Trumps Wahlversprechen:Obamas Gesundheitsreform nannte Trump stets ein "Desaster"

Obamacare

Die Gesundheitsreform, die der scheidende Präsident Obama gegen massiven Widerstand durchgesetzt hatte und die bis heute 20 Millionen Menschen eine Krankenversicherung verschafft hat, nannte Donald Trump "ein Desaster". Sie koste Jobs und verschlinge "Milliarden Dollar an Steuergeld". Die Annullierung von Obamacare war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen.

Nach der Wahl sagte Trump im Interview mit dem Wall Street Journal, er erwäge, Teile von Obamacare zu erhalten und "möglicherweise nur nachzubessern". Für richtig halte er die Regel, wonach Versicherer Patienten nicht wegen ihres Gesundheitszustandes ablehnen dürften. Außerdem wolle er die Bestimmung beibehalten, wonach Kinder bei ihren Eltern mitversichert bleiben könnten. Es wäre Trump ohnehin schwergefallen, Obamacare am ersten Tag seiner Amtszeit zu annullieren; dafür fehlt es den Republikanern im Kongress an Stimmen.

Umweltschutz

2012 bezeichnete Donald Trump die Klimaerwärmung als Lüge der Chinesen. In seinem Wahlkampf berührte er das Thema so selten wie möglich. In einer Rede im Mai dieses Jahres sagte er, er werde das Pariser Klimaabkommen zur Reduktion der Treibhausgase in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit annullieren, es sei schlecht für die US-Wirtschaft.

Anfang der Woche hat der designierte Präsident seine Aussagen abgeschwächt. Auf die Frage, ob es eine Verbindung zwischen Mensch und Erderwärmung gebe, antwortete Trump der NYT: "Ich denke, da gibt es eine gewisse Verbindung. Ein wenig, etwas. Es kommt darauf an, wie viel. Was den Pariser Klimavertrag angeht, wolle er sich "noch nicht festlegen". In einem Video kündigte Trump aber an, er werde die von Obama eingeführten Beschränkungen für die Energie-Branche aufheben.

Presse

Im Laufe des Wahlkampfs hat sich Donald Trumps Verhältnis zu den Medien immer weiter verschlechtert. Er griff Journalisten namentlich an, wiegelte seine Anhänger gegen Medienvertreter auf und warf der amerikanischen Presse vor, nur Lügen zu verbreiten. Journalisten der NYT, die Auszüge seiner Steuererklärung veröffentlichten, bezeichnete er als "widerliche Schmierfinken", die in einer Zeitung arbeiteten, die es "bald nicht mehr geben wird". Am Dienstag war Donald Trump bei eben jener NYT zu Gast; neuerdings bezeichnet er die Zeitung als "amerikanisches Juwel".

Einreiseverbot für Muslime

In den Tagen nach der Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino im Dezember 2015 versprach Donald Trump, er werde sämtlichen Muslimen die Einreise in die USA verbieten. Als Trump die Vorwahlen gewann, schwächte er seine Meinung ab und sprach von "verschärften Sicherheitsüberprüfungen für alle Menschen muslimischen Glaubens". Seit seiner Wahl zum Präsidenten hat er diese Forderungen nicht wiederholt.

Mauer

Der Bau einer Mauer entlang der Grenze zwischen Mexiko und den USA war Trumps wohl prominentestes Wahlversprechen. Er erwähnte die Mauer zum ersten Mal in seiner Antrittsrede im Juni 2015 und fügte später hinzu, dass er Mexiko dazu zwingen werde, für die "riesengroße Mauer" zu bezahlen. Auch andere Kandidaten versprachen im Vorwahlkampf bessere Grenzkontrollen, sprachen aber von Zäunen oder Stacheldraht. Für Trump musste es eine Mauer sein. Am 25. August 2015 twitterte er: "Es ist kein Zaun. Es ist eine Mauer. Das ist ein GROSSER Unterschied."

Seit Trumps Wahl wurde es um die Mauer plötzlich still. In einem Video, in dem er von seinen Plänen für die ersten hundert Tage im Amt spricht, fehlt sie. In einem Interview mit dem Sender CBS kurz nach der Wahl sagte er: "Es ist denkbar, dass es auch Zäune geben wird."

Abschiebungen

In einer TV-Debatte im Februar sagte Trump: "Wir haben elf Millionen Menschen, die illegal in die USA kamen und sich hier ohne Papiere aufhalten. Sie werden das Land verlassen, wenn ich Präsident bin." Dass er damit gegen Bürgerrechte verstößt, schien dem Kandidaten nichts auszumachen. Nach der Wahl sprach der designierte Präsident im CBS-Interview von "zwei oder drei Millionen Kriminellen", die das Land in den nächsten Jahren verlassen müssten. Damit kommt Trump auf einen ähnlichen Schnitt wie der als "zu weich" gescholtene Obama, der zwischen 2009 und 2015 etwa 2,5 Millionen Menschen abschob, mehr als jeder andere Präsident vor ihm.

© SZ vom 24.11.2016/fie
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