Es ist Liebe. So könnte man Donald Trumps Beziehung zu Zöllen beschreiben. Den „schönsten Begriff im Wörterbuch“ nannte er sie neulich. Nun will er eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen umsetzen, und zwar so schnell wie möglich. Er werde noch „am ersten Tag“ seiner zweiten Amtszeit umfassende Zölle anordnen, schrieb Trump am Montagabend auf Truth Social. Kommt es wirklich so, könnten diese also schon Ende Januar in Kraft treten.
Die Zölle sollen nach Trumps Willen für drei Länder gelten: Mexiko, Kanada und China. Auf Importe aus Mexiko und Kanada, die bisher weitgehend zollfrei sind, will er pauschale Einfuhrabgaben von 25 Prozent erheben. Trump begründete dies mit den illegalen Einwanderern und den Drogen, die aus den Nachbarländern massenhaft über die Grenze in die USA kämen. Für die kanadische und die mexikanische Regierung wäre es ein Leichtes, dieses Unrecht zu stoppen, behauptete Trump. Auf chinesische Waren will Trump dagegen bloß Zölle von zehn Prozent einführen, „zusätzlich zu allen anderen Zöllen“. Auch in diesem Fall verwies Trump auf den Schmuggel mit der Droge Fentanyl, die von China über Mexiko in die USA gelangt.
Trump hat mit seiner Ankündigung nun eine Drohkulisse aufgebaut. Viele Amerikaner haben ihn gewählt, weil sie nicht wollen, dass Menschen ohne Papiere in die USA kommen. Vor allem an der südlichen Grenze zu Mexiko war das lange Zeit möglich, Einwanderer aus Lateinamerika wurden dort wenig kontrolliert. An der Grenze zu Kanada ist dieses Problem eher überschaubar. Trump könnte die angedrohten Zölle als Druckmittel einsetzen, um Mexiko Zugeständnisse abzuringen, seine Grenze stärker zu kontrollieren und Menschen schon auf dem Weg dorthin zu stoppen.
Der US-Investor und Trump-Unterstützer Bill Ackman glaubt, dass Trump die angedrohten Zölle gar nicht oder wenn nur für kurze Zeit einführen will, bis Mexiko und Kanada auf seine Forderungen eingehen. Trump setze die Zölle als gezielte „Waffe“ ein, schrieb Ackman auf X. Dies sei eine „großartige Möglichkeit“, um Außenpolitik zu machen, noch bevor Trump vereidigt sei.
Zölle als Wundermittel im Wahlkampf
Schon im Wahlkampf hatte Trump kaum Zweifel daran gelassen, dass er Zölle zum zentralen Baustein seiner Politik machen würde, sollte er erneut ins Weiße Haus gewählt werden. Mal sprach Trump von allgemeinen Zöllen, zehn bis 20 Prozent auf alle ausländischen Importe. Dann wieder zogen Elektroautos aus China seinen Zorn auf sich. Diese werde er mit Zöllen von bis zu 1000 Prozent belegen, drohte Trump einmal. Meist redete er im Zusammenhang mit China aber von 60-prozentigen Zöllen.
Als Begründung nannte er in der Vergangenheit aber weder ungeregelte Einwanderung noch Drogenschmuggel, sondern das Handelsdefizit der USA. China und andere Länder würden die USA mit billigen Gütern überschwemmen und Jobs im Land vernichten, sagte Trump. Mehr noch: Er verkaufte die Zölle im Wahlkampf als Wundermittel, die alle möglichen Probleme der USA heilen würden – von der hohen Staatsverschuldung bis zur teuren und fehlenden Kinderbetreuung. Trump sieht die Zölle als Teil seiner „Make America Great Again“-Agenda. Wenn die USA weniger aus dem Ausland importieren, würde wieder mehr im Land produziert, beteuert er. Ob dies so einfach funktioniert, ist jedoch zweifelhaft.
Die von Trump angekündigten Zölle – sollten sie denn kommen – würden neben dem Rivalen China auch zwei eigentlich mit den USA befreundete Länder treffen. Trump hatte in seiner ersten Amtszeit ein Freihandelsabkommen mit den beiden Nachbarländern ausgehandelt. Es folgte auf das nicht nur von Trump viel kritisierte Nordamerikanische Freihandelsabkommen und regelt den im Wesentlichen freien Warenaustausch. Sollte Trump die pauschalen Zölle von 25 Prozent tatsächlich anordnen, wäre es wohl hinfällig.
Kanada und Mexiko gehören zu den wichtigsten Handelspartnern der USA. 2022 betrug das Handelsvolumen zwischen den drei Ländern insgesamt 1,8 Billionen Dollar.
