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Venezuela:Kampf um die Macht

Oppositionsführer Guaidó und seine Anhänger wollen mit weiteren Massenprotesten den autoritären Präsidenten Maduro aus dem Amt drängen. Bei Unruhen sterben viele Menschen.

Von Sebastian Schoepp

Genug vom wirtschaftlichen Niedergang: Tausende Venezolaner demonstrieren bei einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas gegen die Politik von Präsident Nicolás Maduro. Sie hoffen, dass sich Oppositionsführer Juan Guaidó im Machtkampf durchsetzt.

(Foto: Federico Parra/AFP)

Der Machtkampf in Venezuela verschärft sich. Trotz schwerer Unruhen zeigt sich die Opposition hart und will Staatschef Nicolás Maduro zum Aufgeben zwingen. In dem südamerikanischen Ölland kündigten Oppositionsführer Juan Guaidó und andere Gegner der autoritären Regierung weitere Massenkundgebungen an. Die USA und andere Länder haben Guaidó bereits als Präsidenten anerkannt, die Spitze des Militärs stand am Donnerstag aber weiterhin zu Maduro.

UN-Generalsekretär António Guterres rief die Konfliktparteien auf, weitere Gewalt zu vermeiden. Es dürfe zu keiner neuen Eskalation kommen. Bei den gewaltsamen Protesten wurden in den vergangenen Tagen nach Angaben der interamerikanischen Menschenrechtskommission mindestens 16 Menschen getötet.

Die Reaktionen im Ausland sind alles andere als einhellig. Die Türkei und Russland stärkten Maduro den Rücken. Viele rechts regierte lateinamerikanische Länder und die USA haben hingegen Guaidó anerkannt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron twitterte ebenfalls eindeutig: "Nach der illegitimen Wahl von Nicolás Maduro 2018 unterstützt Europa die Wiederherstellung der Demokratie." Und auch Bundesaußenminister Heiko Maas machte klar, "wir sind nicht neutral in dieser Frage, sondern wir unterstützen das, was Guaidó dort tut". Die Bundesregierung setze sich für eine Neuwahl ein, sagte Maas in New York der Deutschen Welle. Spanien, das die Interessen von 200 000 Landsleuten in Venezuela vertritt, erkennt bisher weder Maduro noch Guaidó an. In Spanien leben Zehntausende Asylbewerber aus Venezuela, in mehreren Städten demonstrierten sie für die Opposition. Regierungschef Pedro Sánchez lobte den "Mut" Guaidós. Der 35 Jahre alte Parlamentspräsident hatte sich am Mittwoch selber zum Staatschef erklärt, weil Maduro kein rechtmäßiger Präsident sei. Er fühlt sich bestätigt durch die Organisation Amerikanischer Staaten, die Maduros Wahl im vergangenen Jahr nicht anerkennt. Guaidó gilt als Vertrauter des im Hausarrest sitzenden Oppositionspolitikers Leopoldo López, der eine sehr aggressive Linie gegen Maduro vertritt. Maduro hatte das Parlament, in dem die Opposition eine Mehrheit hat, im vergangenen Jahr entmachtet. Die Misswirtschaft seiner Regierung hat das Ölland in eine schwere Versorgungskrise gestürzt. Maduro verfügte den sofortigen Abbruch der Beziehungen zu den USA. Er kündigte an, dass er die venezolanische Botschaft und alle Konsulate in den USA schließen lassen wolle. US-Diplomaten hätten wiederum 72 Stunden Zeit, um Venezuela zu verlassen. Das Außenministerium in Washington stellte allerdings klar, dass die USA der Anordnung nicht folgen würden, da sie die Regierung Maduro nicht anerkennen. Präsident Donald Trump sagte auf die Frage von Journalisten, ob die USA militärisch eingreifen wollten: "Alle Optionen sind auf dem Tisch."

© SZ vom 25.01.2019

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