gefangenen. Auch Antonio Ledezma, der ehemalige Bürgermeister von Caracas, wurde in der Nacht zum Dienstag offenbar vom Sebin festgenommen. Der Fall López hat aber Symbolkraft. Er wird vor allem im Ausland mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt hatten sich für dessen Freilassung eingesetzt. Darunter auch US-Präsident Donald Trump sowie dessen Vorgänger Barack Obama.

Nur wenige Stunden, nachdem die USA den venezolanischen Präsidenten erstmals offiziell als Diktator bezeichnet und Sanktionen gegen ihn persönlich verhängt hatten, sendet Maduro mit der nächtlichen Festnahme von López auch eine Botschaft zurück nach Washington, die nicht viel anders zu verstehen ist als: Ihr könnt mich mal!

López war 2014 nach gewaltsamen Protesten gegen die Regierung festgenommen und in einem offensichtlichen Schauprozess zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er bezeichnet sich zu Recht als Opfer eines Unrechtstaates. Das heißt aber nicht, dass er sich stets als Vorzeigedemokrat betätigt hätte. Er stammt aus der venezolanischen Oberschicht, studierte unter anderem in Harvard und Ohio, im Jahr 2000 gründete er seine erste Oppositionspartei. Zwei Jahre später unterstützte er den Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez. Auch deshalb trauen ihm viele Venezolaner so wenig über den Weg wie Maduro. Erst als dessen Gefangener wurde López zur Symbolfigur des Widerstandes. Seinem Ruhm wird die Verhaftung vom Dienstag gewiss nicht schaden.