V-Männer und der Verfassungsschutz Verrat statt Vertrauen

Ein Blick in den Spitzel-Sumpf rund um den NSU verrät:Viele V-Männer treiben ein doppeltes Spiel. Und der Staat ist ihnen dabei stets zu Diensten.

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Die Welt der V-Leute, vor allem im rechtsextremen Milieu, ist eine Welt mit eigenen Regeln und finsteren Gestalten, die vom Geheimdienst seltsame Decknamen verpasst bekommen.

Der Neonazi Thomas D. beispielsweise war in den Neunzigerjahren ein führender Neonazi in Thüringen, der Verfassungsschutz dort führte ihn unter dem Namen "Küche". Ein notorischer Lügner ist "Küche", mit doppelten Loyalitäten, was schon daran zu erkennen ist, dass er die Behörde, der er sich anbot, als "Schmutz" bezeichnet. Er erzählt wildeste Geschichten über die Terrorgruppe NSU, und als er unlängst von Kriminalbeamten vernommen wurde, beschrieb er sich so: "Ich bin im vollen Besitz meiner geistigen Kräfte, habe aber ein schlechtes Gedächtnis. Ich gehe schon seit Jahren zum Irrenarzt."

Mit großem Aufwand werden die Verräter angeworben

Das V, das eigentlich Vertrauen oder Vertrauensperson bedeuten soll, stehe "in Wahrheit für Verrat", sagt der ehemalige Brandenburger Verfassungsschutz-Chef Hans-Jürgen Förster, der mittlerweile Bundesanwalt in Karlsruhe ist. V-Leute sind keine Beamten, sie sind Angehörige der Szene, über die sie Informationen verkaufen.

Gericht lässt Anklage gegen Zschäpe zu

Das Münchner Oberlandesgericht hat die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in allen Punkten zugelassen. Auch vier ihrer mutmaßlichen Helfer müssen sich in dem Prozess, der im April beginnen soll, vor Gericht verantworten. mehr...

Mit großem Aufwand werden die Verräter vom Verfassungsschutz angeworben. Sie müssen behutsam kontaktiert und gelockt werden, nach einer Probezeit werden sie über ihre Aufgaben belehrt und vom Amt verpflichtet. Üblich ist eine förmliche "Zusammenarbeitserklärung".

Über das V-Mann-Wesen wird seit Jahren erbittert debattiert. Für die einen ist es ein Unwesen, für andere, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sind die Spitzel "unverzichtbar". Der Staat brauche solche Zuträger mit Informationen aus der Szene. Weil V-Leute wie "Küche", "Otto" oder "Corelli" sich einst auch im Dunstkreis von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe und damit im Umfeld des NSU bewegten, ist die Debatte über Verrat und Vertrauen neu entbrannt.

Unbehelligt konnten die Terroristen ihre Morde ausführen

Als das NSU-Trio 1998 untergetaucht war, lieferten die V-Leute dem Staat zwar eine durchaus eindrucksvolle Liste an Informationen, aber keine führte zum Ziel. Die Terroristen konnten unbehelligt von den Sicherheitsbehörden ihre Morde planen und ausführen. Wie war das möglich, obwohl die Szene in Thüringen und Sachsen doch umstellt war von V-Leuten?

Aufklärung "sträflich vernachlässigt"

Die Opposition kritisiert die bayerischen Sicherheitsbehörden beim Umgang mit den NSU-Morden scharf. Durch die Anwerbung von Neonazis als V-Männer habe man rechtsextreme Strukturen eher noch gefördert anstatt sie zu bekämpfen. Von Frank Müller mehr...

Eine mögliche Erklärung könnte sein, dass die Spitzel mehr wussten, als sie mitteilten, und sie das Trio geschickt abschirmten. Dafür gibt es allerdings keine Belege. Eine andere, gut belegte Erklärung ist die, dass der Verfassungsschutz, vor allem in Erfurt, mit seinen Informationen nicht richtig umging, sie den Fahndern der Polizei verheimlichte und sie selbst nicht richtig auswertete. Versagt hätten demnach weniger die V-Leute als die Beamten, die für sie zuständig waren.