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Venezuela:Der Unsicherheitsrat

Es ist deprimierend: Die Vereinten Nationen unternehmen nichts gegen Maduro, der sein Volk ins Elend führt.

Die Souveränität der Staaten und ihr Schutz vor Einmischung sind hohe Güter im Völkerrecht. Doch auch die einzelnen Menschen und ihre Rechte erhalten immer größeres Gewicht. Deshalb verpflichtet das Völkerrecht die Regierungen, sich um den Schutz ihrer Bürger zu kümmern. Zur Souveränität eines Staates gehört es also nicht, seine Bürger massenweise zu vertreiben, umzubringen oder verhungern zu lassen.

Die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro verhöhnt diese Schutzpflicht. Durch Misswirtschaft, Korruption und die Zerstörung der demokratischen Ordnung treibt sie das Land in Elend und Chaos. Obwohl unzählige Menschen Mangel leiden und unterversorgt sind - und bereits Millionen ins Ausland flohen -, hindert Maduro die Opposition gewaltsam daran, Hilfsgüter ins Land zu bringen. Venezuela droht ein Bürgerkrieg, seinen Nachbarstaaten die Destabilisierung. Deswegen sollte der UN-Sicherheitsrat einschreiten, um die Lage zu entschärfen. Das ist sein Recht. Und seine Pflicht.

Doch der Rat drohte am Donnerstag wieder einmal in Zwietracht zu scheitern. Nicht einmal auf die Forderungen an Maduro, freie Wahlen und humanitäre Hilfe zuzulassen, schien er sich einigen zu können. Das ist deprimierend für die Vereinten Nationen, und vor allem für die Menschen Venezuelas.