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USA:Washington entzieht Hongkong den Sonderstatus

Der chinesisch-amerikanische Konflikt eskaliert weiter, nachdem Präsident Donald Trump ein neues Sanktionsgesetz in Kraft gesetzt hat.

Von Stefan Kornelius

Der Konflikt zwischen den USA und China eskaliert immer stärker. Nachdem die Regierung von Donald Trump am Montag ihre zurückhaltende Rolle im Streit um die Landnahme im Südchinesischen Meer aufgegeben hat, legte der Präsident am Dienstag nach und entzog Hongkong den Sonderstatus als bevorzugter Handelspartner. Gleichzeitig aktivierte er das "Hongkong Autonomiegesetz", das bereits vom Kongress verabschiedet worden war. Es sieht Sanktionsmöglichkeiten gegen chinesische Unternehmen und Einzelpersonen vor. Peking sprach von einer "groben Einmischung" in innere Angelegenheiten. Aus Protest bestellte Chinas Außenministerium den amerikanischen Botschafter ein.

Der Doppelschlag aus dem Weißen Haus verschärft das Handelsklima zwischen den USA und China abrupt. Mit dem Entzug des Sonderstatus wird es künftig nicht mehr möglich sein, Handelswaren über Hongkong zu reduzierten Zöllen und Tarifen in die Vereinigten Staaten einzuführen. Viele chinesische Firmen nutzten den Umweg über die Metropole, um etwa Sanktionen zu umgehen. Trump sagte, Hongkong werde nun als "ein Teil Chinas" betrachtet. Das gelte auch für die Vergabe von Visa oder den Sonderstatus, den ein Passinhaber aus Hongkong bisher bei der Einreise in die USA genossen habe. Der Sonderstatus war mehr als zwei Jahrzehnte lang in Kraft gewesen.

Mit dem Sanktionsgesetz reagieren die USA auf das Gesetz zur nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte, und das schlagartig den politischen Spielraum der Bürger Hongkongs einengte. Der US-Kongress hatte das Gesetz bereits ohne Gegenstimme verabschiedet, mit der Unterschrift Trumps trat es in Kraft. Nun können jederzeit Sanktionen verhängt werden, etwa gegen chinesische Funktionäre, deren Guthaben in den USA gesperrt oder deren Einreise behindert werden kann.

Besondere Wirkung entfaltet das Gesetz auch gegen Drittstaaten, ähnlich der Konstruktion, die Washington bereits mit seiner Iran-Gesetzgebung anwendet und die Iran faktisch vom Welthandel ausschließt. Ausländische Banken, die aus US-Sicht im Sinne Chinas die Autonomie Hongkongs untergraben, können bestraft werden, etwa indem sie von der Kreditvergabe durch amerikanische Finanzinstitutionen ausgeschlossen werden. Seine Attraktivität als Handelsplatz verliert Hongkong dennoch nicht sofort, weil die Sonderverwaltungszone noch immer mit günstigen Steuersätzen lockt und als Schnittstelle zwischen dem Dollar-Markt und dem kontrollierten chinesischen Währungsmarkt funktioniert.

Die Metropole soll als Drehscheibe für Finanzgeschäfte und Handel unattraktiv werden

Das US-Gesetz wirkt zunächst wie eine Blankovollmacht und kann seine Wirkung erst in Monaten oder Jahren entfalten. In der Regel wägen Drittstaaten ihre Interessen ab und halten sich von umstrittenen Geschäften fern, um nicht die eigenen Handelsziele mit amerikanischen Partnern zu gefährden.

Die chinesische Regierung konterte nicht mit konkreten Sanktionen, sondern lediglich mit harten Worten. Ein Sprecher des Außenministeriums kündigte Maßnahmen an, um die "legitimen Interessen Chinas zu schützen". Man ermahne die USA, ihre "Fehler zu korrigieren", von der Umsetzung des Gesetzes abzusehen und sich nicht weiter in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen.

Kritiker der US-Politik werfen der Regierung Trump vor, sie treibe die Bürger Hongkongs mit ihrer Bestrafungsaktion in die Arme Pekings. Vor allem die Abwertung der Passrechte mache es schwer, die USA als Zufluchtsort zu sehen. Die chinesisch-amerikanische Eskalation hat auch die Medien erfasst. Die New York Times kündigte an, Teile ihres Hongkonger Büros nach Seoul zu verlagern.

© SZ vom 16.07.2020

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