USA zu Einschätzung von UN-Expertin Nur Assad-Regime soll Chemiewaffen eingesetzt haben

In Washington herrscht große Skepsis über die Aussagen der UN-Expertin Del Ponte, dass syrische Rebellen Chemiewaffen eingesetzt hätten. Die USA hielten es vielmehr für sehr wahrscheinlich, dass allein das Assad-Regime solche Waffen eingesetzt habe.

Washington hat Berichte über einen möglichen Chemiewaffeneinsatz von Rebellen in Syrien mit großer Skepsis aufgenommen. "Wir halten es für sehr wahrscheinlich, dass jedwede Nutzung von Chemiewaffen in Syrien vom Assad-Regime ausging", sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Er reagierte damit auf Äußerungen der UN-Expertin Carla Del Ponte, nach denen die syrischen Aufständischen auf das Nervengas Sarin zurückgegriffen haben könnten.

Die unabhängige Syrien-Kommission der Vereinten Nationen hatte die Aussagen der früheren Chefanklägerin der UN-Gerichte für Ex-Jugoslawien und Ruanda bereits relativiert. Es gebe "keine beweiskräftigen Ermittlungsergebnisse für einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien durch irgendeine der an dem Konflikt beteiligten Parteien", erklärte die Kommission. "Daher ist die Kommission derzeit nicht in der Lage, diese Behauptungen weiter zu kommentieren."

Die Erklärung kommt einem Dementi zu Medien-Äußerungen Del Pontes nahe, die selbst Mitglied der Experten-Kommission ist. Sie hatte am Sonntagabend in einem Fernsehinterview erklärt: "Nach den Aussagen, die wir gesammelt haben, haben die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt und auf das Gas Sarin zurückgegriffen." Die frühere Chefanklägerin der UN-Gerichte für Ex-Jugoslawien und Ruanda hatte im Schweizer Fernsehsender RSI hinzugefügt, die Ermittlungen seien noch lange nicht abgeschlossen, und weitere gründliche Recherchen seien nötig.

"Wir besitzen kein Sarin-Gas"

Luai al-Mekdad, ein Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA), sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Wir besitzen kein Sarin-Gas, und wir streben auch nicht danach, es in unseren Besitz zu bringen."

Währenddessen legte ein ranghoher US-Senator eine Gesetzesinitiative über Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen vorg. Der demokratische Senator und Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Robert Menendez, brachte einen Entwurf ein, der den USA die Lieferung "tödlicher und nicht tödlicher Unterstützung an die bewaffnete syrische Opposition" erlaubt.

Die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad habe eine "rote Linie überschritten, die es uns erlaubt, alle Optionen in Betracht zu ziehen", erklärte Menendez. In Syrien entwickle sich eine riesige humanitäre Krise und es sei Aufgabe der USA dafür zu sorgen, "dass sich die Waagschale in Richtung der Oppositionsgruppen senkt".