Staatskrise: Venezuela weist deutschen Botschafter aus

Der angeschlagene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro lässt den deutschen Botschafter ausweisen. "Venezuela hält es für inakzeptabel, dass ein ausländischer, diplomatischer Repräsentant auf seinem Staatsgebiet eine öffentliche Rolle ausübt", heißt es in einem Schreiben der venezolanischen Regierung, das Außenminister Jorge Arreaza über Twitter verbreitete. Kriener ist nun "persona non grata" und hat 48 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Die Bundesregierung steht dem Maduro-Regime schon länger kritisch gegenüber und hat nach anfänglichem Zögern vor einiger Zeit den Oppositionellen Juan Guaidó als legitimen Staatschef anerkannt. Bisher konnten die deutschen Diplomaten dennoch in Caracas weiterarbeiten. Die Ursache für die nun verkündete Ausweisung könnte in einem Interview liegen, das Kriener Anfang der Woche gab, als Maduros Herausforderer Guaidó aus dem Ausland nach Venezuela zurückkehrte.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas schrieb dazu auf Twitter: "Unseren Botschafter aus Venezuela auszuweisen, ist eine unverständliche Entscheidung, die die Lage verschärft und eben nicht entspannt. Unsere Unterstützung für Guaidó ist ungebrochen. Botschafter Kriener leistet in Caracas, gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit." Man habe die Entscheidung Venezuelas "zur Kenntnis genommen", schrieb Maas weiter, und ergänzte: "Ich habe entschieden, unseren Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen."

Mit einer Reihe weiterer Botschafter war Kriener am Montag zum Flughafen von Caracas gereist, um Guaidó dort in Empfang zu nehmen. In einem Interview dort sagte Kriener: "Wir wollen helfen und unterstützen, damit er sicher und gesund zurückkehrt." Das Interview wurde im kolumbianischen Fernsehsender NTN24 ausgestrahlt, den auch viele Venezolaner empfangen. Auch die Tagesschau brachte einen Ausschnitt ( hier ab 1:35 Minuten).

In dem Schreiben der venezolanischen Regierung heißt es zudem, die "Aktivitäten Krieners" widersprächen nicht nur essenziellen Normen der diplomatischen Beziehungen, sondern auch einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Die von der Linksfraktion in Auftrag gegebene Expertise kommt zu dem Schluss, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós möglicherweise um eine unzulässige Intervention handeln könne. Diese Position hatten zuvor auch einige Völkerrechtsexperten geäußert.

Was mit dem übrigen Personal in der Deutschen Botschaft in Caracas passiert, ist noch unklar. Das Auswärtige Amt teilte auf Nachfrage mit, man könne bestätigen, dass Botschafter Kriener zur "persona non grata" erklärt worden sei. "Wir stimmen derzeit das weitere Vorgehen ab, auch vor Ort mit unseren Partnern."

Für einen Deutschen, der zurzeit in venezolanischer Haft sitzt, ist die Ausweisung Krieners möglicherweise eine schlechte Nachricht. Der 32-jährige Berliner Billy Six war im November von Agenten des Geheimdienstes Sebin festgenommen worden. Six hatte in Venezuela für Artikel recherchiert, die er in rechten Medien wie etwa der Jungen Freiheit publiziert. Nun wird ihm Spionage, Rebellion und Verletzung von Sicherheitszonen vorgeworfen, ihm drohen bis zu 28 Jahre Haft.

Die Deutsche Botschaft hatte versucht, in dem Fall zu vermitteln. Nach Angaben des Auswärtigen Amts besuchte Kriener den Häftling am 9. Januar und setzte sich für ein faires Verfahren ein. Wie es mit dem Fall nun weitergeht, ist ungewiss.

Die Ausweisung des Botschafters ist auch eine Schwächung der Verhandlungsposition der Europäischen Union. Deren Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte eine internationale "Kontaktgruppe" mehrerer Staaten eingerichtet, die im Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó vermitteln und Neuwahlen herbeiführen wollte. Dadurch sollte die massive Staatskrise beendet werden, die inzwischen mehrere Hundert Tote gefordert hat. Da die venezolanische Wirtschaft praktisch kollabiert ist, fehlt es in dem Land zudem an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Bisher hat die Kontaktgruppe nach allem, was man öffentlich weiß, nichts erreicht.

Mitarbeit: Nico Fried