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Parteiübergreifende Empörung über Polizeieinsatz:Auffällig zahm

U.S. Cities Clean Up Damage As Riots Continue Across The Country

Als im Juni die "Black Lives Matter"-Bewegung in Washington demonstrierte, war alles schwer gesichert, hier das Lincoln Memorial.

(Foto: WIN MCNAMEE/AFP, Collage: SZ)

Schlecht vorbereitet, spät reagiert - der Polizeieinsatz am Kapitol ruft heftige Kritik hervor.

Von Alan Cassidy, Washington, und Matthias Kolb

Joe Biden wählt klare Worte. Die Männer und Frauen, die am Mittwoch gewaltsam in das Kapitol in Washington eindrangen und dort gewütet haben, sind für den künftigen US-Präsidenten keine Demonstranten, sondern ganz eindeutig "Aufständische und inländische Terroristen". Bei dem Auftritt in seinem Heimatstaat Delaware spricht der Demokrat keine zwei Wochen vor seiner Amtseinführung aus, was seither viele Menschen in den USA und in aller Welt beschäftigt: "Niemand kann mir erzählen, dass eine Gruppe von 'Black Lives Matter'-Anhängern nicht sehr, sehr anders behandelt worden wäre als dieser Mob von Schlägern, der das Kapitol gestürmt hat."

Die drei Polizisten an der Spitze der "United States Capitol Police" (USCP) zum Schutz des Kapitols sind nun ihre Jobs los. Doch das wird die Debatte nicht beenden über das "schockierende Versagen" beim Schutz des Gebäudes, von dem nicht nur der Republikaner Mitch McConnell spricht. Mehrere Abgeordnete berichten von Gesprächen, die sie vorab mit Steven Sund, dem bisherigen Chef der USCP, geführt hätten. Auf Warnungen, dass rechtsextreme Milizen wie die "Proud Boys" und "Oath Keepers" angekündigt hätten, in Washington für Chaos zu sorgen, habe Sund entgegnet, seine Leute hätten "alles unter Kontrolle".

Der Dienst des Kapitols ist gut ausgestattet, mehr als 2300 Polizisten und Zivilangestellte arbeiten dort

So schildert es zumindest die Demokratin Maxine Waters der New York Times; "unter Kontrolle" war am 6. Januar 2021 freilich wenig. In der Nacht auf Freitag verstarb der USCP-Beamte Brian Sicknick, er ist das fünfte Todesopfer dieses Angriffs, den sich viele Experten immer noch nicht erklären können. Denn die Capitol Police, die für die Sicherung des US-Parlaments sowie den Schutz der 100 Senatoren und 435 Abgeordneten zuständig ist, verfügt über ein Jahresbudget von 375 Millionen Euro, es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 stark erhöht worden. Für die USCP arbeiten mehr als 2300 Polizisten und Zivilangestellte.

Trotzdem wurden zwei Rohrbomben in der Nähe des Kapitols sichergestellt, und ein 70-Jähriger aus Alabama wurde im Gebäude verhaftet, der eine Pistole und das Material für mehrere Molotowcocktails bei sich hatte. Das ruft bei den Abgeordneten Entsetzen hervor. "Die hätten das ganze Gebäude in die Luft jagen und uns alle töten können", sagt der Republikaner Lindsey Graham. Er will wissen, wieso keine Warnschüsse abgegeben wurden oder nicht mit "tödlicher Gewalt" versucht worden sei, den Mob zu stoppen.

Die Demokratin Bonnie Watson Coleman stellt hingegen jene Frage, die auch Biden umtreibt: "Als vor einigen Monaten Black Lives Matter-Anhänger hier protestierten, konnten wir uns vor lauter Polizei gar nicht bewegen. Wo waren die heute alle?" Rein rechtlich ist die Lage klar: Die USCP hat die Hoheitsrechte über das Kapitol und das angrenzende Gebiet, so dass die Nationalgarde oder die Stadtpolizei nur eingesetzt werden können, wenn sie angefordert werden. Dazu kam es Medienberichten zufolge aber erst, als die Fans von Noch-Präsident Donald Trump schon ins Gebäude strömten. Dass viele Politiker, neben McConnell auch Senator Chuck Schumer und die Demokratin Nancy Pelosi, nach der Evakuierung im Pentagon anriefen, beschleunigte die Sache nicht. "Es war ziemlich verwirrend für uns", sagt Ryan McCarthy, der im Verteidigungsministerium für Washingtons Nationalgarde zuständig ist. Gleichwohl kursiert auch die These, das Pentagon habe gezögert, damit keine Bilder von bewaffneten Soldaten in den heiligen Hallen der US-Demokratie zu sehen seien.

Die Capitol Police betont, dass es ihr doch gelungen sei, alle Abgeordneten zu schützen. Zudem hätte vorab Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser darum gebeten, dass die Bundespolizisten nicht so martialisch auftreten wie im Frühsommer, als nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd tagelang protestiert wurde. So kamen zunächst nur 340 Nationalgardisten zum Einsatz - unbewaffnet und um der Verkehrspolizei zu helfen. Anfang Juni standen hingegen Soldaten in Kampfmontur nicht nur vor dem Lincoln Memorial, sondern patrouillierten in gepanzerten Fahrzeugen durch die Straßen der Hauptstadt. Mitunter kreisten Kampfhubschrauber über den Frauen und Männern, die gegen Polizeigewalt demonstrierten.

Die Beamten im Kapitol nahmen gerade einmal 14 Eindringlinge fest, die Stadtpolizei 68 Menschen

Allerdings wundern sich Sicherheitsexperten, wieso auf andere Maßnahmen verzichtet wurde. So kamen weder berittene Polizisten noch Polizeihunde zum Einsatz, und es fehlte auch ein Konzept, um die Trump-Fans nach ihrer Kundgebung vom Parlament fernzuhalten. Dass so viele Eindringlinge unbehelligt aus dem Kapitol herausspazieren konnten und die USCP nur 14 Leute festnahm, wurde von dieser damit erklärt, dass ihre Leute in Unterzahl gewesen seien. In sozialen Medien machen Videos die Runde, die Szenen der Verbrüderung zwischen USCP-Beamten und Randalierern zeigen. Washingtons Stadtpolizei nahm 68 Menschen fest - bei den "Black Lives Matter"-Protesten im Juni waren fast 300 Leute in Arrest genommen worden. Polizeichef Robert Contee, ein Afroamerikaner, weist den Vorwurf der Doppelstandards zurück: "Wir mussten die Lage erst halbwegs unter Kontrolle bringen, bevor wir Verhaftungen vornehmen konnten."

Laut US-Justizministerium sichten Hunderte Mitarbeiter nun soziale Medien, um potenzielle Straftäter zu identifizieren. Staatsanwalt Mike Sherwin sprach von 55 Fällen, in denen Strafanzeige gestellt wurde. Und der nächste Test für die Sicherheitskräfte in der US-Hauptstadt steht schon bevor. Am 20. Januar soll Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt werden.

© SZ/aner
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