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USA:Wenn der Schock nachlässt

Vor allem viele Mütter fordern in den USA mittlerweile strengere Regeln beim Verkauf von Schusswaffen an Privatpersonen.

(Foto: Johannes Eisele/AFP)

Die Bereitschaft Donald Trumps, schärfere Waffengesetze in den USA zu unterstützen, scheint zu sinken. Dabei wäre eine klare Positionierung des Präsidenten nötig.

Die Parkland-Kinder wissen, wie es vor drei Wochen zuging in dem Walmart in El Paso und in der Kneipenstraße in Dayton. Die Schüsse, die Panik, die Verletzten und Toten. Sie haben es selbst erlebt, als vor eineinhalb Jahren ein Amokläufer mit einem Sturmgewehr ihre Schule überfiel und 17 Menschen ermordete. Seither kämpfen die Jugendlichen aus Florida für strengere Waffengesetze in den USA. Jetzt, nach den Massenschießereien in Texas und Ohio, bei denen Anfang August mehr als 30 Menschen getötet wurden, haben die Parkland-Schüler einen "Friedensplan für ein sichereres Amerika" vorgelegt, um die Waffenflut einzudämmen.

In dem Katalog finden sich alle Maßnahmen, von denen man annehmen könnte, dass die gegen die Waffengewalt helfen: Der Verkauf von Schusswaffen soll begrenzt und schärfer überwacht, die Käufer sollen sorgfältiger überprüft werden. Bestimmte Waffen, vor allem die einst für das Militär entwickelten AR-15-Sturmgewehre, sollen verboten werden, ebenso übergroße Magazine. Die Besitzer solcher Gewehre sollen verpflichtet werden, ihre Waffen an den Staat zu verkaufen. "Wir wissen, dass das sehr ehrgeizig ist", sagte einer der Parkland-Aktivisten, der 19-jährige David Hogg, der New York Times.

Der Parkland-Plan hat keine Chance, umgesetzt zu werden

Ehrgeizig - das ist eine Untertreibung. So, wie die politische Lage derzeit ist, hat der Parkland-Plan keinerlei Chance, in geltendes Recht umgesetzt zu werden. Die Empörung, welche die Amerikaner nach Massenschießereien stets erfasst und die nun auch nach El Paso und Dayton die Hoffnung auf schärfere Waffengesetze steigen ließ, ist wieder abgeebbt. Und mit ihr der politische Druck auf den Präsidenten und den Kongress, etwas zu tun.

Man kann dieses Auf und Ab anhand der Äußerungen von Donald Trump recht gut nachvollziehen. Der Präsident ist einerseits kein harter, ideologischer Waffenfanatiker. Persönlich hätte er wohl nichts gegen eine Verschärfung der Gesetze. Andererseits zählen die Amerikaner, für die der freie Waffenbesitz ein absolutes Recht ist, zu Trumps Kernwählern. Deren Stimmen braucht Trump ebenso wie die Rückendeckung der Waffenlobby NRA, um nächstes Jahr die Präsidentenwahl zu gewinnen.

Kurz nach den Schießereien in El Paso und in Dayton, im ersten Schock, stellte sich Trump zunächst hinter die Forderung nach schärferen Waffengesetzen. Er signalisierte Unterstützung für zwei Maßnahmen - eine Ausweitung der Background Checks, der Überprüfung von Waffenkäufern durch die Polizei, sowie den Erlass von sogenannten Red-Flag-Gesetzen. Diese erlauben es der Polizei, Waffen von Personen zu konfiszieren, die ein Richter als gefährlich einstuft. Unter Experten ist zwar umstritten, wie wirksam diese Änderungen tatsächlich wären. Doch wenn sie konsequent umgesetzt werden, könnten sie zumindest in Einzelfällen verhindern, dass Amokläufer sich bewaffnen.

Trump macht angebliche Geisteskrankheiten der Täter verantwortlich

Trumps Unterstützung für diese Maßnahmen ist politisch wichtig: Nur wenn der Präsident sich dafür einsetzt, persönlich und öffentlich, haben die republikanischen Parlamentarier genügend Deckung, um gegen den Willen der Waffenlobby für schärfere Waffengesetze zu stimmen. Das weiß auch die NRA. Deren Vertreter überschütteten das Weiße Haus daher mit Warnungen, bloß nicht einzuknicken. Der Chef der Lobbyorganisation, Wayne LaPierre, telefonierte mehrmals mit Trump.

Das Ergebnis: Trump klingt inzwischen sehr viel weniger entschlossen. Welche Art von neuen Background Checks oder Red-Flag-Gesetzen er befürwortet - wenn überhaupt noch -, ist unklar. Wenn er sich äußert, macht er für die Massaker oft angebliche Geisteskrankheiten der Täter verantwortlich, nicht den leichten Zugang zu Waffen. Medienberichten zufolge will das Weiße Haus nächste Woche handfeste Vorschläge für Gesetzesänderungen vorlegen, bevor der Kongress aus der Sommerpause zurückkehrt. Insgesamt aber scheint die Bereitschaft Trumps, ein politisches Risiko einzugehen und einen Teil seiner Wähler zu vergrätzen, nicht groß zu sein.

Bei den Demokraten sieht das ganz anders aus. Deren Präsidentschaftskandidaten erheben seit den Massakern in El Paso und Dayton Forderungen, die im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen fast radikal sind und denen der Parkland-Aktivisten ähneln: staatliche, verpflichtende Rückkaufprogramme für Waffen, Verbot bestimmter Waffenarten und Magazine, Anhebung des Mindestalters für Waffenkäufe von 18 auf 21 sowie eine strengere Überprüfung der Käufer. Die Demokraten rechnen damit, dass diese Maßnahmen bei gemäßigten Wählern - und vor allem Wählerinnen - in den Vororten auf Zustimmung stoßen und sich bei der Wahl nächstes Jahr auszahlen werden.

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