Juan Guaidó Venezuelas Oppositionsführer verliert Immunität

Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Juan Guaidó.

(Foto: AFP)
  • Guaidós Schutz vor Strafverfolgung wird aufgehoben.
  • Die Maßnahme setzte die Nationale Verfassungsgebende Versammlung durch, die sich aus regierungstreuen Abgeordneten zusammensetzt.
  • Damit droht dem selbst ernannten Interimspräsidenten eine Festnahme. Bremsen lassen will er sich davon nicht.

Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela hat die Verfassungsgebende Versammlung dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die parlamentarische Immunität entzogen. Das teilte der Vorsitzende der regierungstreuen Versammlung, Diosdado Cabello, mit. Der Schutz vor Strafverfolgung wird aufgehoben, damit rückt eine mögliche Anklage gegen Guaidó näher.

Gegen den Oppositionsführer laufen bereits zwei Ermittlungsverfahren. Zuletzt war ihm zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden.

Nach Angaben von Vertretern der Führung um den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro wird wegen mutmaßlicher Anstiftung zur Gewalt gegen die Regierung sowie Annahme illegaler Finanzmittel ermittelt. Die Verfassungsgebende Versammlung war 2017 von Maduro einberufen worden. Nun hatte der Oberste Richter des Landes, der als Verbündeter Maduros gilt, zu der Maßnahme gegen Guaidó aufgefordert.

Auf die Entscheidung reagierte Guaidó kämpferisch. "Das wird mich nicht bremsen", sagte er am Dienstag vor seinen Anhängern. "Wir kennen das Risiko, aber wir werden nicht vom Weg abkommen." Er rief seine Anhänger für die kommenden Tage zu weiteren Protesten gegen die Regierung auf. "Wir kämpfen gegen eine Diktatur, die tötet, entführt und foltert", sagte Guaidó. "Wir sind die Mehrheit und das werden wir auf der Straße zeigen."

Guaidó strebt die Entmachtung Maduros an. Er hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimation abgesprochen. Der Vorsitzende des von der Opposition kontrollierten Parlaments fordert den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.

Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält ihm bislang die Treue.

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