Die Bundesregierung hat mit Usbekistan und Kenia zwei weitere Migrationsabkommen ausgehandelt. Sie seien unterschriftsreif und sollten bereits in den nächsten Tagen unterzeichnet werden, verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Ziel der Abkommen mit beiden Ländern ist einerseits das Ausbilden und Anwerben von Fachkräften, die in Deutschland arbeiten können. Die Regierung will mit den Verträgen aber auch die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber beschleunigen.
Mit Kenia soll ein entsprechendes Abkommen bereits am Freitag unterzeichnet werden, wenn der kenianische Präsident William Ruto zu einem Besuch in Berlin erwartet wird. Es soll von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem Sonderbevollmächtigen der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, besiegelt werden. Das Abkommen mit Usbekistan will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einer am Sonntag beginnenden Zentralasienreise unterzeichnen. Scholz werde bei einem Besuch in Usbekistan und Kasachstan mit den Regierungsspitzen von allen fünf zentralasiatischen Ländern zusammentreffen, hieß es in Regierungskreisen. Dazu gehören auch Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan.
Mit einer Reihe weiterer Länder soll es Gespräche geben
Migrationsabkommen gelten als einer der Schlüssel, um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Es geht um Tauschgeschäfte, bei denen die jeweiligen Länder auch von Ausbildungskooperationen, Visa-Erleichterungen oder dem Anwerben von Azubis profitieren. Ohne die Kooperation der Herkunftsländer sind mehr Abschiebungen kaum möglich. „Mit seiner wirtschaftlichen und politischen Gestaltungskraft ist Kenia für uns ein wichtiger Partner in Ostafrika mit einer besonderen Bedeutung“, sagt Stamp der Süddeutschen Zeitung. „Mit unserem Abkommen adressieren wir sowohl die Arbeits- und Fachkräftezuwanderung als auch Aspekte der Rückkehrzusammenarbeit.“ In Usbekistan gebe es „extrem viele gut ausgebildete Arbeitskräfte“, denen man mit dem Abkommen eine Chance gebe, sagte er weiter.
Den geplanten Abkommen gingen monatelange Verhandlungen voraus. Bereits im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Stamp mit mehreren Ländern vertrauliche Gespräche führt. Zuletzt hatte das Innenministerium ein solches Abkommen mit Georgien geschlossen. Neben Kenia und Usbekistan war auch die Rede von Gesprächen mit Moldau, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und den Philippinen. Mit Indien, Georgien und Marokko gibt es bereits ähnliche Vereinbarungen oder Partnerschaften.
Usbekistan spielt nach bekannt gewordenen Plänen auch abseits des Abkommens eine zentrale Rolle für die deutsche Migrationspolitik. Es gibt Überlegungen der Sicherheitsbehörden, mit der dortigen Regierung und der privaten afghanischen Fluggesellschaft Kam Air zu kooperieren, um bei Abschiebungen nach Afghanistan nicht direkt mit den Taliban zusammenarbeiten zu müssen. Auf diese Weise hatte bereits Schweden wieder Abschiebungen nach Afghanistan aufgenommen, allerdings nur in geringer Zahl. Abschiebungen nach Afghanistan seien aber nicht bereits Teil des Migrationsabkommens, hieß es in Regierungskreisen weiter.
