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Usbekistan:Zentralasiatische Perestroika

Usbekischer Präsident besucht Deutschland

Hofft auf Investoren aus Deutschland: Präsident Mirsijojew hat viele Reformen in Gang gebracht. Doch noch immer stagniert die wirtschaftliche Entwicklung Usbekistans.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Präsident Schawkat Mirsijojew hat viele Reformen in Gang gebracht. Nun besucht er Berlin. Sein wirtschaftlich stagnierendes Land hofft auf Investoren aus Deutschland.

Das Gastgeschenk ist dem Präsidenten schon um eine Woche vorausgeeilt, und mehr symbolische Wirkung hätte wohl auch keine mitgebrachte Skulptur erzielen können. Seit dem 15. Januar dürfen deutsche Staatsbürger ohne Visum in ein Land einreisen, das sich lange international abgeschottet hat: Usbekistan wandelt sich, öffnet sich, wie stark und mit welcher Geschwindigkeit, ist allerdings umstritten. Am Montag besuchte Schawkat Mirsijojew als erster Präsident seines Landes seit 18 Jahren Berlin, und es fehlte ihm an nichts: Er wurde mit militärischen Ehren begrüßt, er redete mit Kanzlerin Angela Merkel, mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Merkel lobte den politischen Reformprozess in Usbekistan und sprach sich gemeinsam mit Mirsijojew für eine engere Zusammenarbeit der beiden Länder aus, in Wirtschaft, Technologie und Kultur.

Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in der Europäischen Union spielt für den zentralasiatischen Staat eine besondere Rolle; es soll den Reformprozess in Taschkent mit Handel und Investitionen so gut wie möglich stützen. Im Gegenzug sicherte der usbekische Präsident zu, die Korruption in seinem Land zu bekämpfen.

Mirsijojew, einst führendes Mitglied in der diktatorischen Führung seines Vorgängers Islam Karimow, versucht seit dessen Tod 2016 Usbekistan mit einer Art sanften Perestroika voranzubringen. Und er weiß: Ohne etwas mehr Freiheiten ist dies kaum möglich. Mirsijojew ließ eine Reihe von politischen Gefangenen frei, nach 18 Jahren Haft etwa den Herausgeber Muhammad Bekdschanow. Er legte Grenzkonflikte mit den zentralasiatischen Nachbarn Tadschikistan und Kirgisistan bei, entließ den berüchtigten Geheimdienstchef Rustam Inojatow, der später festgenommen wurde, der Devisenhandel wurde liberalisiert, und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch durfte wenigstens mal wieder eine Delegation in das Land schicken.

Ob dies nun alles der Beginn einer langen, echten Wandlung ist oder vor allem dazu gedacht ist, die investitionswilligen westlichen Staaten fürs Erste zu beeindrucken, ist noch schwer absehbar. Der Osteuropa-Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin, drängte Merkel dazu, bei Präsident Mirsijojew Fortschritte bei den Menschenrechten anzumahnen. Die politischen Gefangenen, von denen die usbekische Führung behauptet, es gebe keine mehr, müssten umgehend freigelassen werden, forderte Sarrazin. Zwangsarbeit müsse beendet und Medienfreiheit garantiert werden. Immerhin berichtete der usbekische Dienst von Radio Free Europe/Radio Liberty, dass nach internationaler Empörung Kinder bei der Baumwollernte durch Erwachsene ersetzt worden seien.

Die vorsichtige Liberalisierung ist spürbar, nicht nur für unverheiratete Paare, die sich nach einem Präsidentendekret seit Jahresbeginn in ein Hotelzimmer einbuchen dürfen. Und für jene usbekischen Polizisten, die nun mit der Hand auf dem Koran schwören müssen, dass sie kein Bestechungsgeld annehmen dürfen. Groß ist die Hoffnung vor allem bei den westlichen Wirtschaftsvertretern, die vom Tauwetter in Usbekistan profitieren dürften.

Der deutsche Unternehmer Alexej Swerdlow, Chef des Mannheimer Unternehmens Opasca, sagte der Süddeutschen Zeitung, dass er vor einer Woche mit dem usbekischen Gesundheitsministerium einen Vertrag zum Bau einer onkologischen Klinik im zentralasiatischen Land unterzeichnet habe. Die wichtigste Frage, die er sich gestellt habe, sei die nach der Rechtssicherheit gewesen. "Schließlich kann ich ein solches Gebäude nicht einfach wieder mitnehmen", sagte er, "aber mein Eindruck ist, dass sie Reformen wirklich umsetzen wollen, dass es keinen Weg zurück gibt. Usbekistan will das negative Image von früher loswerden."

Viele Jahre lang stagnierte das mit etwa 30 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Land in Zentralasien. Diktatur, Planwirtschaft und Korruption schreckten ab und erstickten jeden Fortschritt. Kasachstan etwa zog Usbekistan wirtschaftlich um Längen davon. Da nutzten auch die Touristenstädte Buchara, Chiwa und Samarkand wenig. Einst blühte das Land als Stütze der alten Seidenstraße. Nun will es da wieder hin.