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Machtkampf in Venezuela:Guaidó erneut als Parlamentspräsident vereidigt

*** BESTPIX *** National Assembly Sessions After Controversial Elections

Oppositionsführer Juan Guaidó legt im venzolanischen Parlament den Amtseid ab.

(Foto: Edilzon Gamez/Getty Images)
  • Oppositionsführer Guaidó ist in Venezuela zum zweiten Mal als Parlamentspräsident vereidigt worden.
  • Er und die Abgeordneten der Opposition mussten sich gegen den Widerstand der Nationalgarde Zugang zum Parlament verschaffen.
  • Am Sonntag war ihnen erfolgreich Zugang verwehrt worden, stattdessen hatte sich Guaidós Widersacher Parra zum Parlamentspräsidenten küren lassen.

Rund 100 Abgeordnete der Opposition in Venezuela um den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó haben sich gegen den Widerstand der Nationalgarde Zugang zum Parlament verschafft. Dort wurde Guaidó am Dienstag erneut als Präsident der Nationalversammlung vereidigt. Am Sonntag war den Abgeordneten der Opposition und Guaidó der Zugang zum Parlamentsgebäude versperrt worden. Dort hatte sich Guaidós Widersacher Luis Parra von Präsident Nicolás Maduro treuen Abgeordneten zum neuen Parlamentspräsidenten küren lassen.

Anhängern Guaidós zufolge fand die Wahl Parras ohne das notwendige Quorum statt. Die EU verurteilte den Ablauf der Wahl. Guaidó war später am Sonntag in den Räumen einer Tageszeitung in das Amt wiedergewählt worden.

Am Dienstag gelang es den oppositionellen Parlamentariern, sich an den Soldaten vorbei einen Weg ins Gebäude zu bahnen und eine Sitzung abzuhalten - eines zwischenzeitlichen Stromausfalls zum Trotz. Mutmaßliche Pro-Maduro-Schlägertrupps griffen nach Medienberichten vor dem Gebäude Journalisten an und raubten sie aus, darunter einen Korrespondenten der spanischen Zeitung El País. Als Guaidó und seine Verbündeten das Parlament wieder verließen, kam es Berichten zufolge zum Einsatz von Tränengas.

Seit rund einem Jahr tobt ein Machtkampf in dem südamerikanischen Land. Guaidó war Anfang 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden. Am 23. Januar erklärte er sich dann zum Interimspräsidenten des Landes und forderte Staatschef Nicolás Maduro offen heraus. Dessen Anhänger sammelten sich lange in der von Maduro neu ins Leben gerufenen Verfassungsgebenden Versammlung, einer Art Konkurrenzparlament, nehmen aber seit kurzem wieder an Sitzungen der Nationalversammlung teil.

Die Maduro-treuen Abgeordneten hatten zuletzt angekündigt, auch die Nationalversammlung unter ihre Kontrolle zu bringen zu wollen. Präsident Maduro hatte am Sonntag verkündet, dass das Parlament 2020 neu gewählt werden soll.

Zahlreiche westliche Länder erkennen Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten an. Allerdings gelang es ihm nicht, Maduro aus dem Amt zu drängen. Der Machthaber kann weiterhin auf die Unterstützung des mächtigen Militärs zählen.

© SZ.de/rtr/dpa/mxm
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