Trumps Wahlversprechen Wie versprochen, so gebrochen

Donald Trump

Muslime abschieben, Folter im Kampf gegen Terroristen? Zwei Wochen nach seiner Wahl zeigt sich der designierte Präsident Donald Trump plötzlich zahmer.

(Foto: dpa)
  • Nach einem harten Wahlkampf zeigt sich Trump bei vielen seiner Wahlversprechen auf einmal erstaunlich kompromissbereit.
  • Hillary Clinton will er nun doch nicht mehr hinter Gitter bringen, Waterboarding plötzlich doch nicht wiedereinführen, Obamacare doch nicht ganz abschaffen.
  • Die New York Times, die Trump zuvor wüst beschimpfte, ist plötzlich ein "Juwel" und auch das Einreiseverbot für alle Muslime kommt nicht mehr zur Sprache.
Von Sacha Batthyany, Washington

Im Wahlkampf war Donald Trump stolz darauf, kein Politiker zu sein. Er war der Außenseiter, der gegen das Establishment wettert. "Ich bin der Einzige", wiederholte er ständig, "der die Dinge beim Namen nennt" - und seine Anhängerschaft jubelte über seine Pläne, eine Mauer zu bauen, Migranten abzuschieben und Muslimen die Einreise zu verbieten. Die Presse sei korrupt, behauptete der Kandidat, Hillary Clinton gehöre ins Gefängnis, Klimawandel sei eine Erfindung der Chinesen und Folter ein geeignetes Mittel im Kampf gegen den Terror.

Zwei Wochen nach seiner Wahl zeigt sich der designierte Präsident versöhnlicher. Für Barack Obama hat er auf einmal "großen Respekt" übrig, über einige seiner Wahlversprechen sagt er: "Sie sind nicht mehr so wichtig."

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Viele Kommentatoren zeigen sich erfreut über die neue Kompromissbereitschaft. Andere sind verärgert, weil der Mann, der die Dinge stets beim Namen nannte, plötzlich mit "seinen Wahlversprechen bricht", wie die konservative Webseite Breitbart schreibt.

E-Mail-Affäre

Am Dienstag gab Donald Trump der New York Times (NYT) bekannt, er wolle die Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um seine unterlegene Rivalin Clinton nicht weiter verfolgen. Auch die Geldgeschäfte ihrer Stiftung stünden nicht mehr auf seiner Prioritätenliste. Hillary Clinton habe "genug gelitten", zeigte sich der künftige Präsident generös.

Im Wahlkampf hatte Trump noch versprochen, Clinton wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers für dienstliche Nachrichten hinter Gitter zu bringen. "Sperrt sie ein! Sperrt sie ein!", forderten seine Anhänger. Im zweiten Fernsehduell versprach Trump, einen Sonderermittler einsetzen zu lassen. Seine Kehrtwende kommt unerwartet, wenn man bedenkt, wie wichtig das Thema für ihn und die Republikaner war. Clinton selbst bezeichnete die E-Mails als "Hauptgrund" für ihre Wahlniederlage.

Waterboarding

Während des Wahlkampfs sagte Trump mehrfach, er werde die Foltermethode des Waterboarding wieder einführen, die nach 9/11 gegen Al-Qaida-Angehörige zum Einsatz kam. Er sagte auch, er werde noch "sehr viel Schlimmeres" tun.

Anfang der Woche ruderte er zurück. Er habe "überraschend" erfahren, dass Waterboarding gar nicht so effektiv sei. Nach Gesprächen mit dem pensionierten General James Mattis, Anwärter auf den Posten des Verteidigungsministers, habe er seinen Standpunkt geändert. Er sei sich "allerdings nicht sicher, ob man Folter ganz generell abschaffen soll".