US-Wahlen: Wie die Republikaner Minderheiten von der Wahl abhalten

• In den USA werden Vorwürfe gegen die Republikaner laut, Minderheiten von den Wahlurnen fernhalten zu wollen. Diese wählen traditionell eher die Demokraten.
• Mehrere Bürgerrechtsorganisation haben wegen Wahlmanipulation Klage gegen den republikanischen Bewerber um den Gouverneursposten in Georgia eingereicht.
• Begründet werden Wahlrechtsverschärfungen stets mit der Warnung vor Wahlbetrug. Zwischen 2000 und 2014 gab es aber gerade einmal 35 "glaubwürdige Anschuldigungen" gegen Wähler, die sich als jemand anders ausgegeben hätten.

Brian Kemp ist Republikaner, der Gouverneur des Bundesstaats Georgia werden will. In seinen Wahlkampfspots verkauft er sich als "politisch inkorrekter Konservativer". Eine Szene zeigt ihn in seinem Garten, während hinter ihm etwas explodiert. Kemp sagt dazu: "Ich bin so konservativ, dass ich die Regierung in die Luft sprengen will." In einer anderen Szene sitzt er am Steuer eines Pick-up-Trucks, der Arm hängt lässig aus dem Autofenster: "Ich habe einen großen Truck für den Fall, dass ich ein paar Illegale zusammentreiben muss." Bei vielen republikanischen Wählern kommt so etwas im Jahr 2018 gut an.

Derzeit ist Kemp Innenminister von Georgia. Als solcher obliegt ihm die Durchführung der Gouverneurswahl vom 6. November, zu der er selber antritt. Der Stürmer als Schiedsrichter: Das ist potenziell schon mal schwierig. Richtig problematisch wird es, wenn Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten auftauchen. Solche hat die Nachrichtenagentur AP publik gemacht. Demnach liegen auf Kemps Schreibtisch 53 000 Anträge von Wählern zur Aufnahme ins Wahlregister, die meisten stammen von schwarzen Wählern. In der Praxis heißt das, dass viele dieser Leute nicht sicher sind, ob sie zur Wahl zugelassen sind.

So stellt es zumindest Kemps Konkurrentin dar. Die Demokratin Stacey Abrams könnte die erste Afroamerikanerin werden, die einen Bundesstaat regiert. In den Umfragen liegt sie mit Kemp in etwa gleichauf, ein paar Tausend Stimmen könnten über den Ausgang der Wahl entscheiden - besonders, wenn es sich um Stimmen von schwarzen Wählern handelt, um die Abrams aggressiv wirbt. Sie hat Kemp deshalb in den vergangenen Tagen scharf kritisiert: "Was er da tut, ist Wahlbehinderung." Mehrere Bürgerrechtsorganisation haben Klage gegen Kemp wegen Wahlmanipulation eingereicht.

Der Innenminister bestreitet den Vorwurf: Abrams' Wahlkampagne habe beim Versuch, Wähler registrieren zu lassen, geschlampt. Die Formulare seien schludrig ausgefüllt worden, weshalb die Angaben noch einmal überprüft werden müssten. Die 53 000 Bürger, die sich auf der Liste mit den ausstehenden Registrierungen befinden, könnten am 6. November sehr wohl an der Wahl teilnehmen. Genau dies sei aber für viele Wähler nicht klar, hält ihm Abrams entgegen: Kemps Ziel sei es offensichtlich, Unsicherheit zu verbreiten, damit viele Wähler gar nicht erst an den Urnen auftauchten.

Für Abrams' Sichtweise spricht, dass Kemp in seiner bisherigen Amtszeit einiges dafür unternommen hat, um Wählerlisten zu "bereinigen", wie es sein Büro nennt. Laut AP wurden dabei seit 2012 mehr als 1,4 Millionen Einträge entfernt. Allein im vergangenen Jahr waren es 670 000. Kemp stützte sich dabei auf ein Gesetz, das verlangt, dass die Angaben im Wahlregister genau mit den Daten übereinstimmen, die beim Straßenverkehrsamt oder bei der Sozialversicherungsbehörde hinterlegt sind. Ein falscher Akzent auf dem Namen, ein fehlender Bindestrich - und schon kann die Registrierung ungültig sein. Nach Auswertungen von Bürgerrechtsorganisationen sind Minderheiten von dieser Maßnahme überproportional betroffen.

Auch andere Bundesstaaten kennen solche Gesetze. Meistens wurden sie von Republikanern auf dem Weg gebracht. Erst vergangene Woche erlaubte es der Oberste Gerichtshof dem Bundesstaat North Dakota, von seinen Einwohnern eine fixe Wohnanschrift zu verlangen, wenn sie wählen gehen wollen. Eine solche Anschrift haben aber besonders Indianer, die in Reservaten leben, nicht. In North Dakota, wo am 6. November ein Sitz im Senat neu gewählt wird, machen die Indianer fünf Prozent der Bevölkerung aus. Sie wählen traditionell mehrheitlich die Demokraten.

Anderswo haben die Republikaner neue Hürden zur Identifizierung eingeführt, die tendenziell Wählergruppen treffen, die zu den Demokraten neigen. So erlaubt in Texas etwa ein Waffenschein zum Tragen einer verdeckten Waffe die Teilnahme an der Wahl; ein Fotoausweis einer staatlichen Universität nicht. Seit 2010 haben laut dem Brennan Center for Justice 23 Bundesstaaten die Regeln für die Wahlteilnahme verschärft. Es seien vor allem Afroamerikaner, die oft nicht die verlangten Lichtbildausweise besäßen.

Begründet werden solche Schritte stets mit der Warnung vor Wahlbetrug. Die Demokraten registrierten Tote, Ausländer und Ex-Häftlinge, so lautet ein alter Vorwurf der Republikaner. In der Forschung finden sich für großflächigen Wahlbetrug in den USA allerdings keine Belege. Laut einer Untersuchung des Verfassungsrechtlers Justin Levitt gab es zwischen 2000 und 2014 gerade einmal 35 "glaubwürdige Anschuldigungen" gegen Wähler, die sich als jemand anders ausgegeben hätten, wie das Online-Magazin Vox berichtet. In diesem Zeitraum wurden mehr als 800 Millionen Stimmen abgegeben.