USA:Was in den öffentlichen Anhörungen gesagt wurde

Sieben Tage, zwölf Zeugen - die öffentlichen Anhörungen zum Impeachment gegen Donald Trump haben Amerika bewegt. Die Aussagen im Überblick.

Von Thorsten Denkler und Gunnar Herrmann

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Quelle: Saul Loeb/AP

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Der Ort des Geschehens: das House Intelligence Committee, ein Ausschuss des US-Kongresses. Hier haben die Demokraten die Impeachment-Untersuchung gegen US-Präsident Donald Trump vorangetrieben. Zunächst hörten sie Zeugen hinter verschlossenen Türen an, vom 13. bis 21. November luden sie insgesamt zwölf Menschen zu öffentlichen Anhörungen. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff (im der Mitte) leitete die Sitzungen, von denen sich die Demokraten Munition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten erhofften. Hier finden Sie alle Zeugen und ihre Aussagen im Überblick.

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Quelle: Joshua Roberts/AP

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Erste Anhörung, 13. November

Am Zeugentisch saßen Bill Taylor (rechts), Geschäftsführender US-Botschafter in Kiew, und George Kent, im US-Außenministerium für Eurasien zuständig.

Was sind die wichtigsten Aussagen?

Taylor erklärte, Trump habe versucht, den ukrainischen Präsidenten Selenskij dazu zu bewegen, öffentlich zu erklären, Ermittlungen gegen die Bidens aufzunehmen. Als Druckmittel habe er sowohl ein versprochenes Treffen mit Selenskij im Weißen Haus als auch Militärhilfe in Höhe von 400 Millionen Dollar eingesetzt. Außerdem habe einer seiner Mitarbeiter am Tag nach dem Telefonat, das Trump Ende Juli mit Selenskij führte, zufällig ein Gespräch mitgehört zwischen Trump und Gordon Sondland, dem US-Botschafter in Brüssel. Darin soll sich Trump ausdrücklich erkundigt haben, ob es in Sachen Ermittlungen schon Neues zu berichten gebe.

Kent lenkte den Blick auf die Rolle von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani. Der habe offenbar im Auftrag von Trump an den üblichen Kanälen des Außenministeriums vorbei eigene Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung geführt.

Die ganze Anhörung im Video.

Former U.S. Ambassador To Ukraine Marie Yovanovitch Testifies before House Intelligence Committee

Quelle: REUTERS

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Zweite Anhörung, 15. November

Am Zeugentisch saß Maria "Masha" Yovanovitch, im Frühjahr gefeuerte US-Botschafterin in der Ukraine. Sie wird im umstrittenen Telefongespräch zwischen Trump und Selenskij von Trump als "bad news" beschrieben.

Was sind die wichtigsten Aussagen?

Yovanovitch berichtete, wie ab Ende 2018 ihr Eindruck zunahm, dass sich langsam ein Netz um sie zuzog, geschnürt von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani und korrupten Kräften in der Ukraine, mit dem Ziel, sie abzusetzen. Yovanovitch gilt als Kämpferin gegen Korruption. Giuliani trat eine konzertierte Schmieren-Kampagne gegen Yovanovitch los, die Trump aufgriff und die im Frühjahr zu ihrer Entlassung führte. Yovanovitch sagte, sie fühlte sich von Trump bedroht. Während ihrer Zeugenaussage twitterte Trump über sie: Sie hinterlasse überall verbrannte Erde. Eine offenbar falsche Behauptung. Die Demokraten prüfen, ob das als Versuch illegaler Zeugenbeeinflussung gewertet werden kann.

Die ganze Anhörung im Video.

Alexander Vindman, Jennifer Williams

Quelle: AP

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Dritte Anhörung, 19. November

Am Zeugentisch saßen Alexander Vindman, Direktor für die Ukraine im Stab des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, und Jennifer Williams, Beraterin von Vizepräsident Mike Pence für Europa und Russland.

Was sind die wichtigsten Aussagen?

Beide haben das umstrittene Telefonat zwischen Trump und Selenskij mitgehört. Vindman war danach so beunruhigt, dass er seine Bedenken dem für ihn zuständigen Justiziar des Weißen Hauses zutrug. "Ich konnte nicht glauben, was ich gehört habe. Es mag sicher ein Element des Schocks gegeben haben." Seine "schlimmsten Befürchtungen" seien bestätigt worden. Williams erklärte, dass sie Trumps Frage nach Ermittlungen gegen die Bidens als "ungewöhnlich und unangemessen" empfand.

Die ganze Anhörung im Video.

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Quelle: AFP

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Vierte Anhörung, 19. November

Am Zeugentisch saßen Kurt Volker (links), früherer Sonderbeauftragter des US-Außenministeriums für die Ukraine, und Timothy Morrison, früherer Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat und Vorgesetzter von Alexander Vindman.

Was waren die wichtigsten Aussagen?

Volker hatte nichts ernsthaft Belastendes gegen Trump im Gepäck. Was wohl daran lag, dass ihn die wichtigsten Mitspieler in dieser Affäre im Dunkeln gelassen haben. Erst als das Weiße Haus das Protokoll des umstrittenen Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskij veröffentlicht hatte, sei ihm bewusst geworden, dass tatsächlich Ermittlungen gegen die Bidens das eigentlich Ziel von Trump gewesen seien. Das habe ihn sehr besorgt.

