Venezuela Russland warnt USA vor Intervention

  • Die USA wollen ihre Diplomaten trotz einer 72-Stunden-Frist nicht aus Venezuela abziehen.
  • Sie erkennen den Parlamentspräsidenten Guaidó als Staatschef des Landes an, der zuvor die sozialistische Regierung von Nicolás Maduro für entmachtet erklärt hatte.
  • Das venezolanische Militär stellt sich offenbar hinter Maduro.
  • Eine Nichtregierungsorganisation spricht von insgesamt 13 Toten in den turbulenten vergangenen 48 Stunden mit Protesten und Plünderungen.
  • Die Bundesregierung bezieht nun auch Stellung.

Angesichts chaotischer Zustände fordert Deutschland freie und glaubwürdige Wahlen in Venezuela."Die Bevölkerung Venezuelas setzt sich mutig für eine freie Zukunft des Landes ein", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Dafür braucht es nun einen politischen Prozess, der in freie und glaubwürdige Wahlen mündet." Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob hervor, dabei komme der "demokratisch gewählten Nationalversammlung eine besondere Rolle" zu.

Zuletzt hatten sich die Ereignisse in Venezuela überschlagen: Das Militär hat sich im Machtkampf offenbar hinter Staatspräsident Nicolás Maduro gestellt. "Die Soldaten des Vaterlandes akzeptieren keinen Präsidenten, der von dunklen Mächten eingesetzt wird, oder sich abseits des Rechts selbst einsetzt", twitterte Verteidigungsminister Vladimir Padrino. Die militärische Führung des Landes äußerte sich bislang nicht dazu.

Venezuela Venezuelas Parlamentspräsident Guaidó erklärt sich zum Staatschef
Proteste gegen Maduro

Venezuelas Parlamentspräsident Guaidó erklärt sich zum Staatschef

Er wolle die "Usurpation" beenden, eine Übergangsregierung einsetzen und freie Wahlen in Venezuela abhalten, kündigt Guaidó an. US-Präsident Trump hat den Oppositionsführer bereits als offizielles Staatsoberhaupt anerkannt.   Von Benedikt Peters

Padrino bezieht sich auf Palamentspräsident und Oppositionsführer Juan Guaidó, der sich am Mittwoch selbst zum Präsidenten des Landes erklärt hat. Er war danach von den USA und einigen lateinamerikanischen Staaten als solcher anerkannt worden.

Maduro hat daraufhin den Abbruch aller diplomatischen Beziehungen zu den USA angekündigt. US-Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen, sagte er. Guaidó hielt dagegen. Via Twitter verbreitete er ein Statement, in dem er das Personal aller Botschaften im Land aufforderte, in Venezuela zu bleiben und alle anderen Aufforderungen zu "ignorieren".

US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, er werde das diplomatische Personal zunächst nicht aus der Botschaft in Caracas abziehen. "Die Vereinigten Staaten erkennen das Maduro-Regime nicht als Regierung Venezuelas an", teilte Pompeo mit. Folglich habe "der frühere Präsident" auch nicht die Befugnis, diplomatische Beziehungen abzubrechen oder US-Diplomaten zu unerwünschten Personen zu erklären.

In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung des US-Präsidenten Trump hieß es, Guaidó vertrete "das einzige legitime" Staatsorgan des Landes, weil er "ordnungsgemäß" vom venezolanischen Volk gewählt worden sei. "Die Menschen in Venezuela haben mutig die Stimme gegen Maduro und dessen Regierung erhoben und haben Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gefordert", erklärte Trump und rief andere westliche Staaten auf, ebenfalls Guaidó als neuen Präsidenten Venezuelas anzuerkennen. Länder wie Brasilien, Kolumbien und Kanada haben das bereits getan. Mexiko kündigte hingegen an, Maduro weiter unterstützen zu wollen.

Die US-Regierung rief Maduro zu einer friedlichen Machtübergabe auf und drohte dem Sozialisten andernfalls mit schweren Konsequenzen. "Alle Optionen sind auf dem Tisch", sagte Trump.

Russland warnt die USA vor einer Militärintervention. Dies wäre ein katastrophales Szenario, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax das Außenministerium in Moskau. Russland werde seinen strategischen Partner Venezuela weiter unterstützen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzt nach eigenen Worten auf eine einheitliche Position der EU-Mitgliedstaaten zur "Unterstützung der demokratischen Kräfte" in Venezuela. Anders als Maduro hätten das venezolanische Parlament und dessen Präsident Guaidó "ein demokratisches Mandat" der Bürger, schrieb Tusk auf Twitter. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte ebenfalls, es sei wichtig, "eine gemeinsame Haltung in dieser Frage zu finden". Aktuell sei die Situation in Venezuela "sicherlich kritisch", urteilte Maas. "Wir alle wollen nichts dazu beitragen, was dazu führt, dass die Lage weiter eskaliert."

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erklärte im Namen der Europäischen Union, dass die Stimmen der venezolanischen Bevölkerung "nicht ignoriert" werden dürften. Sie forderte "freie und faire Wahlen" in Venezuela.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan stellt sich hinter Maduro. Erdoğan habe Maduro angerufen und ihm seine Unterstützung versichert, teilt ein Sprecher des türkischen Präsidialamtes auf Twitter mit.

In Venezuelas Hauptstadt Caracas kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und oppositionellen Demonstranten. Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Gummigeschosse gegen Anhänger Guaidós ein. Eine Nichtregierungsorganisation spricht von insgesamt 13 Toten in den turbulenten vergangenen zwei Tagen mit Protesten und Plünderungen.

Maduro schwor derweil seine Anhänger auf die Verteidigung seiner Regierung ein. "Hier ergibt sich niemand", sagte der Staatschef. "Venezuela hat das Recht, sich selbst souverän zu regieren." Maduro hatte sich vor zwei Wochen für eine zweite Amtszeit vereidigen lassen. Seine Wiederwahl entsprach allerdings nicht den demokratischen Standards. Viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen.

Politik Venezuela Eine Stadt und ein Staat im Chaos Bilder

Bilder

Eine Stadt und ein Staat im Chaos

In Venezuelas Hauptstadt Caracas zieht es Tausende Gegner und Befürworter von Nicolás Maduro auf die Straße. Eine NGO spricht von 13 Toten in den vergangenen beiden Tagen. Die Bilder.