Venezuela: Kraftlos in Caracas

Er macht nicht den Eindruck, als könnte er genug Kraft entwickeln, um wirklich etwas in Venezuela zu verändern: Juan Guaidó, Interims-Staatschef ohne die Macht im Staat.

(Foto: Federico Parra/AFP)

Oppositionsführer Guaidó hatte eine Protestwoche angekündigt, die ihn in den Präsidentenpalast bringen sollte. Doch der Herausforderer verliert an Elan.

Es sollte die Woche werden, die den Durchbruch bringt. Im März hatte Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó angekündigt, er werde am 6. April seine "Operation Freiheit" starten, eine Serie von Demonstrationen, die in einem großen Marsch auf die Hauptstadt Caracas münden und ihn schlussendlich nach Miraflores bringen sollten, in den Präsidentenpalast. Der 35-Jährige versucht schon seit zweieinhalb Monaten, seitdem er sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten ausrief, dorthin zu gelangen und den autokratisch regierenden Staatschef Nicolás Maduro von der Macht zu vertreiben. Doch Maduro sitzt immer noch in Miraflores, und er macht auch nicht den Eindruck, als würde er bald weichen.

Guaidó hat zwar seine Kundgebungen veranstaltet; vergangenen Samstag gingen Menschen an vielen Orten in Venezuela auf die Straße, an diesem Mittwoch wieder, in den Medien war von "Zehntausenden Teilnehmern" die Rede. Wo aber nun der Unterschied lag zu den Protesten in den vergangenen Wochen und Monaten, war nicht zu erkennen, außer dass die Opposition sie jetzt eben "Operation Freiheit" nennt. Es machte nicht den Eindruck, als könnten sie genug Kraft entwickeln, um wirklich etwas in Venezuela zu verändern.

Dabei dürfte man in diesen Tagen kaum einen Venezolaner finden, der sich nicht wünschen würde, dass sich in dem Land etwas verändert, ganz gleich, wo er politisch steht. Die Versorgungslage ist nach wie vor desolat, Lebensmittel werden immer teurer, am Dienstag fiel wieder großflächig der Strom aus, wie so oft in den vergangenen Wochen.

Guaidó hatte nach seiner Selbstproklamation am 23. Januar versucht, den Machtwechsel binnen vier Wochen zu erzwingen. Doch er scheiterte mit dem Plan, von den USA bereitgestellte Hilfsgüter nach Venezuela zu bringen. Die Soldaten, die sein Widersacher Maduro an die Grenze schickte, um das zu verhindern, sollten zu ihm überlaufen. Doch sie taten es nicht. In den Wochen danach zeigte sich, dass Guaidó keinen Plan B hatte. Und so verloren die Proteste an Schwung. Auch die USA wirkten nach dem 23. Februar recht ratlos. Sie haben Maduro zwar mit scharfen Sanktionen überzogen, vor allem gegen den Ölsektor des Landes. Auf dem internationalen Markt findet der autoritäre Staatschef aber weiterhin Abnehmer, auch wenn der Umsatz zurückgegangen ist. Vertreter der US-Regierung wie Vizepräsident Mike Pence drohten wiederholt, dass "alle Optionen" für Venezuela auf dem Tisch lägen.

Am Mittwoch versuchten sie dann noch einmal, den diplomatischen Druck zu erhöhen, indem sie auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats die Vereinten Nationen aufforderten, Guaidó als legitimen Präsidenten anzuerkennen. Das aber könnte schwierig werden, denn dafür bräuchten die USA eine Mehrheit in der UN-Vollversammlung. Bisher haben 54 der 193 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Guaidó anerkannt.

Für das brenzlige Thema der Hilfslieferungen scheint Maduro inzwischen auch selber eine Lösung gefunden zu haben. In dieser Woche empfing Maduro Peter Maurer, den Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes. Danach twitterte er von einem "produktiven Übereinkommen". Konkret will das Rote Kreuz Medikamente und Lebensmittel liefern. Fraglich aber ist, ob sie die Lage der Bevölkerung wesentlich verbessern können. Statistiken zufolge sind 90 Prozent der Venezolaner inzwischen unter die Armutsgrenze gerutscht, das sind umgerechnet etwa 27 Millionen Menschen.