Morrison bestätigte, dass auch er Probleme mit dem Telefongespräch hatte. Allerdings weniger, weil er darin Illegales und Unangemessenes entdeckt hätte, wie andere Zeugen. Sondern weil er Sorge hatte, dass dieses Telefonat öffentlich werden könnte. Er befürchtete Implikationen für die Beziehungen zur Ukraine. Außerdem empfand er das Telefonat als nicht hilfreich, um die selbstgesetzten Ziele der US-Regierung zu erreichen.

Die ganze Anhörung im Video.

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Quelle: AP

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Fünfte Anhörung, 20. November

Am Zeugentisch saß Gordon Sondland, Trump-Unterstützer und US-Botschafter in Brüssel.

Was waren die wichtigsten Aussagen?

Sondland sagte in der öffentlichen Impeachment-Anhörung deutlicher als je zuvor, dass es ein Quidproquo, also eine auf Gegenleistung beruhende Vereinbarung, mit der Ukraine geben sollte. Etwas, das Trump seit Wochen abstreitet. Die Ukraine sollte Ermittlungen gegen Trumps innenpolitischen Gegner Joe Biden einleiten und diese öffentlich verkünden. Andernfalls werde der neue ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij nicht ins Weiße Haus eingeladen. Und die vom Kongress bewilligte Militärhilfe für die Ukraine in Höhe von knapp 400 Millionen Dollar würde nicht ausgezahlt. Sondland las die entscheidenden Stellen von seinem vorbereiteten Statement ab. "Hat es ein Quidproquo gegeben?", fragte er. "Die Antwort ist: Ja." Und dies habe er auch seinen ukrainischen Gesprächspartnern klar gemacht. Dieses Verständnis sei weit in die Trump-Regierung hinein geteilt worden: "Jeder war eingeweiht, das war kein Geheimnis." Und er fügte an: "Wir sind den Anweisungen des Präsidenten gefolgt."

Die ganze Anhörung im Video.

House Intelligence Committee Continues Open Impeachment Hearings

Quelle: AFP

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Sechste Anhörung, 20. November

Am Zeugentisch saßen David Hale (rechts), stellvertretender Minister im Außenministerium und Laura Cooper, im Verteidigungsministerium für Russland, Ukraine und Eurasien zuständig.

Was waren die wichtigsten Aussagen?

Cooper sagte, dass ihre Mitarbeiter bereits am 25. Juli E-Mails von ukrainischen Kollegen bekommen haben, in denen sie explizit nach dem Verbleib der Militärhilfe gefragt wurden. Bisher hatte die Annahme gegolten, dass die Ukraine erst Anfang September davon erfahren hat, dass die US-Regierung knapp 400 Millionen Dollar Militärhilfe zurückhält. Am 25. Juli fand zudem das umstrittene Gespräch zwischen Trump und Selenskij statt, in dem Trump den ukrainischen Präsidenten aufgefordert hat, Joe Biden zu ermitteln. Cooper gab außerdem an, dass nach ihren Informationen Trump die Anweisung gegeben habe, die Militärhilfe zurückzuhalten, und zwar wegen angeblicher Besorgnisse um Korruption in der Ukraine. "Das haben wir nicht verstanden", sagte Cooper. Sie selbst hat für den Kongress Ende Mai bereits zertifiziert, dass die Ukraine alles Geforderte unternimmt, um Korruption einzudämmen.

Die ganze Anhörung im Video.

Fiona Hill, David Holmes

Quelle: AP

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Siebte Anhörung, 21. November

Am Zeugentisch saßen: Fiona Hill (links), ehemalige Beraterin des Weißen Hauses für Russland-Fragen und David Holmes (rechts dahinter), US-Diplomat, derzeit eingesetzt in der US-Botschaft in Kiew.

Was waren die wichtigsten Aussagen?

Hill hat eng mit dem im Sommer gefeuerten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zusammengearbeitet. Bolton habe ihr gesagt, er werde bei diesem wie auch immer gearteten "Drogendeal" nicht mitmachen. Gemeint war der Versuch, der Ukraine nur unter der Bedingung von Ermittlungen gegen Trumps innenpolitischen Gegner Joe Biden ein Treffen im Weißen Haus und die Auszahlung von 400 Millionen Dollar Militärhilfe zu gewähren. Hill hat zudem ihr Unbehagen über die undurchsichtige Rolle von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani deutlich gemacht. Und außerdem die Republikaner dafür verurteilt, Verschwörungstheorien zu verbreiten, die nur der russischen Regierung in die Hände spielen, die diese Theorien in die Welt gesetzt haben.

Holmes wiederum berichtete über ein Telefonat zwischen dem US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, und Trump, das er am 26. Juli mitgehört hat. Es fand statt am Tag nachdem Trump vom ukrainischen Präsidenten Selenskij Ermittlungen gegen einen innenpolitischen Gegner eingefordert hat. Er hörte Trump fragen: "Also wird er die Ermittlungen durchführen?" Sondland habe geantwortet: "Er wird es tun." Und fügte hinzu, dass Selenskij alles tun wird, "was Sie von ihm verlangen".

Die ganze Anhörung im Video.

© SZ.de/jsa
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