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USA:Zehn Gesetze für Texas

Alma Arredondo-Lynch

Der Bundesstaat Texas zählt zu den Staaten mit den lockersten Waffengesetzen in den USA.

(Foto: Eric Gay/AP)

Am Tag nach der Schießerei in Texas treten zehn Gesetze in Kraft, welche die Kontrolle des Waffenbesitzes sogar noch lockern.

Das Motiv des Mannes, der am Samstag im Westen von Texas sieben Menschen erschossen und 22 weitere verletzt hat, ist weiterhin unklar. Mittlerweile wurde bekannt, dass er am Samstagmorgen seinen Job bei einer Spedition verloren hat. Als ihn am Samstagnachmittag in der Nähe von Midland eine Streife anhalten wollte, eröffnete er das Feuer und verletzte einen der Polizisten. Anschließend fuhr er ins nahe Odessa und feuerte auf dem Weg wahllos auf Menschen. Er kaperte ein Postauto, in dem er schließlich von der Polizei erschossen wurde.

Der Fall hat die Debatte über eine Kontrolle des Waffenbesitzes erneut angefacht. Die Republikaner, die schärfere Kontrollen bisher abgelehnt haben, geraten zunehmend unter Druck. Allein im August kamen in den USA 53 Menschen bei Amokläufen ums Leben. In Texas war es der fünfte Vorfall dieser Art in den vergangenen drei Jahren. Texas zählt zu den Staaten mit den lockersten Waffengesetzen in den USA.

Die Gesetze sollen die Gemeinschaft sicherer machen, sagt der Gouverneur

Am Sonntag traten in Texas zehn Gesetze in Kraft, die die Kontrolle des Waffenbesitzes sogar noch lockern. Das war länger geplant, wirkte unter diesen Umständen aber grotesk. Gouverneur Greg Abbott verteidigte die Gesetze. Sie seien eingeführt worden, "um unsere Gemeinschaft sicherer zu machen". Die National Rifle Organisation pries die Gesetze. Unter anderem regeln sie, dass Vermieter ihren Mietern nicht untersagen können, Waffen und Munition in ihren Wohnungen zu lagern. Zudem ist es erlaubt, auf den Parkplätzen von Schulen Waffen im Auto zu haben, solange diese nicht offen sichtbar sind. Gouverneur Abbott ist seit langem ein Verfechter von möglichst lockeren Waffengesetzen.

Eine der großen Fragen, die in Washington debattiert werden, dreht sich darum, ob man Waffenkäufer einem Hintergrund-Check unterzieht. Die Demokraten sind dafür, die Republikaner sind größtenteils dagegen. Präsident Donald Trump hatte sich nach den Amokläufen von El Paso in Texas und von Dayton in Ohio vor wenigen Wochen zunächst offen für die Einführung von Checks gezeigt. Nach Konsultationen mit der National Rifle Organisation kam er jedoch zu dem Schluss, dass solche Überprüfungen doch keine Lösung seien. Auch nach der Schießerei von Midland und Odessa äußerte er sich entsprechend. Keiner der Amokläufe der vergangenen Jahre hätte durch Hintergrund-Checks verhindert werden können, sagte der Präsident. Das sehen die Demokraten anders.

Worauf die Republikaner sich am ehesten einlassen, sind Gesetze, die es erleichtern, psychisch kranken Menschen ihre Waffen wegzunehmen. Der Kongress kehrt am Montag aus der Sommerpause zurück, dann soll das Thema ganz oben auf der Agenda stehen. Derzeit sprechen Vertreter beider Parteien im Hintergrund und loten aus, wie man zusammenkommen könnte. Eine weitere Frage ist dabei, ob man sich darauf einigen kann, gewisse Waffentypen zu verbieten. Der Schütze vom Samstag benutzte ein Gewehr vom Typ AR-15. Es ist exakt die Art von Waffe, die bei mehreren Amokläufen der jüngeren Vergangenheit zum Einsatz kann, zum Beispiel bei einem Festival in Las Vegas, in einer Kirche in Texas und in einem Nachtclub in Florida.

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