USA:Washingtoner Wogenglätten

Obama Meets With Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu

Benjamin Netanyahu bei Barack Obama im Weißen Haus.

(Foto: Andrew Harrer/Bloomberg)

Israels Premier Benjamin Netanjahu trifft nach einer längeren Phase des Unmuts zwischen beiden den US-Präsidenten.

Von Sacha Batthyany, Washington

US-Präsident Barack Obama und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben sich am Montag im Weißen Haus zu Gesprächen über den Krieg in Syrien und die neue Welle an Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern getroffen. Bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen ging es auch um eine Erhöhung der jährlichen US-Militärhilfe: Netanjahu will eine Zusicherung für 50 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre.

"Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen", sagte Obama kurz vor den Gesprächen und betonte die tiefe Freundschaft zwischen beiden Ländern. "Die Sicherheit Israels war immer ein Schwerpunkt meiner Außenpolitik." Netanjahu bedankte sich für Obamas "langjährige Unterstützung" und zeigte sich in seiner Stellungnahme versöhnlicher als noch zuletzt. Als Netanjahu im Sommer in Washington gewesen war, hatte er Obama gemieden und im Kongress eine Rede gehalten, in der er sich vehement gegen das Atomabkommen mit Iran aussprach, die zu viel Unmut zwischen den beiden Regierungschefs geführt hatte und die Beziehung weiter trübte. Dabei fing alles einst vielversprechend an: "In ihm steckt was", soll Netanjahu seinem ehemaligen Berater Uzi Arad zufolge über Obama gesagt haben, als er ihn im Jahr 2007 kennenlernte. Obama war damals im Wahlkampf, ein junger Senator aus Illinois, der mit seinem "Yes, we can" alle verzückte. Ein Jahr später reiste Obama nach Jerusalem, nach Gesprächen über Sicherheitsfragen wollte ihm Netanjahu den Ort zeigen, wo tags zuvor ein Palästinenser einen Anschlag verübt hatte. Doch Obama hatte Bedenken, das würde falsche Signale aussenden. Es war der Beginn einer von tiefem Misstrauen geprägten Beziehung. Netanjahu fühle sich nicht respektiert, sagt Uzi Arad, und er sei davon überzeugt, dass Obama sich zu wenig für Israels Interessen einsetze. Obama wiederum sei gekränkt, sich dauernd anhören zu müssen, er betreibe antiisraelische Politik. Auf dem Höhepunkt der Spannungen diesen Sommer infolge des umstrittenen Atom-Deals wurde Obama von Netanjahus Mediensprecher Ran Baratz auf Facebook gar als Antisemit bezeichnet und John Kerry als "pubertär". Doch der Deal ist Vergangenheit. "Sowohl Netanjahu als auch Obama geht es um die Zukunft", sagte Dan Shapiro, amerikanischer Botschafter in Israel. "Unsere Meinungsverschiedenheit betraf nur das Abkommen, sonst besteht in wichtigen Punkten Konsens", sagte Obama am Montag vor dem Treffen. Er werde mit Netanjahu erörtern, wie man die "Temperatur" senken könne in der wieder "erhitzten Beziehung" zwischen Israelis und Palästinensern. Anders als noch 2009, als Obama auf Friedensverhandlungen drang und Israel aufforderte, den Siedlungsbau im Westjordanland zu stoppen, ließ er unlängst verkünden, er glaube nicht mehr an eine Lösung des Konflikts in seiner Amtszeit. Netanjahu erwiderte hingegen, Israel werde die Hoffnung auf Frieden nie aufgeben. Er sprach von einer "Zweistaatenlösung für zwei Völker". Das erstaunte insofern, als er in seinem Wahlkampf im März noch betont hatte, dass es keinen Palästinenserstaat geben werde, solange er Regierungschef sei.

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