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USA:Wolken über Washington

U.S. President Donald Trump holds a cabinet meeting at the White House in Washington

Ist für chaotisches und erratisches Verhalten bekannt: US-Präsident Donald Trump.

(Foto: REUTERS)
  • Beobachtern zufolge wird US-Präsident Trump 2018 ähnlich chaotisch und erratisch regieren wie im abgelaufenen Jahr.
  • Außenminister Rex Tillerson oder Wirtschaftsberater Gary Cohn werden die Regierung wohl verlassen.
  • Die Kongresswahl im November bereitet den Republikanern große Sorgen. So, wie es derzeit aussieht, könnten sie ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren.

Nach einem Jahr Donald Trump will sich in Washington keine sonderlich große Vorfreude auf das zweite Jahr einstellen. Abgesehen vom Präsidenten selbst, der entschlossener denn je die Ansicht vertritt, er sei der erfolgreichste amerikanische Staatschef der Geschichte, und einigen engen Mitarbeitern blicken sowohl die Gegner als auch die Unterstützer Trumps eher mit Sorge auf 2018.

Zuerst die Gegner: Ihnen verdarb eine E-Mail die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage. Am 29. Dezember verschickte Washingtons vielleicht bestinformierter Journalist - Mike Allen, der Chef des politischen Nachrichtendienstes Axios -, seinen Ausblick für das kommende Jahr. Darin fand sich eine Prognose: Trump wird 2018 "voll und ganz Trump" sein.

Das mag für eine Welt, die geglaubt hatte, bereits sehr viel Trump erlebt zu haben, eine überraschende Ankündigung sein. Doch tatsächlich war ein Großteil der handfesten Politik, die Trump in seinem ersten Regierungsjahr betrieben hat, republikanisches Standardprogramm. Er hat konservative Richter nominiert, Umweltvorschriften für Unternehmen gelockert und massiv die Steuern gesenkt.

Dass Trump - bei allem erratischen und chaotischen Verhalten - über weite Strecken wie ein traditioneller Republikaner regiert hat, lag auch daran, dass das von ihm so geschmähte Parteiestablishment immer noch Einfluss hat. Die republikanischen Fraktionsführer im Kongress gehören dazu, ebenso einige von Trumps wichtigsten Beratern im Weißen Haus. Dort findet man sogar Leute, die vor einigen Jahren noch Demokraten waren, etwa Schwiegersohn Jared Kushner oder Wirtschaftsberater Gary Cohn. Sie alle wollen keine nationalistische Revolution, sondern allenfalls eine konservative Politik, die sich an den alten republikanische Dogmen orientiert: weniger Staat, mehr Markt, freier Handel.

Einige gemäßigte Berater werden die Regierung vermutlich verlassen

Glaubt man Mike Allens Prognose, dann wird Trump diese "Leitplanken", die ihn bisher gebremst und in eine Richtung gesteuert haben, in die er nicht immer wollte, einreißen. Einige gemäßigte Berater werden die Regierung demnach vermutlich verlassen, etwa Außenminister Rex Tillerson oder Cohn. Trump, so die Befürchtung, wird dann seinen Instinkten freien, oder zumindest freieren Lauf lassen.

Das könnte vor allem Folgen für das Verhältnis zu China haben. Trump ist mit der festen Absicht ins Amt gekommen, einen Handelskrieg gegen Peking zu führen. Der Präsident vertritt seit Jahrzehnten die Überzeugung, dass China die USA wirtschaftlich ausnutzt - gar "vergewaltigt", wie er einmal gesagt hat - und den Amerikanern die Arbeitsplätze stiehlt. Seinen Gegenangriff hat Trump als Präsident jedoch zunächst verschoben, weil er Pekings Hilfe bei dem Versuch brauchte, Nordkoreas Diktator Kim Jong-un in Schach zu halten. Doch inzwischen bezweifelt Trump, dass China wirklich helfen will. Über Weihnachten warf er Peking vor, auf illegalen Wegen Öl an Nordkorea zu verkaufen. Insofern fällt aus Trumps Sicht der Grund weg, freundlich zu China zu sein. Es wäre daher nicht verwunderlich, wenn Trump in den kommenden Monaten tatsächlich jene hohen Importzölle für bestimmte Güter aus China verfügt, die er im Wahlkampf stets versprochen hat und nach denen er in Planungsrunden im Weißen Haus offenbar immer wieder ungeduldig fragt.

Zugleich ist durchaus denkbar, dass Trumps instinktiver Drang, militärisch gegen Nordkorea vorzugehen, die Oberhand gewinnt, wenn sein Vertrauen in Chinas Hilfsbereitschaft sinkt. Bisher hat der US-Präsident sich mit harschen Drohungen und Diplomatie begnügt. Unter Washingtoner Beobachtern hält sich jedoch hartnäckig die Einschätzung, dass Trump am Ende einen Krieg nicht scheuen wird. Der ehemalige amerikanische Generalstabschef, Mike Mullen, warnte vor einigen Tagen, die USA seien näher an einem Atomkrieg mit Nordkorea "als jemals zuvor". Er jedenfalls könne schlicht keine diplomatische Lösung der Krise erkennen.

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