Wenn Trump seine Drohungen wahr macht, würde das in Kanada und in Mexiko wohl zu mittelschweren wirtschaftlichen Problemen führen. Kanada exportiert neben Maschinen und Autoteilen vor allem Öl in großer Menge in die USA. Die amerikanische Autohauptstadt Detroit liegt direkt an der kanadischen Grenze, die Autoindustrien beider Länder sind nicht nur dort eng miteinander verzahnt.
Volkswagen, BMW und Mercedes produzieren in Mexiko für den US-Markt
In Mexiko haben sich in den vergangenen Jahren etliche internationale Autobauer angesiedelt. Sie stellten in den ersten neun Monaten dieses Jahres drei Millionen Fahrzeuge her. Zwei Millionen davon wurden in die USA exportiert. Auch Volkswagen, BMW und Mercedes produzieren in Mexiko für den amerikanischen Markt. Allerdings haben auch US-Autobauer wie Ford und Chevrolet Fabriken in Mexiko eröffnet, von denen aus sie die USA beliefern. Trump wetterte im Wahlkampf immer wieder über Mexikos Autoindustrie. „Ich werde nicht zulassen, dass sie Fabriken direkt hinter der Grenze bauen und Detroit zerstören“, sagte er.
Die chinesische Regierung reagierte noch am späten Abend auf Trumps Ankündigung. „Niemand wird einen Handelskrieg gewinnen“, schrieb ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington auf X. Der Handel zwischen den USA und China sei vorteilhaft für beide Seiten. Die chinesische Führung bemühte sich mit diesem ungewöhnlich deutlichen Statement also schon einmal proaktiv um Deeskalation. China steht aus Sicht der USA im Zentrum des Streits, ob im internationalen Handel alle mit fairen Mitteln spielen.
Schon Trumps Vorgänger Joe Biden war der Ansicht, dass chinesische Firmen unrechtmäßige Vorteile haben, weil sie von der heimischen Regierung mit Subventionen gepäppelt werden und ihre Produkte so zu niedrigeren Preisen verkaufen können. Biden hatte deshalb erst im Frühjahr Strafzölle von 100 Prozent auf chinesische E-Autos und eine Reihe anderer Güter erlassen. Trump versprach im Wahlkampf, chinesische Importe pauschal mit drastischen Zöllen zu belegen. Ob die angekündigte zehnprozentige Einfuhrabgabe auf Waren aus China nur ein erster Schritt sein soll, ließ er offen.
Der Finanzchef von Walmart warnt vor höheren Preisen durch Zölle
Dabei hätten umfangreiche Zölle auch für die US-Wirtschaft negative Folgen. Die amerikanischen Verbraucher würden ebenfalls unter ihnen leiden. Ökonomen warnen davor, dass Firmen die Zölle einfach an ihre Kunden weitergeben würden. Der Finanzchef der US-Supermarktkette Walmart bestätigte dies nun: Zölle würden „zweifellos“ zu einer höheren Inflation führen, sagte er. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Verbraucher höhere Preise zahlen.“ So deutlich hatte es zuvor kein Konzernvertreter formuliert.
Ökonomen haben inzwischen gut erforscht, dass Handelszölle, anders als von Trump behauptet, nicht zu mehr, sondern zu weniger Wachstum und Wohlstand führen. Das liegt unter anderem daran, dass die betroffenen Länder in der Regel mit Gegenzöllen reagieren. US-Unternehmen hätten es dann ebenfalls schwerer, Geschäfte zu machen. Im Fall von China, Kanada und Mexiko wäre das für die USA nicht zu vernachlässigen. 2022 exportierten amerikanische Firmen Güter im Wert von 830 Milliarden Dollar in diese drei Länder. Allein auf Kanada entfielen 17 Prozent aller US-Exporte.
Fest steht, dass sich vorerst die Hardliner in Trumps künftigem Kabinett durchgesetzt haben. Dazu gehört sein designierter Handelsminister Howard Lutnick. Dieser sieht die Zölle als Möglichkeit, Gerechtigkeit für die USA herzustellen. Er hält Zölle daneben für ein Mittel der Wahl, um Einnahmen für den Staat zu generieren. Trumps designierter Finanzminister Scott Bessent hatte sich zuletzt moderater geäußert. Er sieht Zölle als Verhandlungsmasse im Konflikt mit China und riet, diese nicht von heute auf morgen einzuführen. Denn nur so ließen sich Preisschocks für die amerikanischen Verbraucher verhindern. Es sieht so aus, als hätte Trump nicht auf ihn gehört.
