USA: Weitere Zeugin wirft Trump Lügen vor

Die frühere Russland-Expertin Hill geht bei der Impeachment-Anhörung hart mit dem Präsidenten ins Gericht. Dieser habe eine "erfundene Geschichte" über die Ukraine verbreitet.

Bei den Impeachment-Anhörungen im US-Kongress hat die frühere Russlandexpertin im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) der USA, Fiona Hill, Präsident Trump weiter belastet und ihm indirekt vorgeworfen, Lügen zu verbreiten. Hill bestätigte, dass das Weiße Haus eine "Verbindung" hergestellt habe zwischen einem Empfang von Präsident Wolodimir Selenskij durch Präsident Donald Trump in Washington und Ermittlungen der Ukraine gegen Trumps möglichen demokratischen Konkurrenten im Präsidentschaftswahlkampf, Joe Biden, und dessen Sohn. Das habe der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, der ukrainischen Regierung unter Berufung auf Trumps Stabschef Mick Mulvaney deutlich gemacht. Damit stützte Hill die Aussagen bisheriger Zeugen vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses.

Hill wies Behauptungen zurück, denen zufolge die Internetmanipulationen und Hackerangriffe während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 aus der Ukraine heraus gestartet worden seien. Republikanische Kongressabgeordnete und Trump selbst hatten sich an diesen Spekulationen beteiligt. Das sei eine "erfundene Geschichte", sagte Hill, die "eindeutig Russlands Interessen befördert". Tatsächlich seien russische Geheimdienste dafür verantwortlich gewesen. "Die bedauerliche Wahrheit ist, dass Russland die fremde Macht war, die systematisch unsere demokratischen Institutionen attackiert hat", sagte sie.

Hills direkter Vorgesetzter im NSC war Trumps im September zurückgetretener Sicherheitsberater John Bolton. Sie bestätigte, dass Bolton die Verknüpfung zwischen dem Washington-Besuch Selenskijs und Ermittlungen gegen die Bidens in der Ukraine aufs schärfste missbilligte und sie als "Drogendeal" bezeichnete, mit dem er nichts zu tun haben wolle. Indirekt untermauerte sie auch den Verdacht der Demokraten, dass Trump wider das nationale Interesse der USA gehandelt hat. "Falls der Präsident die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet oder untergräbt, um innenpolitische oder persönliche Interessen zu befördern, ist das Ihrer Aufmerksamkeit mehr als wert", sagte sie an den Ausschuss gerichtet.

Als zweiter Zeuge sagte David Holmes, US-Abteilungsleiter in der Botschaft in Kiew, am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss aus. Er erklärte, dass die offizielle US-Politik in der Ukraine seit März 2019 vom Auftreten von Trumps persönlichem Emissär Rudy Giuliani "überschattet" worden sei. Auch Holmes bestätigte, dass es ein "Quid pro quo" in der Politik des Weißen Hauses gegenüber der Ukraine gegeben habe: US-Militärhilfe und ein Besuch des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus seien davon abhängig gemacht worden, dass die Regierung in Kiew gegen die Bidens ermitteln lasse.

Am Dienstag hatte der US-Botschafter bei der EU, Sondland, diesen Zusammenhang ausdrücklich bestätigt. Trump dagegen erklärte, dass er sich nach Sondlands Aussage von allen Vorwürfen völlig entlastet fühle. Die demokratischen Kongressabgeordneten im Geheimdienstausschuss beschimpfte er als "menschlichen Abschaum".